Stoppt DIE LINKE!

“Staat zahlt Billiglöhne - Tausende auf Hartz IV angewiesen” - so der Aufmacher eines Artikels bei SPIEGEL Online von heute. Unter Bezugnahme auf einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung (”Hartz IV für Staatsdiener”) berichtet der SPIEGEL:

“Von der Privatwirtschaft verlangt der Staat Mindestlöhne, er selbst zahlt aber Billig-Gehälter: Laut einem Zeitungsbericht beziehen mehr als 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst derart niedrige Einkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind - darunter Tausende Lehrer. (…) Im Öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen arbeiten rund 180.000 Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf die Bundesregierung. Diese hatte eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann beantwortet.”

Riesenskandal? Mitnichten: Wer weiterliest, erfährt, dass es sich bei den zitierten Arbeitsverhältnissen um Teilzeitstellen handelt. Wir erinnern uns, dass es bei der Mindestlohndebatte um einen Mindestlohn pro Stunde geht, der - so seine Verfechter - bei Vollzeitarbeit ein gutes Einkommen sicherstellen soll.

Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, hält DIE LINKE nicht davon ab, das Thema propagandistisch auszuschlachten. So kommentiert Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag:

“Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht. Das passt nicht zusammen.”

Dass DIE LINKE mit derartigen Verzerrungen der Wahrheit Stimmung Politik macht, ist eine Sache. Dass seriöse Medien diesen Populismus der Linken nicht schonungslos als solchen entlarven und die Fakten klarstellen, ist einfach nur ärgerlich.