Stoppt DIE LINKE!

Mit kleiner Verspätung hier nun der letzte Teil unserer kommentierten Zusammenfassung des Wahlprogramms der Linkspartei. Heute gibt’s zur Abrundung die Themen Asyl, Steuern, Sozialsysteme, Bildung, Außen- und Geldpolitik im Schnelldurchlauf. Wer nach dem Lesen sein Kreuzchen am Sonntag noch immer bei der Linkspartei macht, kann sich wenigstens nicht rausreden, er hätte von allem nichts gewusst, es ja auch gar nicht so gemeint, geschweige denn so gewollt …

“Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis wird häufig nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt akzeptiert. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik. (…) Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl wahrgenommen werden kann.”

Ja, kommt alle her, ihr armen Menschen aus aller Welt! Der deutsche Sozialstaat freut sich darauf, Euch alle durchzufüttern!

Wie dumm muss man eigentlich sein, um einer derartigen Einwanderungspolitik aufzusitzen? Wenn Oskar Lafontaine das möchte, kann er Asylanten und Asylbewerber ja gerne in seiner Villa einquartieren und sie auf eigene Kosten ernähren. Von mir aus kann er auch gerne jene dafür in Haftung nehmen, die die Linkspartei wählen - ach ne, ist ja ne dumme Idee, denn bei denen ist in der Regel nichts zu holen.

Und bitte, liebe Freunde der Linkspartei, kommt mir jetzt nicht mit irgendwelchen dümmlichen Vorwürfen wie Ausländerfeindlichkeit: Ich freue mich über jeden, der nach Deutschland und einen produktiven Beitrag leistet. Aber alle armen Menschen der Welt durchzufüttern, ist nicht unsere Aufgabe!

“DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, (…)”

Das ist ja nur konsequent: Dann können all jene Ausländer, die bis dato in Deutschland nicht wählen dürfen, sich mit ihrer Stimme bei den Linken für die Wohltaten bedanken. Aus Sicht der Linken eigentlich eine tolle Strategie: Wenn die Mehrheit der Deutschen “zu blöd” ist, um die “Überlegenheit” linker Politik zu erkennen, dann rekrutiert man sich eben sein künftiges Wahlvolk selbst.

“DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet.”

Halten wir mal kurz fest: 10 Prozent der Steuerzahler sorgen für 90 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland. Millionen von Menschen zahlen keine Steuern, viele weitere Millionen leben schon heute von “Staatsknete”. Was DIE LINKE fordert, ist längst Realität in Deutschland. Aber die Linke möchte noch mehr Umverteilung, noch mehr Enteignung der Produktiven.

Wem gehört IHR Arbeitseinkommen? Richtig: IHNEN. Nicht dem Staat. SIE haben dafür gearbeitet. Es sollte also IHRE Entscheidung sein, wieviel von Ihrem Einkommen Sie an den Staat abgeben und welche Aufgaben der Staat damit erledigen soll. Fragen Sie sich bei allem, was Ihnen DIE LINKE verspricht: Bin ICH bereit, dafür zu bezahlen?

(Und noch ein freundliches Wort an die Empfänger staatlicher Transferleistungen: Wenn Sie dauerhaft von Staatsknete leben wollen und das auch noch gut finden, dann wählen Sie ruhig die Linkspartei und schmarotzen Sie sich durchs Leben. Wenn Sie jedoch einen Funken von Eigenverantwortung für Ihr Leben haben, dann fallen Sie nicht auf die linken Rattenfänger herein. Sie finanzieren kurzfristig Ihr Dasein, verhindern aber, dass Sie jemals wieder auf eigene Füße kommen.)

“So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht werden, um die Kosten der Krise, eines sozial-ökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren.”

Nochmal in aller Deutlichkeit: Die LINKE will den Bürgern mehr Geld abnehmen, um es selbst nach Gusto umverteilen zu können. Hier geht es vor um eines: um Macht.

