Stoppt DIE LINKE!

Vor einigen Wochen schien es, als spekuliere Sahra Wagenknecht auf das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei - und damit auf mehr Einfluss auf die Parteilinie. In einer Presse-Erklärung vom 16. Mai erklärte sie nun ihren Verzicht auf die Kandidatur.

Dabei stellt sie fest, mit ihren “Positionen gegen neoliberale Politik, für eine antikapitalistische Orientierung und eine konsequente Oppositionsstrategie” für “erhebliche Teile der Mitgliedschaft der neuen Partei in Ost und West” zu stehen. Den Widerstand aus der Partei gegen ihre Kandidatur kann sie nicht nachvollziehen, beugt sich aber dem Druck. Nicht zuletzt sei es nicht ihr Interesse, dass der bevorstehende Parteitag “in der öffentlichen Wahrnehmung statt von linken Alternativen zu Neoliberalismus, Kriegspolitik, Privatisierung und Rentenraub von der Frage einer Kampfkandidatur und personalpolitischen Grabenkämpfen dominiert wird”.

Nachdem es nun mit dem Amt in der Parteispitze nicht geklappt hat, lotet Wagenknecht - so ein Bericht des SPIEGEL - offenbar die Chancen auf ein Bundestagsmandat aus. Die ablehnenden Reaktionen von Gregor Gysi und Lothar Bisky waren eindeutig, sie sähen darin ein “falsches Signal”. Auffällig hingegen das Schwiegen von Oskar Lafontaine.

Auf einer Veranstaltung in Kiel feilte Wagenknecht derweil munter an ihrem “Links-Außen-Profil”. In ihrem Vortrag attackiert sie die “neoliberale Politik” der Großen Koalition und wirft dieser einen “Zerstörungsfeldzug gegen soziale Rechte vor”. Behauptungen wie die, dass “die Schlangen vor den Arbeitsämtern nicht kürzer” geworden seien, stellt sie einfach in den Raum, und spricht sich für (gesetzwidrige) Generalstreiks in Deutschland aus. Im Falle ihres Einzugs in den Bundestag wolle sie “Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen”.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die von Sahra Wagenknecht angeführte “Kommunistische Plattform” nach wie vor unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Im Mitte Mai vorgestellten Verfassungsschnutzbericht 2007 heißt es, die Kommunistische Plattform kämpfe weiter für die “Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus”. In eigenen Veröffentlichungen der Kommunistischen Plattform liest man:

“Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muß er überwunden werden.”

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezeichnet Wagenknecht als “Frechheit”. Ihre Ablehnung von Kapitalismus, Marktwirtschaft und Privateigentum hält sie offenbar verfassungsrechtlich für völlig unproblematisch: “Man kann im Rahmen des Grundgesetzes wunderbar den Kapitalismus überwinden - und mehr als das wollen wir auch nicht.”

Die Vorstellung, dass jemand, der solche Positionen vertritt, in den Deutschen Bundestag gewählt werden und diesen als Plattform für die Verbreitung derartiger Thesen nutzen könnte, ist unerträglich. Selbst Gregor Gysi und Lothar Bisky scheinen das so zu sehen.