Stoppt DIE LINKE!

Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag und Präsidiumsmitglied der CDU, veröffentlichte gestern ein Diskussionspapier zum Umgang der Linkspartei. Erfreulich allein schon deshalb, weil es die Notwendigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei thematisiert. Auch wenn sich das Dokument manchmal in Details oder Pathos verliert: Im Kern ist es richtig und wichtig.

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Schon ein paar Tage alt, aber heute erst entdeckt - und so gut, dass wir es an dieser Stelle einfach erwähnen müssen:

Gregor Gysi ist über die angeblich einseitige Berichterstattung der ARD so unglücklich, dass er vor kurzem ankündigte, den Polit-Magazinen ‘Fakt’, ‘Panorama’ und ‘Kontraste’ nicht mehr für Interviews zur Verfügung zu stehen.

Die NDR-Sendung ZAPP kommentiert süffisant unter dem Titel “Die Leberwurst der Woche“:

“Die Delikatess-Leberwurst, Geschmacksrichtung ‘beleidigt’, geht an ihn: Gregor Gysi, der sonst gern Talkshows und Wahlkämpfe aufmischt. Gregor Gysi: ‘Wenn wir einziehen, dann entsteht Leben! Leben!’ Doch nach der Wahl in Hamburg hat er die Nase voll vom Leben in den Medien. Gysi boykottiert ARD-Magazine: ‘Ich stehe den Sendungen Fakt, Panorama und Kontraste nicht mehr zur Verfügung.’ Ob das mit ihr zu tun hat? DKP-Frau Christel Wegner, für die Linke im niedersächsischen Landtag, rechtfertigt die Stasi. Oder haben die ständigen Nachfragen zu seiner eigenen Vergangenheit genervt - zu Stasi und alten SED-Millionen? Aber deshalb gleich gar nicht mehr sprechen? Herr Gysi, wie wir Sie kennen: Das gibt sich wieder.“

Achja, im Zusammenhang mit dem Eklat um Christel Wegner wittert Gysi nicht nur Verschwörungen bei der ARD, sondern auch ein Komplott des Verfassungsschutzes, wie SPIEGEL Online schon im Februar berichtete. Der Mann hat offenbar einfach zu lange in der DDR gelebt.

Heute stellte Bayerns Innenminister Herrmann den bayerischen “Verfassungsschutzbericht 2007” vor. Gut 20 der 235 Seiten sind dabei der Linkspartei gewidmet, diese “ist und bleibt weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes” in Bayern, so Herrmann.

Herrmann warnte davor, dass die “verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei ‘Die Linke’ verharmlost werden”. Im Gegensatz zur NPD trete die Linkspartei “nicht aggressiv-kämpferisch” auf, sondern verfolge die Strategie, “schleichend mit einem langfristigen Zeithorizont die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben”. Diese Strategie habe “in unserer Gesellschaft leider nicht zu unterschätzende Erfolgsaussichten”, wie die jüngsten Wahlerfolge der Linken zeigten.

Ganzer Artikel “DIE LINKE ist und bleibt ein Thema für den Verfassungsschutz”

“Staat zahlt Billiglöhne - Tausende auf Hartz IV angewiesen” - so der Aufmacher eines Artikels bei SPIEGEL Online von heute. Unter Bezugnahme auf einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung (”Hartz IV für Staatsdiener”) berichtet der SPIEGEL:

“Von der Privatwirtschaft verlangt der Staat Mindestlöhne, er selbst zahlt aber Billig-Gehälter: Laut einem Zeitungsbericht beziehen mehr als 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst derart niedrige Einkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind - darunter Tausende Lehrer. (…) Im Öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen arbeiten rund 180.000 Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf die Bundesregierung. Diese hatte eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann beantwortet.”

Riesenskandal? Mitnichten: Wer weiterliest, erfährt, dass es sich bei den zitierten Arbeitsverhältnissen um Teilzeitstellen handelt. Wir erinnern uns, dass es bei der Mindestlohndebatte um einen Mindestlohn pro Stunde geht, der - so seine Verfechter - bei Vollzeitarbeit ein gutes Einkommen sicherstellen soll.

Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, hält DIE LINKE nicht davon ab, das Thema propagandistisch auszuschlachten. So kommentiert Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag:

“Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht. Das passt nicht zusammen.”

Dass DIE LINKE mit derartigen Verzerrungen der Wahrheit Stimmung Politik macht, ist eine Sache. Dass seriöse Medien diesen Populismus der Linken nicht schonungslos als solchen entlarven und die Fakten klarstellen, ist einfach nur ärgerlich.

Auch wenn Themen wie Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und andere “soziale Wohltaten” der Linkspartei derzeit im Fokus stehen: Die Verwirrtheit dieser Partei beschränkt sich keineswegs auf innenpolitische Themen. So äußerte Paul Schäfer, verteidigungs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute:

“Statt sich immer neue Feinde, Aufgaben und Mitgliedsländer zu suchen, sollte die NATO ihre Überflüssigkeit eingestehen und über ihre Selbstabwicklung nachdenken. (…) Der NATO ist ihr ursprünglicher Zweck seit langem abhanden gekommen. Alle Zukunfts- und Erneuerungs­diskussionen laufen darauf hinaus, sich als Konkurrenz zu Organisationen wie UNO und OSZE zu etablieren, die für die jeweiligen Aufgaben bei weitem geeigneter sind. (…) Benötigt werden keine Konzepte für die NATO der Zukunft, sondern Wege zu einer Zukunft ohne NATO.”

