Stoppt DIE LINKE!

Wir möchten wahrlich niemandem zumuten, seine Zeit damit zu verschwenden, das 64-seitige Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2009 in Gänze zu lesen. Obwohl: Vielleicht würde dann der eine oder ja noch nochmal überlegen, ob er den Neokommunisten wirklich seine Stimme geben will. Für alle, die eine Entscheidungshilfe suchen, hier die “Highlights” aus dem Vier-Jahres-Plan der SED PDS Linkspartei.

“Viele Bürgerinnen und Bürger, die am 27. September wählen, tun dies in Sorge und mit schwerem Herzen. Sie
bangen um ihre Zukunft, ängstigen sich um ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihren Ausbildungsplatz, ihre Rente.”

Genau! Und deswegen wählen Sie bitte die Linkspartei - wenn wir haben schon erfolgreich bewiesen, dass wir einen ganzen Staat mitsamt Arbeit, Einkommen, Ausbildungsplätzen und Renten systematisch zugrunderichten können!

“Viele von ihnen sind wütend und enttäuscht von neoliberaler Politik und dem kapitalistischen System.”

Oh ja, wir leben derzeit in ungezügeltem, bösen, bösen Kapitalismus ohne jede Regeln. Und der Sozialismus hat ohnehin ja bereits seine Überlegenheit bewiesen!

“Spätestens seit dem UN-Klimabericht ist klar: Wir zerstören unseren Lebensraum, wenn wir nicht sofort handeln.”

Auch wie man die Natur zerstört, wissen wir am besten - die Braunkohle in der DDR war in diesem Bereich “Weltmarktführer”! (Mal ganz abgesehen davon, dass es mittlerweile zahllose renommierte Wissenschaftler gibt, die Ursachen für eine mögliche Klima-Erwärmung nicht im CO2 sondern der Sonne sehen.)

“Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben.”

Auch auf die Gefahr hin, den Großteil der potentiellen Links-Wähler damit hoffnungslos zu überfordern: Sämtliche ernsthafte Finanzkrisen - einschließlich der Krise von 1929 - sind auf das staatlich organisierte Papiergeldsystem zurückzuführen. In frühkapitalistischen Zeiten war so etwas wie die aktuelle Krise schlicht undenkbar, da es stabiles Geld (Gold) gab.

“Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum.”

Verteilbarer Reichtum? Naja, davon mal abgesehen: Ein Eigentümer - ob Aktionär oder Familienunternehmer - ist doch naturgemäß an der gesamten Ertragskraft seiner Investition interessiert, also sowohl aktuellen Profiten als auch künftigen. Eine vorsätzliche Schädigung künftiger Ertragskraft macht also nur dann Sinn, wenn die aktuellen Profite dies bei weitem wettmachen - und das ist in der Realität praktisch nie der Fall. Liebe Freunde von der Linkspartei, gehen Sie doch mal davon aus, dass Aktionäre und Unternehmer tatsächlich so egoistisch sind, wie Sie es ihnen vorwerfen - und dementsprechend alles tun, um den Wert ihres Eigentums zu maximieren.

“Die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben einer Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet, die in Kernbereichen der Wirtschaft auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbaut und die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einbindet.”

Man achte auf die Details:

Wenn DIE LINKE von “der großen Mehrheit der Gesellschaft” redet, heißt das im Umkehrschluß: Sch**** auf den Rest, die kleine Minderheit. Aber es sind ja keine Ausländer, die man hier ausbeuten und unterdrücken möchte, sondern die bösen, bösen Kapitalisten.

Wenn DIE LINKE von “öffentlichem Eigentum” redet, ist de facto Eigentum unter staatlicher Kontrolle die Rede. Es geht um die Macht der Politik. Eine “demokratische Marktsteuerung” ist ebenfalls höchstens ein Euphemismus: De facto ist die Rede von Planwirtschaft, der Steuerung der Wirtschaft durch eine Bürokratie. Überhaupt ist der Gedanke einer demokratischen Steuerung der Wirtschaft eine komplette Idiotie: Wie kommen die Linken auf die Idee, dass ökonomischer Sachverstand durch Mehrheitsmeinung ersetzt werden kann oder darf?

“Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen.”

Oder um es nochmal deutlich auszudrücken: “Wir selbst können keinen Wohlstand schaffen. Wir möchten, dass die Leute, die das heute tun, dies auch weiterhin tun, und wir nehmen ihnen dann die Früchte ihrer Arbeit weg. Was heißt hier Diebstahl? DIE LINKE ist der Robin Hood der Neuzeit! Wie kann es denn Diebstahl sein, wenn man die Beute gerecht unter den Armen verteilt?”

“Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden.”

Tja, lieber Wähler, und das muss natürlich alles “Papa Staat” organisieren, weil ihr, liebe Wähler, schlicht zu blöd seid, das Geld für die richtigen Sachen auszugeben! DIE LINKE weiß, was gut für Euch ist, also her mit dem Geld!

“Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand.”

Dass die meisten Krankenhäuser in öffentlicher Hand in akuter Finanznot sind, während die gut gemanagten Kliniken privater Träger Gewinn abwerfen - ein unwichtiges Detail! Und wenn wir schon dabei sind, können wir auch die Telekom wieder verstaatlichen, damit künftig das Telefonieren von Hamburg nach München 1 EUR pro Minute kostet!

“DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro.”

Wieso nur 500 EUR? Das ist zu wenig - schließlich hat auch ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Urlaub, ein Auto, Zigaretten, Futter für sein Haustier, Kinobesuche und all die anderen Dinge, die man so zum Leben braucht. Es kann ja nun wirklich nicht sein, dass jemand auf etwas verzichten muss, nur weil er nicht arbeitet. Wohlstand ist doch genügend da, Nachschub fällt wie Manna vom Himmel, man muss es nur verteilen!

Fortsetzung folgt - bereits auf den ersten sieben Seiten des Wahlprogramms fand sich so viel Schwachsinn, dass wir unsere Kommentierung auf mehrere Artikel verteilen werden.