“den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben”

Warum eigentlich nur 53 Prozent? Wer z.B. mehr als 100.000 EUR verdient, der braucht doch die ganze Kohle eh nicht zum Leben. Da kann der Spitzensteuersatz doch auch bei 60, 90 oder 100 Prozent liegen - oder nicht? Wie jetzt, derart hohe Steuersätze wären nicht gerecht? Aber wieso sind es 53 Prozent dann?
Fakt ist: Die Begehrlichkeiten der Linken kennen keine Grenzen. Bestenfalls lässt man dem Steuerzahler soviel von seinem Geld, dass er nicht komplett demotiviert wird. Schliesslich darf man die Kuh ja nicht schlachten, wenn man sie auf Dauer melken will.

“den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20-fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen”

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein privates Unternehmen vereinbart mit einem Manager ein Gehalt. Beide Seiten schließen dazu freiwillig einen Vertrag. DIE LINKE würde das nun gerne rundweg verbieten - was sie aus rechtlichen Gründen aber schlicht nicht kann. Also sucht man den Weg durch die Hintertür, was zu geradezu perversen Konstellationen führt, nämlich de facto einem Steuersatz von nahezu 100 Prozent auf Managervergütungen, die den Linken nicht genehm sind. Die Amerikaner haben für derartige Einmischungen eine recht prägnante Formulierung: “None of your fucking business!” oder zu Deutsch: “Liebe Linke, das geht Euch einen Scheissdreck an!”

“Die Gesellschaft driftet auseinander. Sozialer Aufstieg durch Bildung - dieses Versprechen früherer Jahrzehnte ist auf der Strecke geblieben.”

Nein, ist es nicht - nur die Messlatte liegt heute deutlich höher als noch vor einer Generation. Wenn China jedes Jahr mehr Ingenieure ausbildet als insgesamt in Deutschland tätig sind (!) und die meisten Aufgaben in der Produktion mittlerweile in anderen Ländern von Menschen mit geringeren Ansprüchen preisgünstiger erledigt werden können, dann müssen wir in Deutschland (respektive Europa) unseren Arsch hochkriegen, die Ärmel hochkrempeln und wieder etwas für unseren Wohlstand tun.

“eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln”

Wenn Sie eine Eigentumswohnung in einer deutschen Großstadt oder gar ein kleines Häuschen haben, dürfen Sie sich also schon mal zu den Reichen zählen, die künftig auch bei der Erbschaftssteuer zur Kasse gebeten werden.

Noch eine ganz grundsätzliche Anmerkung dazu: Viele Menschen können der Erbschaftssteuer etwas Positives abgewinnen, weil ja die Erben nichts für ihr Erbe geleistet und folglich auch keinen “Anspruch” auf dieses haben. Diese “Argumentation” ist geradezu pervers: Der Staat ist nämlich der ALLERLETZTE, der irgendeinen Anspruch auf eine Beteiligung am Erbe hat. Das Eigentum des Verstorbenen gehörte diesem - und nur diesem. Folglich kann er bestimmen, was nach seinem Tod damit passiert.

“Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern”

Halten wir mal fest: Wer Vermögen besitzt, hat dieses im Regelfall irgendwie verdient (und dieses Einkommen versteuert) und es nun angelegt (und zahlt auf die Erträge aus dieser Anlage heute sowieso schon Steuern). Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer - und damit nichts anderes als eine zeitlich gestreckte Enteignung. Eine fünfprozentige Vermögenssteuer macht in knapp 15 Jahren aus einer Million eine halbe - die Effekte der “kalten Enteignung” durch Inflation noch nicht einmal eingerechnet.

Was glauben die Linken denn, wie lange große Vermögen in Deutschland bleiben, wenn eine derartig freche Form der Enteignung droht? Sofern sie nicht schon längst vor den gierigen Krallen des deutschen Fiskus geflohen sind, werden Vermögende spätestens bei einer drohenden Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Flucht aus Deutschland antreten. Dass dabei heute vorhandene Steuereinnahmen und in vielen Fällen auch Arbeitsplätze verlorengehen, nimmt die Linke offenbar in Kauf. Egal, wie wenig Vermögen Deutschland dann insgesamt hat - Hauptsache, das wenig ist “gerecht” (im Sinne der Linken: möglichst gleich) verteilt.

“Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn.”

