Stoppt DIE LINKE!

Mit extremen Positionen hat man in Deutschland keine Chance - das weiß auch Oskar Lafontaine. Deswegen gehört es systematisch zur Taktik der Linkspartei, punktuell moderate Positionen renommierter Persönlichkeiten und Institutionen aufzugreifen, diese zu bekräftigen und ganz nebenbei mit den eigenen, in der Regel extremeren Positionen zu unterlegen.

Ein aktuelles Beispiel: Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, forderte jüngst strengere Regularien für das Finanzgewerbe - in Anbetracht der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine verständliche Position. Konkret hat Sanio - so eine Reuters-Meldung - folgendes gefordert:

• Änderung der Vergütungs- und Anreizsysteme für Führungskräfte im Finanzwesen
• Strengere internationale Regeln, um vor allem die laxen Kreditvergaberichtlinien in den USA zu korrigieren
• Internationale Aufsicht für Rating-Agenturen (statt nur in USA)
• Änderung der Bilanzregeln, um überzogene (!!!) Abschreibungen auf Wertverluste zu vermeiden

DIE LINKE verbreitete daraufhin eine Pressemeldung, in der folgende Forderungen aufgestellt werden:

• Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds
• Staatliche Kontrolle der Rating-Agenturen
• Unterbinden des Handels mit verbrieften Forderungen

Die Grenzen zwischen umsichtigen Mechanismen zur Regulierung des Marktes und der Abschaffung von Marktmechanismen sind manchmal nur bei genauem Hinsehen zu erkennen. Darauf setzt DIE LINKE.