Stoppt DIE LINKE!

Im Moment hat DIE LINKE reichtlich Oberwasser: Der Einzug der Partei in zwei westdeutsche Landtage ist ein kleiner, der Konflikt in der SPD mit der Tendenz zu einer Öffnung nach links aber der wesentlich größere Erfolg für die Linkspartei. Damit wird sie als Partei mitsamt ihren abstrusen Ideen hoffähig, gewinnt also nicht nur einen potentiellen Koalitionspartner sondern gleich auch noch direkte Wählerstimmen.

Wenn sich Lothar Bisky nun also auf einer Pressekonferenz am 10. März 2008 über den einen oder anderen Angriff auf die Linkspartei erzürnt, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen, worüber er sich aufregt:

“Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung ‘Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre’. Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. (…)

Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: ‘Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen.‘ Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. (…) Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.”

Eine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR-Diktatur ist sicher unsinnig - genau wie jeder überzogene Vergleich unterschiedlicher Länder in unterschiedlichen Phasen der Geschichte. Was Bisky jedoch mit seinem Kommentar bekräftigt, ist genau das, was politische Gegner der Linkspartei vorwerfen: die systematische Verharmlosung und mangelnder Distanzierung vom DDR-Unrechtsstaat. Und ein ganz wesentliches Merkmal haben Nationalsozialismus und DDR-Diktatur in der Tat gemeinsam: Die Idee, dass an ihren Vorstellungen die Welt genesen sollten - und man dafür alle Andersdenkenden brutalstmöglich unterdrücken darf. Das genau ist die Gemeinsamkeit von linken und rechten Fanatikern: Die Missachtung von Freiheit und unveräußerlichen Menschenrechten.

Doch auch in einem anderen Punkt fühlt sich Bisky angegriffen:

“Es gibt dann so einen Vorwurf, der mir gelegentlich doch auf die Nerven geht, das ist der Populismus-Vorwurf. (…) Nur, muss man sich mal entscheiden, was man der LINKEN vorwirft: Wir sind in Berlin in der Regierung. Hier wirft man uns das Gegenteil von Populismus vor. Für eine von beiden Varianten der Auseinandersetzung sollte man sich entscheiden.”

Herr Bisky, wo liegt der Widerspruch? DIE LINKE verhält sich gnadenlos populistisch, wenn es um den Stimmenfang geht. In Regierungsverantwortung muss sie sich dann den Fakten beugen. Und dennoch bleibt das Auftreten der Linkspartei zutiefst populistisch.