Stoppt DIE LINKE!

Unter der Schlagzeile “Lagerung von Waffen in Privathaushalten untersagen” fordert DIE LINKE de facto das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Man mag zu diesem Thema stehen, wie man will - wenn jedoch DIE LINKE für eine Entwaffnung der Bevölkerung eintritt, schrillen bei uns die Alarmglocken: Nicht nur im Dritten Reich sondern auch in der DDR war der private Waffenbesitz unter Androhung drakonischer Strafen verboten. Warum wohl?

Anlass für die Forderung der Linkspartei ist der Amoklauf in Winnenden. So proklamiert Gregor Gysi:

“In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher. Die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten muss untersagt werden. DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr überwachten, bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Die Tatsache, dass in Deutschland 20-mal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich. Dieses Risiko lässt sich reduzieren, wenn Gebrauchs- und Aufbewahrungsort der Waffen zusammengeführt werden. Weder Sportschützen noch Jäger wollen ihre Waffen zu Hause einsetzen. Deshalb haben die Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern gehören in gesicherte Arsenale, die ständig überwacht und bewacht werden.”

Nur kurz zur Sache: Ein derartiger Vorschlag wurde bereits nach dem Amoklauf von Erfurt ausführlich diskutiert und danach einhellig aufgrund massiver Sicherheitsbedenken verworfen. Praktisch ausnahmslos alle Experten, so auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprechen sich gegen eine derartige zentrale Lagerung aus. Von Sicherheitsbedenken abgesehen, ist eine solche “Lösung” auch unpraktikabel, da die 250.000 Jäger in Deutschland ihre Waffen natürlich in ihrem Revier nutzen und ein großer Teil der 1,5 Millionen Sportschützen regelmäßig mit ihren Waffen zu Wettkämpfen bei anderen Schützenvereinen fährt.

Eine Entwaffnung der Bevölkerung ist aber nicht nur unpraktikabel, sondern unnötig oder zumindest völlig unangemessen: Über die letzten Jahre hinweg sind im Schnitt pro Jahr fünf Menschen bei Amokläufen ums Leben gekommen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das sind fünf Menschen, die unnötig gestorben sind, fünf Familien, denen großes Leid zugefügt wurde - daran gibt es nichts zu deuteln. Gleichzeitig sind jedes Jahr rund 5.000 (!) Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, bei 500 Verkehrstoten jährlich ist Alkohol im Spiel. Ist der Tod dieser Menschen weniger sinnlos? Natürlich kommt dem Auto als Transportmittel eine größere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung zu als dem Hobby von Jägern und Sportschützen. Aber ist das Recht auf die abendliche Fahrt in die Disko oder Kneipe ein höheres Gut als das Recht der Legalwaffenbesitzer auf die freie Ausübung ihres Hobbys?

Aber zurück zur politischen Implikation einer solchen Forderung von Seiten der Linkspartei: Es ist bezeichnend, dass ausnahmslos sämtliche totalitären Regime der Bevölkerung den Waffenbesitz verboten haben. Dies gilt für die DDR ebenso wie für das Dritte Reich, die VR China, Kuba etc. pp. Die Motivation ist ja nur allzu offensichtlich: Eine unbewaffnete Bevölkerung lässt sich mühelos unterdrücken, bei Waffen im Volk müsste eine Unrechtsregierung regelmäßig mit gewaltsamem Widerstand rechnen.

Bezeichnend ist auch, dass in den USA der private Waffenbesitz ein verfassungsmäßig (!) garantiertes Recht ist. Stellt man Klischees und Vorurteile (”Waffennarren”) mal kurz hintenan und schaut sich die historischen Hintergründe an, so wird leicht verständlich, dass eine freie Gesellschaft natürlich das Recht auf den Besitz von Waffen nicht einfach so an den Staat abtritt. Das Verzicht auf privaten Waffenbesitz impliziert auch immer zweierlei: Der Staat ist exklusiv für den Schutz der Bürger verantwortlich. Da die Polizei nicht immer und überall sein, hat der Bürger also im Zweifel Pech gehabt, wenn er sich nicht selbst verteidigen kann - für eine freie Gesellschaft und einen Rechtsstaat eine geradezu unerträgliche Vorstellung. Zum anderen bedeutet der Verzicht auf den privaten Waffenbesitz auch den Verzicht auf Widerstand gegen einen Unrechtsstaat. Und hier schliesst sich der Kreis zum Waffenverbot in totalitären Staaten.

Insofern ist die Forderung der Linkspartei nach einer Entwaffnung der Bevölkerung für mich eher die Aufforderung, in einen Schützenverein einzutreten und künftig nur noch FDP zu wählen. Wer sich gerne bevormunden mag und das Leben in der DDR toll fand, kann ja gerne die Linkspartei wählen und diese bei der Entwaffnung der Bevölkerung unterstützen. Hoffen wir, dass das weiterhin eine Minderheit bleibt.