Stoppt DIE LINKE!

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich die rhetorischen Fähigkeiten Oskar Lafontaines kürzlich mit denen Adolf Hitlers. Darüber hinaus haben Hitler und der “Mini-Bonaparte” aber noch etwas gemeinsam: Sie hetzen in übelster Weise gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sie als vermeintliches Übel für vermeintliche Misstände ausgemacht haben.

Hitlers Agitation richtete sich in erster Linie gegen jüdische Bürger - nicht zufällig eine Gruppe, die über Vermögen und Einfluss in der Wirtschaft verfügte. Der instrumentelle Aspekt seiner Agitation war, dass er das Vermögen dieser Bevölkerungsgruppe enteignen und zur Finanzierung seiner Pläne verwenden wollte.

Schnitt. Rund 70 Jahre später. Gelegentlich waren dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schon Formulierungen wie die des “Fremdarbeiters” herausgerutscht. Und so sehr sich die Linke bemüht, die sozialistische Internationale zu beschwören: In einer globalisierten Welt, umgeben von erfolgreichen Marktwirtschaften, ist die restriktive, abschottende Politik der deutschen Linkspartei - gewollt oder ungewollt - nationalistisch.

Oskar Lafontaine genügt zur Identifikation des Feindbildes ein einziges Kriterium: das Vermögen. Immer wieder agitiert der Saarländer gegen Kapital in privater Hand, schwadroniert in maximal-populistischer Art und Weise von Enteignungen. Sein jüngster Ausfall zu diesem Thema erfolgte auf einem Kongress der Zeitschrift Capital. Dort sagte Lafontaine in Bezug auf die Übernahme von Continental durch die Schaeffler-Gruppe:

“Kann das sein, dass Frau Schaeffler zusammen mit ihrem Sohn 10 Milliarden erarbeitet hat? Und ich komme zum Ergebnis: Nein, es kann nicht sein. Also stelle ich hier die Verteilungsfrage.”

Und es kommt noch dicker:

“Ich bin der Meinung, dass die Familie Schaeffler nicht über Generationen ein Vermögen aufgebaut hat, wenn ich an das Vermögen denke, über dass sie jetzt verfügt, sondern ich spitze es dann zu: Weil das Vermögen, dass die Arbeitnehmer aufgebaut haben, der Familie Schaeffler allein zugute kam, handelt es sich hier eigentlich um ein grundgesetzwidriges Vorgehen, weil das Grundgesetz Enteignungen verbietet.”

Hier zeigt sich wieder einmal die rhetorische Brillanz und gleichzeitig die Gefährlichkeit von Oskar Lafontaine: Er will Familienunternehmen wie die Schaefflers enteignen. Mit dem Grundgesetz sind solche Überlegungen schlicht unvereinbar - dieses erlaubt zwar grundsätzlich Enteignungen im öffentlichen Interesse, sieht dafür aber extrem hohe Hürden vor. Mit seiner Darstellung macht Lafontaine nun vorsorglich die Opfer (seiner Enteignungspläne) schon einmal zu Tätern, indem er ihnen in perfidester Art und Weise selbst eine grundgesetzwidrige Enteignung vorwirft. Respekt, Herr Lafontaine, auf einen solchen rhetorischen Schachzug wäre selbst Joseph Goebbels stolz gewesen!

Konkret fordert Lafontaine nun - seiner perversen Logik folgend -, dass man “die Enteignung rückgängig macht“. Wer sich den entsprechenden Ausschnitt des Interviews ansehen mag, findet ihn auf der Web-Site von Capital.

Capital-Chefredakteur Klaus Schweinsberg macht aus seiner Bewertung von Lafontaines Auftritt keinen Hehl:

“Seine Vergangenheit als recht erfolgreicher Oberbürgermeister in Saarbrücken und Ministerpräsident des Saarlandes macht viele glauben, dass Lafontaine letztlich schon nicht so radikal sei, sondern - einmal in der Verantwortung - wohl sehr pragmatisch.

Das Gegenteil ist richtig: Lafontaine war noch nie so radikal wie heute. Was er auch offen zugibt. Das sozialistische Gedankengut seiner alten PDS-Getreuen will er nicht etwa entschärfen, sondern Eigentumsverhältnisse durchsetzen, wie sie im alten Jugoslawien herrschten. (…)

Niemand soll sich vom heiteren Antlitz des Sozialismus, den Lafontaine in seiner Rhetorik inszeniert, blenden lassen. Was er betreibt ist nicht weniger als eine Rückkehr in die grauen Zeiten der volkseigenen ­Betriebe.“

Es wird allerhöchste Zeit, dass Lafontaine Grenzen gesetzt werden. Lafontaines Behauptung, die Schaeffler-Familie habe ihr Vermögen grundgesetzwidrig erlangt, könnte gut und gern den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen. Wenn man Lafontaine schon nicht alle seine populistischen Lügen verbieten kann, dann vielleicht doch wenigstens jenen Teil, der offenkundig gegen Gesetze verstößt. Ganz im Sinne von: Wehret den Anfängen!