Stoppt DIE LINKE!

Im Interview mit dem DeutschlandRadio äußerte sich heute Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, zur jüngst beschlossenen Rentenerhöhung. Zunächst kritisiert er die Rentenerhöhung als “Wahlgeschenk” der Bundesregierung im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009. Damit hat er Recht.

Doch DIE LINKE fordert keineswegs eine Rücknahme der Erhöhung, sondern eine Rückkehr zur früheren Rentenformel, die höhere Rentensteigerungen vorsah. Aber damit nicht genug:

“Viel gerechter wäre es, wenn wir zu der alten Rentenformel zurückkehren würden und dann ergänzend auch die Rentenversicherung ausbauen zu einer Erwerbstätigenversicherung mit einem Solidarausgleich innerhalb der Rentenversicherung. Das ist unser Modell dafür. Das würde allerdings auch bedeuten, dass wir steigende Beiträge hätten in der Rentenversicherung, wobei ich gleich klarstellen müsste, steigende Beiträge beziehen sich hierbei auf den Arbeitgeberanteil, denn die Arbeitnehmer müssen, wenn wir Riester mit dazurechnen und wenn wir weitere private Altersvorsorge mit dazurechnen genau das zahlen, was bei den Arbeitgebern eingespart wird.”

Lassen Sie uns das einmal ins Deutsche übersetzen:

“Erwerbstätigenversicherung” meint die zwangsweise Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dumm nur, dass ein solcher Schritt nicht nur neue Beitragszahler sondern auch Anspruchsberechtigte schafft und dadurch - so eine Analyse des Sachverständigenrats - nur für eine begrenzte Zeit einen Entlastung der Rentenversicherung bewirkt. Aber letztlich geht es den Linken nicht nur um eine Ausweitung der Beitragszahler, sondern um das, was man in bester demagogischer Manier als “Solidarausgleich” bezeichnet: Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems, sprich: eine Entkopplung der Rentenzahlungen von den zuvor gezahlten Beiträgen. Wer mehr einbezahlt hat, soll am Ende vielleicht auch ein bisschen mehr bekommen - aber eben nicht proportional zu seinen Beiträgen, denn diese werden gebraucht, um die Renten für jene zu subventionieren, die wenig eingezahlt haben.

Der eigentliche Kern des Problem, die demografische Entwicklung, ignoriert DIE LINKE dabei vollständig. Warum sollte man Probleme auch lösen, wenn man sie durch die De-facto-Enteignung “der bösen Reichen” auch einfach aussitzen kann?