Stoppt DIE LINKE!

Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag und Präsidiumsmitglied der CDU, veröffentlichte gestern ein Diskussionspapier zum Umgang der Linkspartei. Erfreulich allein schon deshalb, weil es die Notwendigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei thematisiert. Auch wenn sich das Dokument manchmal in Details oder Pathos verliert: Im Kern ist es richtig und wichtig.

Im folgenden geben wir das Diskussionspapier auszugsweise und mit moderaten Kürzungen wieder:

Diskussionspapier zum Umgang mit der Linkspartei

Lange war die Frage des Umgangs mit rechts- und linksradikalen Bewegungen in der deutschen Politik Konsens. Die CDU hat sich in den 90er Jahren, als die sogenannten „Republikaner” plötzlich erstarkten, gegen Koalitionen und Zusammenarbeit ausgesprochen. Jegliche Zusammenarbeit wurde als parteischädigendes Verhalten gebrandmarkt. Diese Strategie war richtig und erfolgreich. Zunächst Klaus Wowereit - jetzt auch Kurt Beck und Andrea Ypsilanti - bringen diese Kraft gegenüber der Linken nicht auf. Doch erst das Zusammengehen mit den Linken à la Wowereit und Ypsilanti wertet diese auf. Rot-Rot in Berlin darf nicht Modell stehen für eine Zusammenarbeit mit Demagogen und Populisten in Bund und Ländern. Das ein fataler Weg für unsere Demokratie! Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage. Kurt Beck ist deshalb gefordert. Gilt noch, was er im Juni 2007 auf dem SPD-Zukunftskongress gesagt hat, dass es in der „SED-PDS-Nachfolgegruppierung” Leute gibt, die „heute noch zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stehen”? Wenn das so ist, darf die SPD nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten. Die SPD muss die Kraft entwickeln, die nervöse Anbiederung durch offensive Abgrenzung zu ersetzen. Überall!

(…) Das Erstarken der Linken bei gleichzeitiger Schwäche der SPD, die mangelnde Bereitschaft der Sozialdemokraten, sich offensiv mit der Linken auseinander zusetzen, bedeutet für uns als Union, die Linke offensiver und konkreter als bisher anzugreifen. Dabei sollten folgende Grundsätze unsere Leitschnur sein:

1.) Kein Trennstrich zur SED-Diktatur

„Die Linke” stellt die Systemfrage und arbeitet an der Wiederherstellung des Sozialismus. Viele, nicht alle, „Linke” träumen noch heute von der DDR, hängen der marxistischen Ideologie nach oder Verharmlosen die Verbrechen des Stalinismus. Die ganze Partei hat nie den Trennstrich zur SED gezogen. Deshalb lässt Kurt Beck die Partei als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident vom Verfassungsschutz beobachten! Mit der SED-Vergangenheit hat die Linke - wie vier Beispiele der jüngeren Zeit aus Berlin zeigen - nie gebrochen:

(…)

2.) Geschichtsunterricht: Keine Verklärung, sondern Aufklärung

Bisher haben wir nicht genug getan, um jungen Menschen das Unrechtssystem der DDR nahezubringen. Eine kürzlich von der FU Berlin veröffentlichte Studie offenbart ein erschreckendes Ausmaß von Unkenntnis über die SED-Diktatur. Eine große Zahl der Befragten zeichnet ein durchaus heimeliges DDR-Bild. Sozialer und umweltbewusster erscheint heute vielen jungen Menschen die DDR. Für jeden, der die Armut im realen Sozialismus gesehen und die Luft geatmet hat unglaublich! Von den Schrecken von Mauer und Stacheldraht sowie Stasibespitzelung kein Wort! Eine solche Verklärung aber dürfen wir nicht zulassen. Es ist deshalb notwendig und wichtig, dass wir dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht nur Bergen-Belsen und Sachsenhausen besuchen, sondern dass sie auch in Hohenschönhausen und Bautzen sind, um die Schrecken der DDR-Diktatur nachzuerleben. NS-Diktatur und SEDDiktatur dürfen nicht nebeneinander gestellt werden - aber Diktaturen mit totalitärem Charakter waren beide. (…)

