Stoppt DIE LINKE!

Nach Christel Wegner (wir erinnern uns: Stasi notwendig, Mauer gut) hat nun mit Christiane Schneider eine weitere Abgeordnete der Linkspartei bewiesen, wo diese Partei zum Thema Freiheit und Menschenrechte verordnet ist. Schneider, seit kurzem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, schaffte es gleich mit ihrer Antrittsrede im Parlament in die bundesweiten Medien.

Voller Sympathie sprach sie von der “Volksrepublik China”, die “sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit” habe. Sie kritisierte die ”Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet einfordert”, zumal ja niemand so genau wissen, was in Tibet derzeit wirklich vorgehe.

Die Krönung war allerdings der folgende Vergleich:

“Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.”

Dass der Dalai Lama seit Jahren aus dem indischen Exil heraus seine Landsleute zum gewaltfreien Protest gegen China (das Tibet annektiert hat) aufruft (und dafür den Friedensnobelpreis erhielt), während ein fanatischer Chonmeini nach dem gewaltsamen Putsch Tausende Oppositioneller hinrichten ließ, macht diesen Vergleich gänzlich unerträglich.

Der Protest gegen die Äußerungen Schneiders in der Hamburger Bürgerschaft war denn auch einhellig und parteiübergreifend. Der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß sagte unter dem Applaus von CDU, SPD und GAL: “Irgendwie verschlägt es einem fast die Sprache.” Der Vergleich sei unsäglich, Schneider habe mit ihrer Rede “Opfer zu Tätern” gemacht. SPD-Fraktionschef Michael Neumann verließ als Zeichen des Protests gar den Saal.