Stoppt DIE LINKE!

Im Wirbel um den Parteitag der Linken hätten wir um ein Haar einen ausgesprochen lesenswerten Artikel über Oskar Lafontaine im Tagesspiegel übersehen. Hier einige Auszüge:

“Oskar Lafontaine, 64, früher SPD-Chef und heute Vorsitzender der Linken, ist wieder mächtig geworden. Er gibt gerne damit an, wie er mit seiner neuen Partei die Themen der anderen bestimmt, vom Arbeitslosengeld bis zur Altersarmut, und an diesem Wochenende, auf dem Parteitag der Linken in Cottbus, wird er sich dafür feiern lassen. (…)

Die Frage ist nur, ob er auch durchhält. Schafft er es, die neue Kraft links der SPD dauerhaft zu etablieren, und vor allem: Schafft er es gegen Widerstände? Denn die formieren sich gerade, und zwar da, wo es gefährlich ist: im Innern der Partei. Lafontaine ist kein Charmeur. Sein Instrument ist die Brechstange. Widerstände, die sich so nicht überwinden lassen, mag er nicht. Eine Schwäche, die 1999 darin gipfelte, dass er von einem Tag auf den anderen den SPD-Vorsitz schmiss und aus der Politik verschwand. (…)

Es sei der Hunger auf Erfolg, der Lafontaine dazu gebracht habe, noch einmal mitzumischen, sagt einer aus der Parteiführung, der ihn gut kennt. Lafontaine wolle als Vater einer neuen Linken in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der SPD verbindet Lafontaine eine Hassliebe - aber zur neuen Partei hat er ein rein instrumentelles Verhältnis. Die PDS war nützlich, er brauchte sie für den Erfolg. Und die PDS brauchte ihn, den charismatischen Populisten, um im Westen erstmals eine Chance zu haben. (…)

Seine Ideen sind populär - aber seine Lösungen oft rudimentär; das attestieren ihm die eigenen Wähler in Umfragen. Manches ist schlicht Quatsch. Die Demografiedebatte soll eine Phantomdebatte sein? Eine Gesellschaft müsse nur produktiv genug sein, dann sei es egal, wie alt die Menschen würden? Es ist das Talent des Demagogen, das Lafontaine befähigt, jene Wahrheiten zu Rentendebatten und Gesundheitsreformen wegzureden, die ihm widersprechen würden.

Beim Gründungsparteitag der Linken vor knapp einem Jahr hatte Lafontaine seine neuen Genossen in einen Rauschzustand geredet. ‘Hätte Lafontaine da gerufen: Wollt ihr den totalen Sozialismus?, dann hätten sie Ja gebrüllt’, sagt einer. Dass der Parteitag neben Lafontaine auch den alten PDSler Bisky zum Chef wählte, war eher Nebensache. (…)

‘Gibt es Widerspruch?’ Lafontaine stellt diese Frage häufig, wenn im Karl-Liebknecht-Haus der Vorstand tagt. Und unausgesprochen schwingt die Drohung mit: Besser nicht! ‘Ansagepolitik’ nennen sie seinen Stil schon. Mit Lafontaine zu diskutieren, sei beinahe unmöglich, sagt einer aus dem Vorstand. ‘Er empfindet jede Kritik in der Sache als Majestätsbeleidigung.’ Er beschimpfe die Genossen dann mit ‘ihr Idioten’. (…)

Einwände macht er mit dem Hinweis platt, dass der deutsche Staat 120 Milliarden Euro mehr einnehmen würde, wenn er genauso viele Steuern erheben würde wie im europäischen Durchschnitt. Ein im Detail durchgerechnetes Konzept? Nein. Aber es taugt für den Wahlkampf. (…)”

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Lafontaine bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden in Cottbus mit weniger als 80 Prozent der Stimmen auskommen musste - ein um gut 10 Prozent schlechterer Wert als bei der letzten Wahl