Stoppt DIE LINKE!

“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” - dieser eigentümliche Bezug zur Realität eint Pipi Langstrumpf und Oskar Lafontaine. Auch rot sind sie beide, doch da enden die Gemeinsamkeiten auch schon: Während es bei Pipi Langstrumpf kindliche Unbedarftheit ist, verdreht der Parteichef der Linken die Wahrheit bewusst und mit System. Christian Reiermann hat auf SPIEGEL Online einige der Behauptungen Lafontaines systematisch seziert.

“Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die ‘Zertrümmerung der Rentenformel’, beklagt die ‘Enteignung der Arbeitnehmer’ und schimpft über die ‘verfehlte Privatisierungspolitik’.

Privatisierung komme von privare. ‘Das heißt berauben’, ruft er seinen rund 150 Zuhörern auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim zu. Das Publikum zeigt sich dankbar für die kurze Lateinlektion. Was Lafontaine verschweigt: Privare bedeutet auch: befreien. Doch das hätte ja die Pointe zerstört.

Die Episode zeigt, wie der Linken-Parteichef argumentiert und agitiert, nicht nur aktuell im bayerischen Landtagswahlkampf. Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie. (…)

So trieb Lafontaine die SPD an den Rand der Spaltung. Selbst in der Union zollen ihm viele heimlich Respekt. Der Mann habe doch in vielem recht. Hat er?

Der Eindruck entsteht, weil Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt. (…) Wer genauer prüft, erkennt den Charakter der Masche Lafontaine: Seine Argumente stecken voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen.“

Und genau hier liegt der Ansatzpunkt: Die Oskar-Lafontaine-Methode funktioniert nur, weil im täglichen Medienbetrieb die Zeit für ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzungen fehlt. Bei einer Live-Sendung fehlt Journalisten wie Diskussionspartnern der schnelle Zugriff auf Fakten, um Lafontaine glaubwürdig widerlegen zu können. Und selbst in Online- oder Printmedien mangelt es häufig an der Zeit, im Nachgang die Fakten zu recherchieren - so kann Lafontaine seine Thesen immer wieder unwidersprochen verbreiten.

“Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. ‘Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat’, rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: ‘Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden.’ 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche ‘Sozialkürzungen’ der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten. Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.”

Genau das ist die Ebene, auf der die Auseinandersetzung mit Lafontaine erfolgen muss. Im Grunde muss ihm jede Chance genommen werden, irgendwelche Behauptungen aufzustellen und über die Medien zu verbreiten, ohne dass diese konsequent überprüft und im Zweifelsfall widerlegt werden.

“Gern wettert der Linken-Vorsteher zudem gegen den Ausverkauf von Volkseigentum. Früher war alles besser, als Gemeinden noch eigene Stadtwerke besaßen. Strom, Wasser und Gas waren billiger. Jetzt hätten Konzerne das Sagen. ‘Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen’, ruft er vom Laster. Lafontaine irrt.

Steigende Strom- und Gaskosten sind Folge einer verfehlten Liberalisierungspolitik und nicht Folge eines Eigentümerwechsels. Der Staat schaffte es nicht, für Wettbewerb zu sorgen. Vorbildlich gelang ihm das bei der Telekommunikation. Die Telefonkosten sanken auf einen Bruchteil, bei verbessertem Service. Das gelungene Beispiel verschweigt Lafontaine.”

An diesem Beispiel allerdings zeigt sich, dass Lafontaine seinen Erfolg nicht nur seinem rhetorischen Talent und den Mechanismen des Medienzeitalters zu verdanken hat, sondern auch dem Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung: Eigentlich sollte jedem Zeitungsleser und Fernsehzuschauer präsent sein, dass gerade die Privatisierung der Telekom drastisch fallende Preise mit sich gebracht hat. Gleiches gilt für das Elend, das der “real existierende Sozialismus” in Ostdeutschland angerichtet hat - sowohl in ökonomischer Hinsicht, als auch in Bezug auf die Freiheit der Menschen.

Aber nochmal zurück zu einem weiteren Beispiel für die (manipulierte) Welt des Oskar Lafontaine:

“Zu großer Form läuft der selbsterklärte Weltökonom auf, wenn es um Diagnose und Therapie im globalen Rahmen geht. Als Ursache allen Übels gilt ihm die Abkehr von festen Wechselkursen Anfang der siebziger Jahre. Seitdem könnten sich Spekulanten und andere Finsterlinge an der Not kompletter Volkswirtschaften hemmungslos bereichern, klagt Lafontaine. Die Schuldigen stehen für ihn fest: ‘Es waren vor allen Dingen die USA, die vom System der festen Wechselkurse auf Druck der New Yorker Wall Street abgerückt sind.’

Außer der Grammatik stimmt an dem Satz so gut wie nichts. Es waren die Partnerländer der USA, allen voran die Bundesrepublik, die das Festkurssystem aufkündigten. Aus Furcht vor Inflation waren sie nicht länger bereit, ständig zugunsten des schwachen Dollar zu intervenieren. Lafontaine will dennoch wieder feste Wechselkurse. ‘Vor zehn Jahren wollte man sich auf eine neue Architektur des Weltfinanzsystems einigen. Geschehen ist seitdem nichts.’ Die Erinnerung trügt. Niemand außer ihm setzte sich damals für eine Renaissance des Fixkurssystems ein. Amerikaner und Briten ließen ihn abblitzen.

Eine Forderung mit Ewigkeitscharakter in Lafontaines Arsenal ist eine Steuer auf Devisengeschäfte. Nur noch fünf Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreise, finanziere Warenverkehr oder Investitionen, die restlichen 95 Prozent dienten der Spekulation. Doch auch hier liegt er falsch. Dabei machen Exporte und Investitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus, aber die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften.

Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro umgetauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht sich der Importeur zudem vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er zusätzliche Devisengeschäfte aus. In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich.”

Der SPIEGEL-Artikel zeigt letztlich jedoch vor allem eines: Die Auseinandersetzung mit den plakativen Thesen eines Oskar Lafontaine ist mühselig und langatmig. Wo Lafontaine mit falschen Zahlen oder verdrehten Tatsachen eine Pointe gelingt, müssen seine Gegner mit teils komplexen Fakten argumentieren. Wer den Kampf gegen Lafontaine gewinnen will, braucht daher nicht nur die besseren Argumente, sondern auch Persönlichkeiten, die es mit Lafontaine rhetorisch aufnehmen können.