Stoppt DIE LINKE!

“Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie’, so der Extremismusforscher Eckhard Jesse. “Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.” In der Linkspartei gebe es Linksextremisten vielfältiger Schattierungen. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bezeichnet “die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte” nach wie vor als ein wesentliches Problem der Linkspartei.

Unter dem Titel “Wie die Linkspartei Extremisten duldet und nutzt” beschreibt WELT Online die zwei Gesichter der Linkspartei:

“Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste von sechs westdeutschen Ländern die SED-Nachfolgepartei weiterhin wegen linksextremistischer Umtriebe im Visier haben, stellte das Saarland die Beobachtung im März ein. Begründung: Nach der Fusion mit der WASG habe sich die Linke in eine normale Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts gewandelt.

Das passt gut zu der gewünschten Außendarstellung der Akteure: Sie können sich nun nicht nur als die letzten sozialen Wohltäter im Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden Neoliberalismus darstellen, sondern auch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Organisation, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung steht. Daran allerdings sind Zweifel erlaubt. (…) In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Gesichter des omnipräsenten Lafontaine und der gemäßigten Reformer an der Partei- und Fraktionsspitze wie Lothar Bisky und Gregor Gysi.

Doch es gibt auch die andere Seite, die extremistischen Gesichter der Linken. Diese Politiker werben offen für den ‘Systemwechsel’ und die Überwindung des ‘finanzmarktgetriebenen Kapitalismus’, sie pflegen zweifelhafte Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder der kolumbianischen Farc.”

Auf der Suche nach extremistischen Positionen wird man bereits im Parteivorstand fündig: Sahra Wagenknecht, Galionsfigur der Kommunistischen Plattform, ruft gerne mal dazu auf, “die Systemfrage zu stellen” und schwadroniert von der “Überwindung des Kapitalismus“. Wir alle erinnern uns zudem an die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die für die Wiedereinführung der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte. (Wegner ist DKP-Mitglied und kam über einen Listenplatz der Linkspartei ins Landesparlament.) Als weiteres Beispiel genannt sei Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei: In Anwesenheit von Vertretern der DKP hatte Gehrke der kolumbianischen FARC angeboten, die PDS könne sich im EU-Parlament dafür einsetzen, die FARC von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Diese Beispiele sind keine Ausnahmen, linksextremistische Personen und Positionen sind existenziell für die Linkspartei:

“Es ist nicht so, dass Bisky, Lafontaine und Gysi über die linken Irrlichter glücklich sind. Aber sie lassen sie gewähren. ‘Diese Leute werden gebraucht, um den Laden zusammenzuhalten’, sagt Politikwissenschaftler Jesse. ‘Würden sie ausgeschlossen, bräche die Partei auseinander. Die Extremisten bedienen eine Klientel der Mitglieder, die nicht so klein ist, wie die Parteiführung gern glauben machen würde.’ Zwei Drittel der gut 70.000 Mitglieder der Linken waren früher in der SED, für die muss die Nachfolgepartei ebenso eine Heimat sein wie für die westdeutschen Altlinken aus der WASG.”

Ein zentrales Problem dabei: Während der Rechtsextremismus oftmals kriminell, primitiv und gewaltbereit auftritt, ist der moderne Linksextremismus eher subversiv. Zudem ist die Abscheu vor rechten Extremisten nach der umfassenden Aufarbeitung der Schrecken des Dritten Reichs fest in den Köpfen aller Deutschen verankert, während das SED-Regime gerne mal verharmlost wird.