Stoppt DIE LINKE!

In seiner aktuellen Kolumne unter dem Titel “Lafontaine zahlt alles - oder?” verfolgt FOCUS-Autor Uli Dönch einen beängstigenden, aber gleichzeitig erschreckend realistischen Gedankengang:

Mit seinen exzessiven Sozialtransfers macht der deutsche Sozialstaat eine große Zahl von Bürgern abhängig “von der Droge Geld”. 700 Milliarden Euro jährlich sind es, die an Sozialleistungen staatlich umverteilt werden - ein Drittel der Wirtschaftsleistung unseres Landes. Dieses Geld wird erwirtschaftet von Arbeitnehmern und Unternehmern, “Menschen, die arbeiten, und Firmen, die Gewinne erzielen”.

Eine Änderung ist nicht in Sicht - der Grund ist erschreckend einfach und gleichzeitig einfach erschreckend:

“Die Vereinigung der Wohltatenverteiler (vulgo Politiker) denkt nicht einmal daran, den Druck auf die Säulen des sozialen Systems zu verringern. Aus schlichtem Selbsterhaltungs-Trieb. Sie wollen schließlich gewählt werden. Wie soll sich aber eine politische Mehrheit finden, die Minderheit der Zahlenden zu entlasten, wenn das Millionenheer der Empfangenden eben jene Politiker wählt, die ihnen versprechen: ‘Euch wird nichts genommen – im Gegenteil: Ihr sollt noch mehr bekommen, alles andere wäre schlimmster Turbokapitalismus.’”

Dönch fürchtet - ganz zu Recht - eine fatale Abwärtsspirale: Steigende Steuer- und Abgabenlasten erhöhen weiter den Kostendruck auf Arbeitsplätze, diese werden abgebaut und erzeugen noch mehr Empfänger für Sozialleistungen, was eine weitere Steigerung der Abgabenlast erfordert - und damit die “demokratische Basis” für die Umverteilungspolitik noch weiter festigt.

So sehr Uli Dönch mit dieser Bewertung Recht hat, so wenig denkt er das Ganze zu Ende:

Ein solches Modell bringt auf Dauer eine für die produktive Minderheit unerträgliche Situation mit sich. Je höher die Steuer- und Abgabenlast, desto größer nicht nur die Versuchung, sondern irgendwann die schiere Notwendigkeit, sich dieser Belastung zu entziehen. Junge, gut ausgebildete Menschen werden Deutschland den Rücken kehren. Vermögen werden schneller ins Ausland transferiert, als linke Politiker dies unterbinden können. Die Abwärtsspirale ist irgendwann einfach nicht mehr zu stoppen.

Das ist die wirkliche Bedrohung für Deutschland. Die derzeit geführte Diskussion, wieviel oder wiewenig Umverteilung von unten nach oben oder umgekehrt stattfindet, ist hinfällig, wenn es nichts mehr umzuverteilen gibt, weil die Leistungsträger weg sind.

Das Fatale dabei: Dies bedroht nicht nur den Wohlstand unseres Landes, sondern gleich in zweifacher Hinsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:

Zum einen muss ein Umverteilungsstaat, der die Produktiven über Gebühr belastet, zwangsläufig repressive Züge annehmen und Freiheitsrechte beschränken, um sich auch gegen massive Widerstände seine “Einnahmebasis” zu erhalten. (Welch Wunder, dass der Sozialismus respektive Kommunismus niemals ohne Repression auskam …)

Zum anderen gibt es aus dieser Abwärtsspirale unter Umständen irgendwann keinen demokratischen Ausweg mehr - wenn die Demokratie zur “Diktatur der Masse” wird, ist diese Staatsform am Ende ihrer Legitimation und Funktionsfähigkeit angelangt.

Düstere Aussichten - aber leider nur allzu plausibel.