Stoppt DIE LINKE!

In der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei überwiegen nach wie vor eher plakative Argumente wie die mangelnde Distanz zum DDR-Unrechtsstaat, die Stasi-Vergangenheit einzelner Funktionsträger und der Populismus des Oskar Lafontaine. Die Diskussion auf derartige Aspekte zu beschränken, birgt eine enorme Gefahr: Sie verschleiern die wirkliche Gefahr, die vom Gedankengut der Linkspartei ausgeht - und tragen dazu bei, dass die Linkspartei schleichend auch im Westen immer weitere Akzeptanz findet.

Angefangen bei der “Rote-Socken-Kampagne” aus Zeiten des Bundestagswahlkampfs 1994 bis hin zur aktuellen Diskussion um eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen: In der Debatte um die Linkspartei setzen politische Gegner wie auch die Massenmedien vor allem auf plakative Argumente und die DDR-Vergangenheit einiger Funktionsträger der Linken. Auch das Klagen über das fehlende Parteiprogramm der Linkspartei ist an der Tagesordnung, geht aber ebenso am Kern des Problems vorbei. Da, wo es schliesslich an inhaltliche Aspekte geht, dreht sich fast alles um die Finanzierbarkeit einzelner Programmpunkte der Linkspartei.

Das Heikle an all diesen Argumenten: Sie werden von der Bevölkerung irgendwann nicht mehr ernstgenommen. Gerade im Westen, wo die Linkspartei viel Personal aus SPD- und Gewerkschaftskreisen rekrutiert hat, wird die “DDR-Keule” früher oder später ihre Wirkung verlieren. Die notwendige Auseinandersetzung mit der Linkspartei ist eine inhaltliche Auseinandersetzung - und die vermeiden im Moment sowohl die SPD als auch die CDU bewusst. Und das aus gutem Grund: Die Argumentation wäre nicht nur detailreich und komplex - und damit vergleichsweise mühsam. Sie würde von den etablierten Parteien auch verlangen, der Bevölkerung die eine oder andere unangenehme Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht zu sagen.

Doch daran führt kein Weg vorbei: Wer die Positionen der Linkspartei nicht konsquent und knallhart als illusionär und brandgefährlich entlarvt, in aller Schärfe auf die Gefährdung von Freiheit und Wohlstand verweist, der riskiert, dass das neosozialistische Gedankengut immer weitere Akzeptanz in der Bevölkerung findet. In Bezug auf extreme rechte Positionen hat man das in Deutschland verstanden - eine vergleichbare Erkenntnis in Bezug auf die Linksextremisten fehlt bis heute.