Stoppt DIE LINKE!

Wie DIE ZEIT im Vorgriff auf ihre morgige Ausgabe berichtet, ist in der Linkspartei sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag ein offener Streit zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen und die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion wenden sich in einem der ZEIT vorliegenden Brandbrief an den Parteivorstand gegen einen Parteitagsantrag, der Investitionen in Höhe von “zunächst jährlich 50 Milliarden Euro” in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.

Die Autoren des Briefes erklären, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden “schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung”. Der aus dem gewerkschaftsnahen, westdeutschen WASG-Flügel der Partei stammende Antrag sei daher “zutiefst unseriös“.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche “auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen”.

Der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, spricht gar von “Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden”. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg “grundsätzlich falsch“. Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

Dies offenbart einmal mehr, wo das Problem der Linkspartei liegt: Nicht im Osten, und auch nicht primär in der DDR-Vergangenheit, sondern im sozialutopischen Populismus von Oskar Lafontaine.