Stoppt DIE LINKE!

In Hessen bahnt sich jetzt tatsächlich eine rot-rot-grüne Regierung an. Während SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti von der Linkspartei vor allem Verbindlichkeit fordert, hat diese auf ihrem Landesparteitag am Wochenende nochmals deutlich gemacht, dass die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung an Bedingungen geknüpft sein wird.

In einem Positionispapier der hessischen Linkspartei heißt es (Hervorhebungen von stoppt-die-linke.de):

“Ein Regierungswechsel ist nur möglich, wenn DIE LINKE auch Ypsilantis Kabinett wählt, dazu sind wir bereit, auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben. Für uns steht aber die Politik im Vordergrund, an Personen werden wir die Abwahl Kochs nicht scheitern lassen. (…)

Es gibt gravierende Differenzen zwischen SPD/Grünen und der LINKEN. Wir lehnen die Agenda 2010-Politik, die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67 und die Bundeswehreinsätze grundsätzlich ab, um nur einige Punkte zu nennen. Und auch auf der Landesebene gibt es Streitpunkte, wie den Flughafenausbau oder in Fragen der Schulpolitik.

Der LINKEN ist es wichtig, ihre Vorstellungen in die Diskussion über den Haushalt und wichtige Gesetzesvorhaben einzubringen und dafür im Landtag eine Mehrheit zu finden. (…)

Für DIE LINKE sind folgende Forderungen zentraler Bestandteil eines Politikwechsels:

Politikwechsel für gute Arbeit und gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums

• Investitionen im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich;
• Herstellung regulärer Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor durch Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder;
• Investition in einen öffentlichen Beschäftigungssektor zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen und Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Stellen;
• Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten;
• Hessen-Card, die soziale Vergünstigungen von Land, Kreis und Kommunen bei der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur und des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs diskriminierungsfrei bündeln soll;
• Rücknahme der erfolgten Streichungen aus der ‚Operation sichere Zukunft’ insbesondere im Sozialbereich;

Politikwechsel für gleiche Bildungschancen

• die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Weiterbildung, flächendeckend Aufbau der Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule bis zur 10. Klasse als Regelschule
• Keine privatisierten, gewinnorientierten Angebote in der Bildung
• Bereitstellung ausreichender personeller und sachlicher Ressourcen für die Umsetzung des Bildung- und Erziehungsplanes in den Kindertagesstätten
• Einführung eines Schulfonds für bedürftige Schülerinnen und Schüler (Schulsachenfonds, ermäßigte Essentarife, Klassenfahrtbeteiligungen);
• Für eine Demokratisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung
• Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger in Hessen

Politikwechsel für Frieden und Umwelt

• keine Förderung der Verlagerung des Europa-Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden aus Landesmitteln
• keine Bundeswehrwerbung an Schulen, Hochschulen und beruflichen Bildungseinrichtungen
• für eine Energiewende auf der Basis regenerativer Energien, die Regionalisierung der Energieerzeugung und deren demokratische Kontrolle
• öffentliche Kontrolle der Stromnetze und der Energiepreise
• Stopp des Ausbaus des Flughafens Frankfurt, für ein prinzipielles Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Die wirtschaftlich unsinnigen, verkehrspolitisch kontraproduktiven und ökologisch unverantwortlichen Planungen für den Flughafen Kassel-Calden dürfen vom Landtag erst gar nicht genehmigt werden
• Verknüpfung öffentlicher Beschäftigungspolitik mit nachhaltiger ökologischer Entwicklung und Schaffung von Investitionsprogrammen im Bereich der regenerativen Energien und des Um-weltschutzes (Lärm- und Gewässerschutz, Luftreinhaltung);
• Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs;

Politikwechsel für gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und Mitbestimmung

• Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors, keine weiteren Privatisierungen des öffentlichen Eigentums
• Rücknahme der Privatisierung der Universitätskliniken Giessen und Marburg
• Entwicklung eines Landesaktionsprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus;
• Ausbau direkter Demokratie in Kommunen, Kreisen und auf Landesebene
  
• Ausbau gewerkschaftlicher Mitbestimmung, Novellierung des HPVG

Politikwechsel aus Hessen in die Bundespolitik

• Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes von mindestens
  8,44 €
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV, als ersten Schritt Erhöhung des Regelsatzes auf 435,00 €
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Rente mit 67
• für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Unterstützung der Bundesratsinitiative für kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige”

Auch wenn in dieser Liste der eine oder andere Punkt die Zustimmung zumindest der hessichen Sozialdemokraten finden dürfte: Spätestens die bundespolitischen Forderungen sind für die SPD eigentlich schlicht inakzeptabel. In diesem Sinne: Viel Spaß, Frau Ypsilanti!