Stoppt DIE LINKE!

“Finanzieller Offenbarungseid: Wie die Linkspartei unser Land in den Ruin treiben will” - so der Titel einer neuen Informationsbroschüre der CDU zum Thema Linkspartei. Hier einige Auszüge:

“Die Linkspartei strebt einen sozialistischen Staat an. Ihr Ziel ist die Veränderung unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Grundordnung. Um hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen, verspricht die ehemalige SED/PDS das ‘Blaue vom Himmel’ und zeigt sich freizügig bei der Gewährung vermeintlicher sozialpolitischer Wohltaten. (…) Die Linke betont das im Einzelfall Wünschbare und blendet das Machbare und Vertretbare aus. (…) Es wird vorgegaukelt, dass jeder Einzelne seine Wünsche auf Kosten der Gemeinschaft erfüllt bekommen kann.

Für die astronomischen Summen, die die Versprechungen der Linken kosten würden, kann die Linkspartei keinen tragfähigen Finanzierungsansatz vorlegen. Alles soll möglich sein, bei gleichzeitiger Reduzierung sowohl der Wochen-, als auch der Lebensarbeitszeit. Bei vollem Lohnausgleich und einem gesetzlichen monatlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren angestrebt. (…)

Die durch Anträge der Linkspartei im Parlament beleg- und bezifferbaren Vorschläge haben eine jährliche Finanzwirkung von ca. 126 Milliarden Euro. (…) Schon diese Maßnahmen entsprächen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von fast 50 Prozent des heutigen Bundeshaushaltes! (…)

Die Realisierung der genannten und bezifferbaren Vorstellungen der Linken zögen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von jährlich mindestens 200 Milliarden Euro nach sich. Dies entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Allein um dies zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer - statt sie zu senken - theoretisch auf über 40 Prozent angehoben werden. (…) Der finanzielle Ruin unseres Gemeinwesens wäre schnell erreicht und unser Land seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt - ein Zustand, mit dem wesentliche Teile der Linkspartei angesichts der finanziellen Handlungsunfähigkeit der DDR Ende der 80er Jahre auch schon reichlich Erfahrung gesammelt haben.”

Erwartungsgemäß ist die Linkspartei über den CDU-Flyer alles andere als begeistert. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch wirft der CDU denn auch vor, sie verbreite “Halbwahrheiten und Lügen” über die Linke. Was er allerdings schuldig bleibt, ist eine differenzierte inhaltliche Stellungnahme zu den von der CDU angeführten Kritikpunkten. Insofern könnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla durchaus Recht haben: ”Die Linkspartei fühlt sich ertappt.”

Wie unter anderem DIE WELT berichtet, scheint Sahra Wagenknecht mehr Einfluss in der Linkspartei zu gewinnen. Bisher schon Mitglied des Bundesvorstands, drängt Wagenknecht nun angeblich als stellvertretende Parteivorsitzende in den geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei - und damit in den engsten Führungskreis der Partei.

Wagenknecht gilt als Galionsfigur der “Kommunistischen Plattform”, quasi der linke Flügel innerhalb der Linkspartei. Die überzeugte Kommunistin fällt gerne auf durch offen kapitalismusfeindliche Äußerungen wie jüngst im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob sie Konzerne verstaatlichen wolle, sagte Wagenknecht:

“Da, wo kapitalistisches Eigentum gesellschaftliche Macht erzeugt, bin ich für öffentliches Eigentum. BMW, Siemens, Nokia werfen trotz Rekordgewinnen Tausende auf die Straße und erpressen die Demokratie damit, ins Ausland zu gehen.”

Dass Wagenknecht die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes genießt, verwundert kaum:

“Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. (…) Sie können heute das Parlament wählen, aber die Entscheidungen, die in den Zentralen der Dax-Konzerne fallen, sind von ungleich größerer Relevanz. (…) Richtig ist, dass ich mich mit den heutigen Machtverhältnissen nicht identifiziere.”

Eine Steilvorlage für alle, die DIE LINKE als verfassungsfeindlich betrachten. Wohl vor allem deshalb wären Bisky und Lafontaine über eine stärkere Präsenz von Wagenknecht in der Parteiführung nicht sonderlich erbaut …

Obwohl wir uns wahrlich intensiv mit der Linkspartei und den Äußerungen ihrer Vertreter auseinandersetzen, entgeht uns bisweilen das eine oder andere “Highlight”. Einige bemerkenswerte Zitate führender Politiker der Linkspartei finden sich in einer jetzt erschienenen Informationsbroschüre der CDU (PDF):

‘Bahn, Telekom, Strom, Post - das muss alles wieder in Staatseigentum.’
Marjana Schott, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Hessen

‘Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften.’
Dieter Dehm, Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen

‘Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch.’
Oskar Lafontaine

‘Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.’
Oskar Lafontaine

Erschreckend, dass DIE LINKE aus 45 Jahren Sozialismus offenbar nichts, aber auch rein gar nichts gelernt hat. Noch viel erschreckender, dass auch im Westen viele Menschen ihre Freiheit offenbar nicht mehr zu würdigen wissen und auf solche Parolen hereinfallen.

