Stoppt DIE LINKE!

Mit großer Mehrheit wurde auf dem Parteitag der Linken am Wochenende der Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet. Noch immer fehlt es der Linkspartei zwar an einem detaillierten Parteiprogramm, in Verbindung mit den “Programmatischen Eckpunkten” und dem kürzlich veröffentlichten “100-Punkte-Programm” formt sich allerdings langsam ein Bild dessen, was DIE LINKE will.

An dieser Stelle seien die wichtigsten Aspekte des Leitantrags zusammengefasst und kommentiert:

“Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechelseitigem Respekt erreichbar wird.” - Warum eigentlich kommt DIE LINKE in Deutschland mit dieser pauschalen Kapitalismuskritik und den ebenso pauschalen Lobpreisungen des Sozialismus so einfach durch? Haben nicht alle Beispiele in der Vergangenheit gezeigt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus den Menschen Wohlstand und der Sozialismus/Kommunismus den Menschen jedoch wirtschaftliches Elend bringt? Liebe Leute von der Linkspartei: Alle sozialistischen Experimente in der Geschichte sind kläglich gescheitert - warum soll das diesmal anders sein?

“Wir wollen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder abschaffen. Und wir wollen die Rentenformel wiederherstellen. (…) Es muss wieder gelten, dass die gesetzliche Rente vor Altersarmut schützt und einen Absturz im Lebensstandard nicht zulässt.” - Und außerdem sollten wir die Schwerkraft abschaffen. Jetzt mal im Ernst, liebe Leute von der Linkspartei: Die Menschen werden immer älter, die Rentenbezugsdauer steigt also. Gleichzeitig ist die Geburtenrate über Jahrzehnte hinweg gesunken, immer weniger Arbeitnehmer müssen also die Rente für immer mehr Rentner erwirtschaften. Das nennt sich demographische Entwicklung. Ein umlagefinanziertes Rentensystem muss in einer solchen Situation zwangsläufig in Schieflage geraten. Das ist nicht schön, aber nicht zu leugnen. Das bisherige Rentenniveau ließe sich unter diesen Bedingungen nur bei einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze (Experten sprechen von 28 Prozent bereits in wenigen Jahren) halten - nicht umsonst haben die anderen Partei das Renteneintrittsalter heraufgesetzt und den Dämpfungsfaktor eingeführt. Die Forderungen der Linkspartei mögen populär sein, finanzierbar aber sind sie nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren Realitäten und machen damit die Lage für künftige Generationen noch schlimmer.

“Wir wollen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von 8 Euro und in schnellen Schritten 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.” - Die Formulierung zeigt vor allem eines: Ist ein gesetzlicher Mindestlohn einmal geschaffen, wird es regelmäßig zu Forderungen nach Erhöhungen kommen - und ebenso regelmäßig werden die Parteien sich vor Wahlen in entsprechenden Zusagen überbieten. Die Forderung nach einem Mindestlohn sagt aber noch etwas anderes: Arbeit unterhalb des Mindestlohns findet in Deutschland nicht mehr statt. Wenn ein Arbeitsplatz die entsprechende Produktivität nicht erreicht, fällt er einfach weg. Je höher der Mindestlohn, desto mehr Arbeitsplätze trifft dies. Eigentlich ganz einfach, aber dennoch offenbar zu kompliziert für Linke und Gewerkschafter.

“Prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung) muss zurückgedrängt werden.” - Tja, dumm nur, dass gerade in der Zeitarbeit in den letzten Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze enstanden sind. Warum dort? Weil hier endlich die starren Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes ein Stück weit aufgebrochen wurden. Wer hier “zurückrudern” will, zerstört Arbeitsplätze. Ausnahmslos jeder Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsmarktexperte wird das bestätigen.

“Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden.” - “Zivile Sicherheit”? Sollen künftige Konflikte vielleicht ausdiskutiert werden?

“Wir wollen weg von ‘Hartz IV‘. (…) Deshalb wollen wir die Regeln für zumutbare Arbeit wieder ändern, die Ein-Euro-Jobs zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und eine repressionsfreie bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II einführen.” - Mit anderen Worten: “Fordern und fördern” wird ersetzt durch “Durchfüttern und nix mehr fordern”. Wer keinen Job findet (und das werden dank Mindestlohn und Abschaffung der Zeitarbeit mehr sein), soll wenigstens komfortabel von Staatsknete leben können. Wo sind die durchgerechneten Konzepte zur Finanzierung solcher Utopien?

“Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir umfangreiche öffentliche Investitionen und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.” - Da ist er wieder, der Staatsglaube der Linken. Was hier beschrieben wird, ist der Weg in die Staatswirtschaft. Die Arbeitsplätze, die der Staat schaffen muss, sind per se unwirtschaftliche Arbeitsplätze, eine klassische Fehlallokation von Resourcen und damit eine volkswirtschaftliche Todsünde.

“Wir wollen die Jobvernichtung in Konzernen mit Milliardengewinnen beenden. Deshalb fordern wir ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Verlagerungsabgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerungen von Betriebsteilen ins Ausland.” - Diese Forderung zeigt einmal mehr, dass DIE LINKE selbst die rudimentärsten Prinzipien von Markt und Wettbewerb nicht verstanden hat. Ein Unternehmen soll Mitarbeiter weiterbeschäftigen müssen, auch wenn es für diese keine Arbeit mehr gibt? Erst, wenn das Unternehmen kurz vor dem Aus steht und Verluste macht, dürfen Mitarbeiter entlassen werden? Habt ihr sie noch alle??? Und die “Verlagerungsabgabe” ist wohl nicht mehr als der Versuch, deutsche Unternehmen in “Geiselhaft” zu nehmen. Auch bei diesen Forderung muss jedem Volkswirtschaftler einfach nur speiübel werden.

“Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. (…) Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. (…) Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel.” - Interessant, mit welcher Konsequenz die bösen Worte “Verstaatlichung” und “Enteignung” vermeidet und statt dessen von “demokratischer Kontrolle” und “öffentlichem Eigentum” faselt. Genau wie bei der Frage nach der Funktionsfähigkeit des Sozialismus im allgemeinen, frage ich mich hier im speziellen, wieso DIE LINKE derartige Forderung aufstellen kann, ohne dafür öffentlich zerrissen zu werden. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass private Unternehmen im Wettbewerb zu optimalen Angebotsstrukturen führen - wohingegen der Staat als (Monopol-)Unternehmer regelmäßig scheitert und hohe Preise bei miesem Service hervorbringt.

“Wir wollen die Gesundheitsreform reformieren: durch die Einführung einer Bürgerversicherung, mit der Durchsetzung einer Positivliste, mit der Abschaffung der Zuzahlungen und der Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei gleicher Krankheit. Krankenhäuser und Nachsorgeeinrichtugnen dürfen nicht als gewinnorientierte Betriebe geführt werden.” - Zunächst zur letzten Forderung: Kommunale Krankenhäuser stecken im Moment regelmäßig in großen Schwierigkeiten, während private Krankenhausträger als börsennotierte Unternehmen profitabel arbeiten. Beide werden aus dem gleichen Gesundheitssystem finanziert. Was sagt uns das über die Kompetenz des Staates als Unternehmer? Und welches Problem des Gesundheitsssystems sollen durch die anderen Forderungen gelöst werden?

“Dafür brauchen wir eine Steuerreform, die entschieden und nachvollziehbar dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit folgt, die die einseitige, überproportionale Belastung der Löhne beseitigt.” - Schon heute zahlen die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler neunzig Prozent der Einkommensteuer. Wieviel stärker soll denn die “Leistungsfähigkeit” noch strapaziert werden?

“Für uns sind Eingriffsmöglichkeiten des Grundgesetzes und fast aller Länderverfassungen in die Eigentumsverhältnisse großer Konzerne keine Überbleibsel alter Zeiten und kein leeres Wort. Die wirklichen Machtzentren dieser Welt – große weltumspannende Konzerne und deren Verbände – sind nicht demokratisch legitimiert und sie stellen sich keinen Wahlen. Es ist Aufgabe der Politik, ihre Macht zu begrenzen und gegebenenfalls zu brechen.” - Natürlich ist die Wirtschaft nicht demokratisch legitimiert - das war sie noch nie und wäre sie nur in einer Staatswirtschaft. Wenn DIE LINKE glaubt, es besser zu können, als der Markt, sitzt sie dem gleichen Grundirrtum auf wie andere Verfechter des Sozialismus vor ihr. In einer globalisierten Welt gibt es noch einen wesentlichen Unterschied: Durch die Mobilität von Kapital, Unternehmen und letztlich auch Menschen wird der wirtschaftliche Untergang eines Staates, der die Prinzipien des Marktes außer Kraft zu setzen versucht, noch schneller gehen als jemals zuvor.