Eine ganz banale Erkenntnis verschweigt Ihnen die Linkspartei: Der wesentliche Unterschied besteht nicht zwischen “privat” und “staatlich”, sondern zwischen “Monopol” und “Wettbewerb“. Ein staatlicher Monopolist hat genauso wenig Anreiz zu guter Leistung und effizientem Wirtschaft wie ein privater Monopolist. Dort, wo Wettbewerb herrscht, ist das Streben nach Gewinn auch kein Problem - im Gegenteil: Wer im Wettbewerb Gewinne machen will, muss ein marktgerechtes Produkt zu einem guten Preis anbieten. Tut er das nicht, macht es ein anderer. Wer nach Beispielen sucht, möge sich den Telefonmarkt zu Zeiten der Deutschen Bundespost im Vergleich zu der heutigen Marktsituation ansehen und einfach mal die Gesprächsgebühren vergleichen.

“Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge muss eine Unternehmenslogik befördert werden, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sondern Dienstleistungen für unterschiedliche Bedürfnisse in einer Stadt, einer Region entwickelt. Sie hat sich an Kriterien des fairen Handels, ökologischer Nachhaltigkeit, der Stärkung von Identität und sozialem Zusammenhalt einer Region zu beweisen und den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu sichern.”

Will heißen: Der Staat soll das Geld, das er den Steuerzahlern abgenommen hat, nicht möglichst wirtschaftlich nutzen, sondern damit noch irgendwelche diffusen, willkürlichen “sozialen” Ziele verfolgen.

“DIE LINKE kämpft für eine chancengleiche Bildung von Anfang an. Dazu gehören vielseitiges, praxisorientiertes Wissen und Können, interkultureller Austausch, systematische und den Bildungsweg kontinuierlich begleitende Förderung beider Sprachen von zweisprachig aufwachsenden Kindern, Umweltbewusstsein und Sozialkompetenz, ästhetische Erfahrung, ein humanistisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis, Kritik- und Urteilsfähigkeit.”

Interessante Definition von Bildung! Es geht also keineswegs um das Wissen und die Kompetenzen, um seine Existenz bestreiten zu können. DIE LINKE will mit der Bildung systematisch indoktrinieren und den Menschen im Sinne ihrer Ideologie umerziehen. Was, wenn ich auf “interkulturellen Austausch” keinen Wert lege? Gibt es eine Pflicht dazu? Es geht hier nicht um Information und Wissenvermittlung, sondern um systematische Indoktrination mit bestimmten Werten, die weit über einen minimalen Grundkonsens der westlichen Kultur hinausgehen.

“das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern”

Der Missbrauch des Begriffs “Recht” hat bei der Linken System. Über Tausende von Jahren hinweg war Recht praktisch ausschließlich das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Das Recht auf Leben verbietet anderen, einem Menschen das Leben zu nehmen - es garantiert demjenigen aber nicht, von anderen ernährt und damit am Leben gehalten zu werden. Das Recht des Einzelnen kann den Anderen immer nur zum Unterlassen zwingen, aber nicht zum Handeln. Würde ein “Recht” des Einen den Anderen zum Handeln zwingen, so müsste man in dessen Rechte im Zweifel massiv eingreifen.

Insofern müsste es hier eigentlich heißen: “ein Anspruch auf Bildung, finanziert vom Steuerzahler“. Wer das will, soll es wenigstens so sagen. Und er soll das Einverständnis ALLER Betroffenen einholen, also auch derjenigen, für die aus dem “Recht” eine Pflicht entsteht - nämlich die Pflicht, diesen Anspruch anderer mit ihren Steuern zu finanzieren.

“Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren”

Logisch: Linke Politik verträgt keine Eliten. Bildung muss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stattfinden.

“BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen”

Lies: Für Studenten einen Anspruch einführen, während des Studiums von der Allgemeinheit durchgefüttert zu werden. Wenn der Student anschließend Hartz-IV-Empfänger wird, muss ihn die Allgemeinheit weiter durchfüttern. Ist er erfolgreich, darf er für seinen Fleiß Steuern zahlen und somit die gescheiterten Existenzen durchfüttern. Das nenne ich mal einen positiven Leistungsanreiz!

