Stoppt DIE LINKE!

Heute stellte Bayerns Innenminister Herrmann den bayerischen “Verfassungsschutzbericht 2007” vor. Gut 20 der 235 Seiten sind dabei der Linkspartei gewidmet, diese “ist und bleibt weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes” in Bayern, so Herrmann.

Herrmann warnte davor, dass die “verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei ‘Die Linke’ verharmlost werden”. Im Gegensatz zur NPD trete die Linkspartei “nicht aggressiv-kämpferisch” auf, sondern verfolge die Strategie, “schleichend mit einem langfristigen Zeithorizont die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben”. Diese Strategie habe “in unserer Gesellschaft leider nicht zu unterschätzende Erfolgsaussichten”, wie die jüngsten Wahlerfolge der Linken zeigten.

Die Analyse der Linkspartei im Verfassungsschutzbericht beziehen sich im wesentlichen auf programmatische Positionen der Partei:

“Die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erkennen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxismus-Leninismus sucht. So wird in den ‘Programmatischen Eckpunkten’ mehrfach Bezug auf die ‘Klasse’ bzw. den ‘Klassenkampf’ genommen. Von weit aus größerer, zentraler und elementarer Bedeutung ist jedoch das Bekenntnis zum ‘demokratischen Sozialismus’ (…). Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete - dritte und gegenwärtig noch nicht widerrufene - Parteiprogramm stellt fest, dass die Linkspartei.PDS ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen ’sozialistischen Gesellschaft’ gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten.”

“Die Partei verwendete Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheits- und demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Parteimitglieder erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit.”

Freiheitlich orientierten Demokraten dürften jetzt die Nackenhaare zu Berge stehen. Doch im Gegensatz zu den Positionen rechtsradikaler Parteien, die auf weite Teile der Bevölkerung abstoßend wirken, ist die linke Rhetorik für große Teile der Bevölkerung verführerisch oder zumindest nicht per se negativ. Und genau in diesem Punkt hat Herrmann Recht: Die von der Linkspartei ausgehende Gefahr ist die schleichende Unterwanderung demokratischer, freiheitlicher Strukturen.