Im Interview mit der WELT sagte Oskar Lafontaine auf die Frage, ob DIE LINKE in ihrem Programm die Wiederverstaatlichung von Post und Telekom fordern werde:

“Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein.”

Aber sicher, Herr Lafontaine. Dürfen wir daran erinnern, dass zum Beispiel die Kosten für Fern- und Auslandsgespräche in den Jahren nach der Telekom-Privatisierung durch den Wettbewerb um über 90 Prozent (!) gesunken sind? Um es anders zu sagen: Die staatliche Telekom hat die Kunden jahrelang mit dem Zehnfachen dessen “abgezockt”, was marktgerecht gewesen wäre. Oder vielleicht dürfen wir daran erinnern, dass das Monopolunternehmen Post derart höllische Angst vor dem Wegfall des Briefmonopols und den Wettbewerbern hat, dass Klaus Zumwinkel die Bundesregierung zur Festschreibung überhöhter Mindestlöhne einspannte?

Auf die direkte Frage, wie man sich die geplante Verstaatlichung des Stromsektors vorstelle und ob man die Aktionäre dabei enteignen oder entschädigen wolle, antwortet Lafontaine:

“Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.”

Privatisierung führt zu Monopolpreisen. Ahja, ist ja logisch. Herr Lafontaine, kurze Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Die Situation auf dem deutschen Strommarkt ist ein Oligopol - haben Sie sicher auch schon mal gehört. Hier gibt es zu wenig Markt und zu wenig Wettbewerb. Das beste, was der Staat als Betreiber der Stromversorger tun könnte, wäre auf die Rendite zu verzichten - und statt dessen die Kosten durch Ineffizienz und Bürokratie hoch zu halten.

Bei allem Unfug, den Oskar Lafontaine so von sich gibt, hat er in einem Punkt - leider - vollkommen Recht:

“Wir zeigen gerade, dass man aus der Opposition heraus regieren kann. Die Veränderungen bei Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rentenerhöhung, Kinderzuschlag oder Wohngeld sind auf unseren Druck zurückzuführen.”

Es ist höchste Zeit, dass SPD und CDU dies endlich verstehen und sich nicht mehr von der Linkspartei vorführen lassen.

Wie DIE ZEIT im Vorgriff auf ihre morgige Ausgabe berichtet, ist in der Linkspartei sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag ein offener Streit zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen und die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion wenden sich in einem der ZEIT vorliegenden Brandbrief an den Parteivorstand gegen einen Parteitagsantrag, der Investitionen in Höhe von “zunächst jährlich 50 Milliarden Euro” in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.

Die Autoren des Briefes erklären, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden “schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung”. Der aus dem gewerkschaftsnahen, westdeutschen WASG-Flügel der Partei stammende Antrag sei daher “zutiefst unseriös“.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche “auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen”.

Der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, spricht gar von “Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden”. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg “grundsätzlich falsch“. Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

Dies offenbart einmal mehr, wo das Problem der Linkspartei liegt: Nicht im Osten, und auch nicht primär in der DDR-Vergangenheit, sondern im sozialutopischen Populismus von Oskar Lafontaine.

Mit extremen Positionen hat man in Deutschland keine Chance - das weiß auch Oskar Lafontaine. Deswegen gehört es systematisch zur Taktik der Linkspartei, punktuell moderate Positionen renommierter Persönlichkeiten und Institutionen aufzugreifen, diese zu bekräftigen und ganz nebenbei mit den eigenen, in der Regel extremeren Positionen zu unterlegen.

Ein aktuelles Beispiel: Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, forderte jüngst strengere Regularien für das Finanzgewerbe - in Anbetracht der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine verständliche Position. Konkret hat Sanio - so eine Reuters-Meldung - folgendes gefordert:

• Änderung der Vergütungs- und Anreizsysteme für Führungskräfte im Finanzwesen
• Strengere internationale Regeln, um vor allem die laxen Kreditvergaberichtlinien in den USA zu korrigieren
• Internationale Aufsicht für Rating-Agenturen (statt nur in USA)
• Änderung der Bilanzregeln, um überzogene (!!!) Abschreibungen auf Wertverluste zu vermeiden

DIE LINKE verbreitete daraufhin eine Pressemeldung, in der folgende Forderungen aufgestellt werden:

• Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds
• Staatliche Kontrolle der Rating-Agenturen
• Unterbinden des Handels mit verbrieften Forderungen

Die Grenzen zwischen umsichtigen Mechanismen zur Regulierung des Marktes und der Abschaffung von Marktmechanismen sind manchmal nur bei genauem Hinsehen zu erkennen. Darauf setzt DIE LINKE.

Manchmal sind sie wirklich putzig, unsere Freunde von der Linkspartei. So erklärte der gewerkschaftliche Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, heute:

“Der größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind höhere Löhne. Stattdessen fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und verteufelt wieder einmal den Mindestlohn. Das ist neoliberaler Unsinn.”