“Wir beschränken uns nicht darauf, Zugangsbarrieren zu beseitigen und für alle scheinbar ‘gleiche’ Startbedingungen zu schaffen. Wir fordern gezielte Maßnahmen, um systematischen Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Zum Beispiel mit einem wirksamen Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft.”

Nochmal zu Deutsch: Gleiche Chancen reichen der Linken nicht, es geht um Gleichmacherei. Dafür greift man gerne auch mal in die freie Entscheidung der Menschen ein. “Positive Diskriminierung” nennt sich das: Wenn ein Unternehmen künftig einen Mitarbeiter einstellen möchte, ist dessen Qualifikation egal - Hauptsache, er entspricht den von den Linken aufgestellten Kriterien. Frauenquote mit dem Holzhammer.

“Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommens-, Einkommenssteuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden.”

Was die Linke als “elementare Rechte” bezeichnet, hat mit Rechten wenig zu tun: Wenn der Staat sich aktiv entschließt, bestimmte Privilegien (!) zum Beispiel nur verheirateten Paaren zukommen zu lassen, so hat er sich dabei (manchmal zumindest) etwas gedacht. Man kann sich nun über die Sinnhaftigkeit derartiger Privilegien streiten und deren Abschaffung fordern. Aber die Ausweitung dieser Privilegien (nicht Rechte!) auf praktisch beliebige Menschengruppen ist geradezu geisteskrank.

“Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft einführen: Betriebe solange zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichten, bis der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist und Frauen in allen Entgeltgruppen zur Hälfte vertreten sind.”

Sie sind Elektrotechniker oder Automechaniker mit jahrelanger Berufserfahrung und suchen einen neuen Job? Tja, Pech gehabt: Weibliche Bewerberinnen, gerne auch unmotiviert und ohne Berufserfahrung oder mit schlechten Zeugnissen, haben Vorrang. - Das ist nur ein Beispiel für die absurden Konsequenzen der fanatischen Gleichmacherei.

“Das Grundgesetz bestimmt Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen soll oberstes Gebot jedes staatlichen Handelns sein. Der Gebrauch des Eigentums soll auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Der Staat ist gefordert, zum sozialen Ausgleich und zu sozialer Gerechtigkeit aktiv beizutragen.”

Was die Linke dabei vergisst, ist das noch vor der Sozialverpflichtung der Schutz des Eigentums im Grundgesetz genannt wird. Zudem ist es schon eine ziemliche Frechheit, unumstößliche Menschenrechte (Würde) in einem Atemzug mit ideologischen Umverteilungsmythen zu nennen - so als seien diese Dinge auch nur annähernd gleichwertig.

Aber in der Tat schneiden die Linken hier indirekt einen wichtigen Punkt an: Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates? Wie weit geht der soziale Gedanke des Grundgesetzes? Läßt sich nicht ohne weiteres auch ein sozialistischer Staat aus den Statuten des Grundgesetzes herleiten? Wie auch immer die Antworten auf diese Fragen ausfallen mögen: Der Bezug auf das Grundgesetz ist als Argument für die Richtigkeit linker Forderungen einfach lächerlich.

“DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz geschärft werden muss. Es geht nicht darum, den Sozialstaat für jeden Missstand oder jedes Unglück in die Pflicht zu nehmen. Es geht darum, staatliches Handeln ausdrücklich darauf zu verpflichten, aktiv gegen soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, Arbeits- und Wohnungslosigkeit vorzugehen.”

Was denn nun? Der Staat muss sich nicht um JEDES Unglück kümmern, aber um FAST JEDES?

“Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt ihre Verpflichtung, den Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu schützen.”