3.) Die Lebenswirklichkeit der DDR anerkennen

Wir müssen deutlich machen, dass wir mit unserer Kritik an SED und Stasi nicht die überwältigende Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR meinen. Denn die hat unter der Diktatur gelitten. (…) Die meisten haben anständig gelebt und etwas aufgebaut, auf das sie stolz sein können. (…) Ist der Westen nicht ein bisschen zu sehr seiner Tür ins östliche Haus gefallen? Wurde nicht zu oft bei den Abwicklungsversuchen gesagt: „Wir im Westen können alles besser; die dort drüben haben eigentlich gar nichts geleistet”? So darf man nicht mit den Menschen in der ehemaligen DDR umgehen! Wir müssen den früheren Bürgern der DDR das Gefühl nehmen, sie seien Deutsche zweiter Klasse gewesen. Die politische Auseinandersetzung mit der Linken führen wir mit größter Entschiedenheit. Doch die Lebenswirklichkeit der DDR müssen wir sensibler als bisher betrachten. Das ist vielleicht das größte Versäumnis der zurückliegenden Jahre.

4.) Die Leistungen in den neuen Ländern würdigen

Die Menschen in der ehemaligen DDR haben 1989 die SED und Stasi- Herrschaft niederdemonstriert - sicher nicht, um 20 Jahre später von ihrer Nachfolgepartei (plus einem Demagogen aus dem Saarland an der Spitze!) regiert zu werden. (…) Statt über Misserfolge sollten wir mehr über die positiven Entwicklungen in den neuen Ländern berichten. Und davon gibt es sehr viele. (…)

5.) Bürgerrechtler würdigen

Es ist paradox und nicht hinnehmbar, dass noch immer viele Menschen in den neuen Bundesländern die Linke wählen, die Partei des Unrechts der DDR, in der zu viele Menschen ihren Vertreter in der heutigen Bundesrepublik Deutschland, im wiedervereinigten Deutschland, sehen. (…) Wir dürfen uns nie damit abfinden, dass diejenigen, die Millionen Menschen über 40 Jahre drangsaliert haben, und ihre Erben heute in unsere Parlamente und unsere Regierungen einziehen. (…) Wir müssen uns deshalb fragen, ob wir genug getan haben, um die Bürgerrechtler, etwa die Männer und Frauen vom 17. Juni, die Opfer und die Mauertoten - im Gewissen, im Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland - im wiedervereinigten Deutschland angemessen zu würdigen. (…)

6.) Die Wähler der Linken gewinnen - Unterschiede zwischen PDS und Alt-68ern

Die Botschaft an die früheren PDS- und Linke-Wähler in der ehemaligen DDR muss sein: Ihr seid doch auch für Tugenden! Fleiß, Ehrlichkeit und Anständigkeit sind Euch wichtig. Ihr wollt doch auch etwas sowohl für die soziale Sicherheit wie für die innere Sicherheit tun! Ihr wollt doch auch, dass die Kinder in den Schulen etwas lernen! Nicht Oskar Lafontaine hinterherlaufen, der die Tugenden als Sekundärtugenden verteufelt hat, mit denen man auch ein KZ leiten könne! Es ist deutlich zu machen, dass es einen großen Unterschied zwischen den alten 68ern und denjenigen gibt, die in der ehemaligen DDR an alten Träumen und Erinnerungen hängen. Im Westen ist die Linke ganz anders als in den östlichen Bundesländern. Ob die Wähler der Linken in den neuen Ländern es wirklich so gut finden, dass die Partei jetzt von einem westdeutschen Demagogen übernommen wurde?