“DIE LINKE ist deshalb für das Recht auf politische Streiks, um die Macht der Kapitaleigner und ihre Einflüsse auf die Politik zu bremsen.” - Aus gutem Grund verbietet das Grundgesetz politische Streiks.

“Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und Öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze können so geschaffen werden.” - Formulieren wir es doch mal anders: “Wir wollen dem Steuerzahler erst 50 Milliarden Euro pro Jahr wegnehmen, um sie dann nach unseren Vorstellungen auszugeben.”

“Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch Personalausgaben in diesen Bereichen als Investitionen in die Zukunft.” - Achja, und vorher muss man natürlich die Studiengebühren streichen, die zwar einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Universitäten leisten, aber so wahnsinnig ungerecht sind, weil sie die zur Kasse bitten, die am Ende von der Ausbildung profitieren.

“Für das Gesundheitswesen sollen über fünf Milliarden Euro bereit gestellt werden, zur Krankenhausfinanzierung, Förderung der Integrierten Versorgung, für Prävention, industrie-unabhängige Forschung, Information und Beratung.” - Nur konsequent. Wer private (rentable) Krankenhäuser ablehnt, muss auch mehr Geld zur Finanzierung unrentabler öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser bereitstellen.

“Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.” - Insbesondere die Grünen werden sich hier Augen reiben. Als wenn es in Deutschland an staatlicher Förderung des Umweltschutzes mangeln würde …

“Für Langzeiterwerbslose und andere Menschen, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir zusätzlich bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse schaffen.” - Ebenfalls wieder konsequent. Wenn man mit Mindestlohn und Beschränkung von Zeitarbeit schon Arbeitsplätze verhindert, dann muss der Staat auch einspringen. Dass diese Arbeitsplätze entweder überflüssig sind oder privatwirtschaftlich besser organisiert werden könnten, interessiert keinen. In der DDR hatten schließlich auch alle einen Arbeitsplatz.

“Wir weisen darauf hin, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre zugunsten von Reichen und Großunternehmen dazu geführt haben, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland sich weit unter dem europäischen Durchschnitt befindet. Dadurch ergibt sich eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte von 120 Milliarden Euro pro Jahr.” - Es wäre hilfreich, wenn DIE LINKE an dieser Stelle einmal ihre Quellen offenlegen würde. Bei der Behauptung einer “unterdurchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote” dürften nicht nur deutsche Unternehmer, sondern vor allem auch deutsche Arbeitnehmer einen Wutanfall bekommen. Regelmäßig zeigen z.B. Untersuchungen des ZEW, dass die effektive Steuerbelastung in Deutschland nach wie vor zu den höchsten im europäischen Vergleich gehört. Die im OECD-Vergleich gibt es nur in Belgien und Ungarn höhere Steuern- und Abgabenquoten.

Achja, und wo wir schon bei Statistiken im internationalen Vergleich sind: Die Staatsquote liegt in Deutschland noch immer höher als in den USA, der Schweiz, Japan oder Irland - und höher als im OECD-Durchschnitt. Von einer “Unterfinanzierung” der öffentlichen Haushalte kann also wahrlich keine Rede sein. Entscheidend ist übrigens, wofür das Geld ausgegeben wird: Investitionen in die Zukunft sind grundsätzlich “gute Ausgaben”, die Kosten der Finanzierung der Sozialsysteme sind “schlechte Ausgaben”. Es entbehrt also nicht einer gewissen Ironie, wenn DIE LINKE von einem “Investitionsprogramm” schwadroniert, das aber in wesentlichen Teilen eben kein solches ist.

“DIE LINKE fordert daher eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, eine gerechte Einkommensbesteuerung, eine gerechte Unternehmensbesteuerung, eine Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung.” - Mehr Steuern, Steuern, Steuern. Mal abgesehen, dass auch diese Forderungen ohne Details kaum zu bewerten sind, zeigen sie ein grundsätzliches linken Denkens: Was glaubt DIE LINKE denn, was mit dem Geld passiert, wenn es nicht vom Staat als Steuern kassiert wird? Es wird entweder ausgegeben oder investiert - und kommt in beiden Fällen dem Markt zugute. Sämtliche staatliche Ausgabenprogramme können also nur da besser sein als Bürger und Unternehmer, wo sie auf den Markt keine Rücksicht nehmen und das Geld dort ausgeben, wo es der Markt nicht ausgeben würde.

Soviel zum Leidantrag Leitantrag der Linkspartei. Wer dem Verein jetzt noch seine Stimme gibt, kann wenigstens im Nachhinein nicht sagen, er habe nicht gewusst, was er da wählt.