Was bitte ist die “Übermacht des Stärkeren”? Macht hat im Endeffekt nur der Staat. Er kann Gesetze erlassen, Menschen ihr Eigentum und letztlich die Freiheit nehmen - alles ganz legal und straffrei. Keine Privatperson und kein Unternehmen kann das. Vor welcher Macht müssen die Menschen wohl nun mehr geschützt werden? Wer in der DDR oder der Sowjetunion gelebt hat, wird diese Frage leicht beantworten können …

“das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz konkretisieren: soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verfassungsrechtlich verankern”

Klingt toll, oder? Formulieren wir das mal leicht um: Die Linke fordert, dass der Staat für alle Menschen Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit bereitstellt. Da diese Dinge nicht vom Himmel fallen, heißt das: Der Steuerzahler soll nach Vorstellung der Linken diese Dinge für alle Menschen im Land finanzieren. Wäre schön, wenn die Linke das mal so klar sagen würde. Dann kann jeder Arbeitnehmer entscheiden, wieviel Luxus für Hartz-IV-Empfänger er mit seiner Arbeit und seinen Steuern finanzieren möchte.

Und abschließend noch zur Außenpolitik:

“Für eine Bewohnerin der südlichen Halbkugel muss es völlig unbegreiflich sein, dass allein die EU-Staaten Rettungspakete für Banken schnüren, deren Summe sich auf zwei Billionen Dollar beläuft, während ein Bruchteil davon ausreichen würde, um die schlimmsten Plagen der Menschheit, vom Hunger bis zum Analphabetismus, zu besiegen. Diese unfassbaren Missverhältnisse müssen wirksam bekämpft werden.”

Müssen sie? Ist es die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, die Weltverbesserei der Linkspartei zu finanzieren? Wir finden: Nein.

“Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert. (…) Die zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden.”

Oh ja, da ist er wieder, der feuchte Traum aller Sozialisten: eine Weltregierung und eine Weltwährung! So können alle Menschen künftig mit linker Politik “beglückt” werden. Und die Geldpolitik kann sich endlich völlig hemmungslos an den Wünschen der Politik orientieren. Der Dollar wird uns im Vergleich als ein Hort der Stabilität vorkommen.

“das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen”

Liebe Linke, ein “Menschenrecht auf Nahrung” gab es vielleicht im Schlaraffenland. In der realen Welt muss Nahrung PRODUZIERT werden. Selbst Euer “Gesinnungsgenosse” Franz Müntefering hat schon erkannt: “Wer essen will, muss arbeiten.” So einfach ist das.

“die Ausgleichzahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens deutlich erhöhen”

Und wieder ist der deutsche Steuerzahler gefordert. Konkret gesagt, sollen wir nach Vorstellungen der Linken jetzt dafür büßen, dass wir in den letzten zweihundert Jahren riesige Fortschritte auf technischem Gebiet erzielt haben, während in Afrika die Menschen - aus welchen Gründen auch immer - keine vergleichbare Entwicklung hingelegt haben und noch heute unter mehr oder minder primitiven Umständen leben.

“die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten, (…)”

Derzeit ist die EZB vor allem einem Ziel verpflichtet: der Wertstabilität des Euro. Es geht darum, Inflation weitgehend zu unterbinden oder auf ein geringes Maß zu beschränken. Das hilft allen, die Geld sparen und sicher anlegen. Was DIE LINKE hier in blumigen Worten fordert, ist eine Geldpolitik, die weniger Rücksicht auf die Geldwertstabilität legt, sondern expansiver ist, also durch eine Steigerung der Geldmenge Nachfrage und Beschäftigung ankurbelt. Das sorgt zwingend für höhere Inflation und damit einen sinkenden Wert des Ersparten. Hauptprofiteur ist der Staat, der schneller von seinen Schulden runterkommt - weil diese schlicht im Laufe der Zeit immer weniger wert sind. Eine derartige Geldpolitik ist eine Enteignung durch die Hintertür, eine Vermögenssteuer für alle - sie trifft nämlich nicht nur die von den Linken sowieso gern geschröpften “Reichen”, sondern jeden, der auch nur ein paar Hundert oder Tausend Euro für später auf die Seite legt.

Also: Wer von Staatsknete lebt, das gut findet und glaubt, man könne den Steuerzahler ewig melken, der kann am Sonntag getrost die Linkspartei wählen. Achja, gutverdienende Linksromantiker mögen das auch tun. Allen Protestwählern kann ich nur raten: Bleiben Sie zuhause, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig oder wählen Sie irgendeine Mini-Partei, die garantiert an der 5-Prozent-Hürde scheitert - aber bitte wählen Sie nicht DIE LINKE!