Eine solche Sichtweise ist in ihrer Naivität einfach nicht zu überbieten. Aufgrund ihrer Entscheidungs­strukturen stößt die UNO regelmäßig an ihre Grenzen. Der Gedanke, ein Militärbündnis wie die NATO durch die UNO ersetzen zu wollen, ähnelt dem Versuch, die Polizei abzuschaffen und durch Sozial­arbeiter zu ersetzen.

Im Moment hat DIE LINKE reichtlich Oberwasser: Der Einzug der Partei in zwei westdeutsche Landtage ist ein kleiner, der Konflikt in der SPD mit der Tendenz zu einer Öffnung nach links aber der wesentlich größere Erfolg für die Linkspartei. Damit wird sie als Partei mitsamt ihren abstrusen Ideen hoffähig, gewinnt also nicht nur einen potentiellen Koalitionspartner sondern gleich auch noch direkte Wählerstimmen.

Wenn sich Lothar Bisky nun also auf einer Pressekonferenz am 10. März 2008 über den einen oder anderen Angriff auf die Linkspartei erzürnt, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen, worüber er sich aufregt:

“Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung ‘Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre’. Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. (…)

Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: ‘Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen.‘ Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. (…) Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.”

Ganzer Artikel “Das Bellen getroffener Hunde”

Unter der Überschrift “Verlängerung der Lebensarbeitzeit ist unmenschlich” schwadroniert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei:

“Vor einem Jahr, am 9. März 2007, beging die SPD mit ihrem Arbeitsminister Müntefering Wahlbetrug. Ohne Not verlängerte die große Koalition das Renteneintrittsalter um zwei Jahre. (…) Ein Großteil der Beschäftigten schafft kaum die 65. Deshalb ist die Verlängerung der Lebensarbeitzeit unmenschlich!”

“Die Gewerkschaften wollen jetzt die Bundestagswahl 2009 zur Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen. DIE LINKE wird sich dieser Volksabstimmung stellen. Denn wir wollen die Rente mit 65! Und wir wollen bei vorzeitigen gesundheitlichen Problemen den abschlagsfreien Rentenbeginn mit 60. DIE LINKE will die Altersarmut bekämpfen - durch die Reparatur der Rentenformel, die von Riester, Schmidt und Schröder massiv beschnitten wurde.”

Fakt ist, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland bei knapp über 60 Jahren liegt - also weit entfernt von den heute gesetzlich festgelegten 65 Jahren.

Fakt ist, dass aufgrund der Struktur des deutschen Rentensystems jeder Cent, der an die Renter ausbezahlt wird, von den zu diesem Zeitpunkt Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezahlt wird. Frühere Rente = höhere Belastung der Arbeitnehmer.

Fakt ist, dass durch die demographische Entwicklung immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ein Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder eine Kürzung der Rente sorgt also nur dafür, dass die bestehende Balance durch die demographische Entwicklung nicht ganz so stark beeinträchtigt wird.

Diese Fakten sind unter Experten unbestritten und eigentlich für jeden nachvollziehbar. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass der durchschnittliche IQ der Politiker der Linkspartei zumindest zweistellig ist, man diese Zusammenhänge also sehr wohl versteht. Wenn man der Bevölkerung nun suggeriert, so etwas wie die Rente mit 67 sei unnötig und unmenschlich, dann ist das einfach nur gefährlicher Populismus der allerübelsten Sorte.

In der Auseinandersetzung mit der Linkspartei geht es nicht nur um das, was die Linkspartei sagt - sondern auch um die Frage, warum Wähler der Linkspartei ihre Stimme geben. Gerade aufgrund des doch sehr unterschiedlichen Hintergrunds der Linkspartei im Osten (PDS) und im Westen (WASG) der Republik ist diese Frage entscheidend - zum Verständnis des Phänomens Linkspartei und zur gezielten, inhaltlichen Auseinandersetzung.

Ganzer Artikel “Wer wählt die Linkspartei?”

In seiner aktuellen Kolumne unter dem Titel “Lafontaine zahlt alles - oder?” verfolgt FOCUS-Autor Uli Dönch einen beängstigenden, aber gleichzeitig erschreckend realistischen Gedankengang:

Mit seinen exzessiven Sozialtransfers macht der deutsche Sozialstaat eine große Zahl von Bürgern abhängig “von der Droge Geld”. 700 Milliarden Euro jährlich sind es, die an Sozialleistungen staatlich umverteilt werden - ein Drittel der Wirtschaftsleistung unseres Landes. Dieses Geld wird erwirtschaftet von Arbeitnehmern und Unternehmern, “Menschen, die arbeiten, und Firmen, die Gewinne erzielen”.

Ganzer Artikel “DIE LINKE gefährdet Freiheit und Demokratie”