Stoppt DIE LINKE!

5,1 Prozent hat die Linkspartei bei der hessichen Landtagswahl im Januar erreicht. Nachdem das rot-rot-grüne Projekt in Hessen grandios gescheitert ist, stehen im Januar 2009 in Hessen erneut Wahlen an. Derzeit prognostizieren die Umfragen knappe 5 Prozent für die Linkspartei - die Chancen stehen also gut, dass die Sozialisten den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Ein Scheitern der Linkspartei in Hessen hätte Signalwirkung und wäre gleich aus mehreren Gründen zu wünschen:

1. Ohne die Linkspartei gibt es keinen zweiten Anlauf für Rot-Rot-Grün in Hessen. Die hessische SPD hätte die Chance, endlich wieder zur Vernunft zu kommen, statt über immer neue Anläufe auf dieselbe Wand nachzudenken. Letztlich wäre ein Scheitern der Linkspartei auch ein Signal an die SPD-Linken: Es gibt einfach keine Mehrheit für einen Linkskurs - nicht in Hessen, nicht in Deutschland. Die SPD hat ihr Wahlergebnis im Januar 2008 nur erzielt, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Im Januar 2009 wird sie erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen - und das nicht nur wegen ihres blassen Spitzenkandidaten und dem Dilettantismus der letzten Monate, sondern auch, weil ein signifikanter Teil der hessischen SPD-Wähler keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei will.
2. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage in Hessen und Niedersachsen war entweder eine grundsätzliche Wende oder eine Eintagsfliege. Der Ausgang der Neuwahlen in Hessen hat entscheidende Signalwirkung für die künftige Rolle der Linkspartei im Westen Deutschlands. Scheitert die Linke an der 5-Prozent-Hürde (und kann nicht von den zu erwartenden Verlusten der SPD profitieren), wäre dies Beleg dafür, dass die Linkspartei als Protestpartei ein Strohfeuer war, aber längerfristig kein relevanter Player sein wird.
3. Auch inhaltlich hätte ein Scheitern der Linken in Hessen massive Signalwirkung: Hier entscheidet sich, ob der Demagoge Lafontaine mit seinen kapitalismusfeindlichen Parolen von der Finanzkrise und der Verunsicherung der Menschen profitieren kann. Gewinnt die Linkspartei in Hessen gar substanziell Stimmen dazu, wäre dies nicht nur ein Warnsignal an die etablierten Parteien, sondern ein schlechtes Omen für den Umgang der Deutschen mit der (gerade erst beginnenden) Wirtschaftskrise.

Im Januar 2008 haben die Hessen ein Stück weit gegen Roland Koch gestimmt (auch wenn - und das sollte man nicht vergessen - die CDU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging). Zwischenzeitlich haben sie gemerkt, dass die vermeintliche Heilsbringerin Andrea Ypsilanti das Land nicht nur für fast ein Jahr durch ihr Laienschauspiel genvert hat, sondern um ein Haar den Hessen eine ausgesprochen wirtschaftsfeindliche Regierung beschert hätte. Die Erkenntnis für den Januar 2009: Roland Koch ist weder ein Sympathieträger noch in seinen Positionen unumstritten, aber er ist für Hessen immer noch der bessere Ministerpräsident.