Stoppt DIE LINKE!

Im Interview mit der WELT sagte Oskar Lafontaine auf die Frage, ob DIE LINKE in ihrem Programm die Wiederverstaatlichung von Post und Telekom fordern werde:

“Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein.”

Aber sicher, Herr Lafontaine. Dürfen wir daran erinnern, dass zum Beispiel die Kosten für Fern- und Auslandsgespräche in den Jahren nach der Telekom-Privatisierung durch den Wettbewerb um über 90 Prozent (!) gesunken sind? Um es anders zu sagen: Die staatliche Telekom hat die Kunden jahrelang mit dem Zehnfachen dessen “abgezockt”, was marktgerecht gewesen wäre. Oder vielleicht dürfen wir daran erinnern, dass das Monopolunternehmen Post derart höllische Angst vor dem Wegfall des Briefmonopols und den Wettbewerbern hat, dass Klaus Zumwinkel die Bundesregierung zur Festschreibung überhöhter Mindestlöhne einspannte?

Auf die direkte Frage, wie man sich die geplante Verstaatlichung des Stromsektors vorstelle und ob man die Aktionäre dabei enteignen oder entschädigen wolle, antwortet Lafontaine:

“Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.”

Privatisierung führt zu Monopolpreisen. Ahja, ist ja logisch. Herr Lafontaine, kurze Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Die Situation auf dem deutschen Strommarkt ist ein Oligopol - haben Sie sicher auch schon mal gehört. Hier gibt es zu wenig Markt und zu wenig Wettbewerb. Das beste, was der Staat als Betreiber der Stromversorger tun könnte, wäre auf die Rendite zu verzichten - und statt dessen die Kosten durch Ineffizienz und Bürokratie hoch zu halten.

Bei allem Unfug, den Oskar Lafontaine so von sich gibt, hat er in einem Punkt - leider - vollkommen Recht:

“Wir zeigen gerade, dass man aus der Opposition heraus regieren kann. Die Veränderungen bei Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rentenerhöhung, Kinderzuschlag oder Wohngeld sind auf unseren Druck zurückzuführen.”

Es ist höchste Zeit, dass SPD und CDU dies endlich verstehen und sich nicht mehr von der Linkspartei vorführen lassen.