7.) Rot-Rot macht arm

„Die Linkspartei macht den Staat und seine Bürger arm. Unterm Strich: Die Linkspartei ist eine reine Protestpartei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt. Mit dieser Partei ist eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht zu machen.” Das schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, im August 2007 in einem Brief an die Mitglieder seiner Fraktion. Peter Struck hat Recht. Denn überall, wo die Linke regiert, geht es den Menschen schlechter. Dass zeigte sich in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern - und heute in Berlin. So entwickelt sich die Wirtschaft im rot-roten Berlin trotz bundesweit günstiger Rahmenbedingungen weit unter Durchschnitt. Der Abstand zum Bund und zu den anderen Ländern wird nach wie vor größer. Das belegen leider auch die aktuellen Februarzahlen der Bundesanstalt für Arbeit. In allen anderen Bundesländern geht die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat in zweistelliger Höhe zurück. Nur in Berlin, das zudem ein viel höheres Ausgangsniveau hat, bleibt der Rückgang einstellig. Jenseits aller Sozialrhetorik hat die rot-rote Koalition in der ersten Legislaturperiode von 2001 bis 2006 besonders im sozialen Bereich Landesmittel gestrichen:

• Kürzung der Kinder- und Erziehungshilfen um rund 160 Millionen Euro und die dadurch erzwungene Schließung von 100 Jugendeinrichtungen in den Bezirken.

• Kürzung des Berliner Blindengeldes mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro.

• Einsparungen beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen um 4,7 Millionen Euro und Erhöhung der Eigenbeteiligung (ca. 1,1 Millionen Euro).

8.) Neue soziale Fragen: Globalisierung gerecht gestalten

Ganz anders als in Berlin verläuft die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der rot-roten Regentschaft war das Land im ersten Halbjahr 2007 unter einem CDU-Wirtschaftsminister mit plus vier Prozent beim BIP zum ersten Mal deutscher Meister im Wachstum. Es muss uns, ganz so wie jetzt in MecklenburgVorpommern, gelingen, Perspektiven aufzuzeigen. Eine soziale Spaltung dürfen wir nicht zulassen. Mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns genauso auseinandersetzen wie mit den Ängsten der Mittelschicht vor einer Globalisierung ohne sozialen Ordnungsrahmen. Denn die in den neuen Ländern bei Teilen der Bevölkerung bereits gegenwärtige Systemopposition darf sich nicht verfestigen!

Die Linke müssen wir an ihrer Achillesferse packen: Beim Thema soziale Gerechtigkeit. Schließlich war es die Union, die beispielsweise die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung und die dynamische Rente geschaffen hat. Wir sind nie eine kapitalistische Partei, sondern immer die Partei der sozialen Marktwirtschaft gewesen. Wir müssen jetzt die Gerechtigkeitsfrage in Zeiten der Globalisierung beantworten! Lafontaines Gerechtigkeitsbegriff ist simpel und falsch: Die Menschen sind gleich und müssen das Gleiche bekommen. Wo das nicht geschieht, ist nur das System, nie der Einzelne verantwortlich. Er verspricht allen Alles. Uns dagegen geht es zunächst um Leistungsgerechtigkeit: Jemand, der arbeitet, muss mehr haben als einer, der nicht arbeitet. Es geht um Bildungsgerechtigkeit: Menschen aus den unteren sozialen Schichten müssen Aufstiegsmöglichkeiten haben. Wir brauchen einen der Unterschiedlichkeit von Menschen angemessenen Gerechtigkeitsbegriff. Da ist zum Beispiel der Handwerker oder der mittelständische Unternehmer, der sich abstrampelt und dann überhöhte Steuern zahlen muss, von Abgaben und Bürokratie erdrückt wird. Auch das ist ungerecht. Manche der Fragen, die auch die Linke stellt sind durchaus berechtigt, denn es gibt Gerechtigkeitsdefizite. Wir sollten sie nicht leugnen, aber anders als Lafontaine nicht demagogisch beantworten. Kinder- und Altersarmut, die schrumpfende Mittelschicht, die Abstiegsängste, die Frage des Schonvermögens bei Hartz IV, diese Themen dürfen wir nicht den Linken überlassen! Wir sagen: Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet! Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, darf heute nicht Grundsicherung beziehen! Wir dürfen das Thema Gerechtigkeit nicht anderen überlassen. Wir müssen mit der Linken darüber streiten, was gerecht ist. Es geht um Gerechtigkeit für die, die etwas leisten oder leisten wollen.

Den vollständigen Text als PDF-Dokument finden Sie unter http://www.friedbert-pflueger.de/NeU/1-aktuelles/PDF/20080310_fp_papier_linke.pdf