Na klar. Es ist ja auch völlig abwegig, dass Unternehmen davor zurückschrecken, Mitarbeiter einzustellen, wenn man diese dank deutscher Kündigungsschutzregeln auch in schlechten Zeiten zwangsweise weiterbeschäftigen muss. Bezeichnend ist, dass in Ländern mit weniger strikten Arbeitsmarktregularien wie USA oder Großbritannien die Arbeitslosigkeit weit weniger ein Problem darstellt als in Deutschland. Und selbst in einzelnen skandinavischen Ländern, die hierzulande gerne als Musterbeispiele für funktionierende Sozialstaaten gepriesen werden, ist der Kündigungsschutz nur minimalistisch vorhanden - was dazu führt, dass Unternehmen sehr viel leichter neue Mitarbeiter einstellen. Passt aber nicht ins linke Weltbild und ist daher “neoliberaler Unsinn”.

Ganzer Artikel “Neoliberaler Unsinn vs. linke Wirtschaftslogik”

Im Interview mit dem DeutschlandRadio äußerte sich heute Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, zur jüngst beschlossenen Rentenerhöhung. Zunächst kritisiert er die Rentenerhöhung als “Wahlgeschenk” der Bundesregierung im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009. Damit hat er Recht.

Doch DIE LINKE fordert keineswegs eine Rücknahme der Erhöhung, sondern eine Rückkehr zur früheren Rentenformel, die höhere Rentensteigerungen vorsah. Aber damit nicht genug:

“Viel gerechter wäre es, wenn wir zu der alten Rentenformel zurückkehren würden und dann ergänzend auch die Rentenversicherung ausbauen zu einer Erwerbstätigenversicherung mit einem Solidarausgleich innerhalb der Rentenversicherung. Das ist unser Modell dafür. Das würde allerdings auch bedeuten, dass wir steigende Beiträge hätten in der Rentenversicherung, wobei ich gleich klarstellen müsste, steigende Beiträge beziehen sich hierbei auf den Arbeitgeberanteil, denn die Arbeitnehmer müssen, wenn wir Riester mit dazurechnen und wenn wir weitere private Altersvorsorge mit dazurechnen genau das zahlen, was bei den Arbeitgebern eingespart wird.”

Lassen Sie uns das einmal ins Deutsche übersetzen:

“Erwerbstätigenversicherung” meint die zwangsweise Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dumm nur, dass ein solcher Schritt nicht nur neue Beitragszahler sondern auch Anspruchsberechtigte schafft und dadurch - so eine Analyse des Sachverständigenrats - nur für eine begrenzte Zeit einen Entlastung der Rentenversicherung bewirkt. Aber letztlich geht es den Linken nicht nur um eine Ausweitung der Beitragszahler, sondern um das, was man in bester demagogischer Manier als “Solidarausgleich” bezeichnet: Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems, sprich: eine Entkopplung der Rentenzahlungen von den zuvor gezahlten Beiträgen. Wer mehr einbezahlt hat, soll am Ende vielleicht auch ein bisschen mehr bekommen - aber eben nicht proportional zu seinen Beiträgen, denn diese werden gebraucht, um die Renten für jene zu subventionieren, die wenig eingezahlt haben.

Der eigentliche Kern des Problem, die demografische Entwicklung, ignoriert DIE LINKE dabei vollständig. Warum sollte man Probleme auch lösen, wenn man sie durch die De-facto-Enteignung “der bösen Reichen” auch einfach aussitzen kann?

Nach Christel Wegner (wir erinnern uns: Stasi notwendig, Mauer gut) hat nun mit Christiane Schneider eine weitere Abgeordnete der Linkspartei bewiesen, wo diese Partei zum Thema Freiheit und Menschenrechte verordnet ist. Schneider, seit kurzem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, schaffte es gleich mit ihrer Antrittsrede im Parlament in die bundesweiten Medien.

Voller Sympathie sprach sie von der “Volksrepublik China”, die “sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit” habe. Sie kritisierte die ”Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet einfordert”, zumal ja niemand so genau wissen, was in Tibet derzeit wirklich vorgehe.

Die Krönung war allerdings der folgende Vergleich:

“Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.”

Dass der Dalai Lama seit Jahren aus dem indischen Exil heraus seine Landsleute zum gewaltfreien Protest gegen China (das Tibet annektiert hat) aufruft (und dafür den Friedensnobelpreis erhielt), während ein fanatischer Chonmeini nach dem gewaltsamen Putsch Tausende Oppositioneller hinrichten ließ, macht diesen Vergleich gänzlich unerträglich.

Der Protest gegen die Äußerungen Schneiders in der Hamburger Bürgerschaft war denn auch einhellig und parteiübergreifend. Der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß sagte unter dem Applaus von CDU, SPD und GAL: “Irgendwie verschlägt es einem fast die Sprache.” Der Vergleich sei unsäglich, Schneider habe mit ihrer Rede “Opfer zu Tätern” gemacht. SPD-Fraktionschef Michael Neumann verließ als Zeichen des Protests gar den Saal.