Stoppt DIE LINKE!

Manchmal sind sie wirklich putzig, unsere Freunde von der Linkspartei. So erklärte der gewerkschaftliche Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, heute:

“Der größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind höhere Löhne. Stattdessen fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und verteufelt wieder einmal den Mindestlohn. Das ist neoliberaler Unsinn.”

Na klar. Es ist ja auch völlig abwegig, dass Unternehmen davor zurückschrecken, Mitarbeiter einzustellen, wenn man diese dank deutscher Kündigungsschutzregeln auch in schlechten Zeiten zwangsweise weiterbeschäftigen muss. Bezeichnend ist, dass in Ländern mit weniger strikten Arbeitsmarktregularien wie USA oder Großbritannien die Arbeitslosigkeit weit weniger ein Problem darstellt als in Deutschland. Und selbst in einzelnen skandinavischen Ländern, die hierzulande gerne als Musterbeispiele für funktionierende Sozialstaaten gepriesen werden, ist der Kündigungsschutz nur minimalistisch vorhanden - was dazu führt, dass Unternehmen sehr viel leichter neue Mitarbeiter einstellen. Passt aber nicht ins linke Weltbild und ist daher “neoliberaler Unsinn”.

Achja, und vor den negativen Konsequenzen des Mindestlohns warnt nicht nur das Institut der Deutschen Wirtschaft, sondern so ziemlich jeder Wirtschaftsexperte. Aber was kümmert das einen “Experten” wie Herrn Dreibus schon, seines Zeichens gelernter Chemiefacharbeiter und Gewerkschaftssekretär (und damit wohl ein Lobbyist im klassischsten Sinne).

Aber hören wir dem Mann weiter zu:

“Arbeitsplätze entstehen durch Nachfrage bei den Unternehmen. Die nach wie vor schwächelnde Binnennachfrage kann nur mit einer Stärkung der Kaufkraft beantwortet werden. Das heißt: Löhne anheben. Dafür ist ein Mindestlohn der richtige Weg, denn von ihm profitieren vor allem die niedrig entlohnten, prekär beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”

Mal ein kleines Gedankenspiel: Nehmen wir einmal an, die Löhne aller Beschäftigen würden in Summe um 1 Milliarde Euro - ein völlig willkürlicher Wert - erhöht. Davon fließen erst einmal geschätzt mindestens 30 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung) als Lohnsteuer an den Staat und in die Sozialversicherung - bleiben also vielleicht 700 Millionen Euro netto, die bei den Arbeitnehmern ankommen. Dieses Geld wiederum geht sicher nicht zu 100 Prozent in den Konsum, sondern wird zum Teil gespart. Von dem, was konsumiert wird, geht über die Mehrwertsteuer wieder ein ordentlicher Teil an den Staat. Bleiben vielleicht 500 Millionen Euro, die bei positiver Schätzung in den Konsum fließen. Was kaufen die Menschen davon? Nur Waren, die in Deutschland gefertigt werden? Natürlich nicht. Für den deutschen Arbeitsmarkt relevant ist also nur ein kleiner Teil der Summe, die für Lohnerhöhungen benötigt wird.

Gleichzeitig führen die Lohnerhöhungen - vielleicht nicht linear, aber doch zumindest teilweise - zu höheren Preisen, was wiederum einen Teil der Lohnsteigerungen auffrißt. Und außerdem erhöhen steigende Lohnkosten absolut zwangsläufig den Anreiz für Unternehmen, zu rationalisieren oder Jobs ins Ausland zu verlagern.

Halten wir fest: Von Lohnsteigerungen profitieren kurzfristig ganz sicher der Staat und ganz sicher diejenigen, die Arbeit haben. Dem einzelnen Arbeitslosen sowie dem Arbeitsmarkt als Ganzem schadet eine solche Politik nur. Das aber war Gewerkschaften schon immer egal - schließlich vertreten sie Arbeitnehmerinteressen.