Stoppt DIE LINKE!

Als erster Redner des Parteivorstands auf dem Parteitag der Linken in Cottbus schwadronierte Lothar Bisky zunächst über außenpolitische Themen, die Abschaffung der NATO und die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Den Großteil seiner Redezeit widmete er dann aber der “Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen”. Wie von der Linken bereits hinlänglich bekannt, bezeichnete er - in ebenfalls bekannter Umdeutung des Begriffs “Umverteilung” - die Agenda 2010 als “größte Umverteilung von unten nach oben seit den 50er Jahren”. Die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte dürften nicht “den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung” geopfert werden.

Verdienst der Linkspartei sei es, dass sie sage, “was tatsächlich ist, was eine Mehrheit von der Entwicklung der Verhältnisse hält”. Was denn nun, Herr Bisky? Orientieren Sie sich an den wirklichen Verhältnissen und ihren Ursachen - oder an dem, was die Mehrheit der Bevölkerung meint? Letzteres glauben wir Ihnen auf’s Wort - das ist ja praktisch die Definition von Populismus. Apropos Populismus: In Anspielung auf eine Schlagzeile der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der Debatte um Steuersenkungen (”Gebt uns unser Geld zurück!”) sagt Bisky, dass sei “wirtschaftsliberaler Populismus pur”. Eine bemerkenswerte Differenzierung zwischen “gutem” und “bösem” Populismus …

Soweit aber im Grunde alles nichts Neues. Neu ist hingegen, dass Bisky im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 die Konzentration auf eine einzige Kampagne fordert - und zwar die Rentenkampagne. Den Grund liefert Bisky gleich mit: “Das geht alle an!”

Nun zeigt gerade der jüngste Armutsbericht, dass Altersarmut eigentlich kein Thema ist: Nur knapp 2 Prozent der Rentner sind zusätzlich zur Rente auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dass die Linkspartei dennoch gerade auf dieses Thema setzt, dürfte einen einfachen Grund haben: Über 70 Prozent der Bevölkerung sehen Altersarmut als eines der größten Probleme in unserem Land, bei den Älteren sind es sogar über 80 Prozent. Es wäre ein Wunder, wenn DIE LINKE nicht versuchen würde, dieses Wählerpotential mit ein paar populistischen Versprechungen zu ködern.

(Hier gibt’s den vollständigen Text der Rede. Überwiegend langweilig, aber wer sich’s antun mag …)