Stoppt DIE LINKE!

Mit dem Wahlprogramm der Linkspartei ist es irgendwie mit einer Flasche billigem Fusel: Beim Konsum gibt’s anfangs ein wohlig warmes Gefühl, der Verstand setzt langsam aus, nach einer Weile wird einem übel und man möchte einfach nur noch kotzen. Am nächsten Tag dann sind die Kopfschmerzen garantiert. Um Ihnen Übelkeit und den anschließenden Kater zu ersparen, gibt’s hier die “eingedampfte” Version in kleinen Portionen mit pointierten “Kommentarhäppchen” zur besseren Verträglichkeit. :o)

Bis Seite 7 des Wahlprogramms haben wir’s beim letzten Mal geschafft. Also weiter im Text:

“Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.”

Mit Geld kann man zwei Dinge tun: Man kann es sparen/investieren oder ausgeben. Was die Linke fordert, sind mehr Ausgaben - und damit zwangsläufig weniger sparen. Entscheidend ist: Es geht der Linken nicht um mehr Produktivität. Damit könnte man nämlich tatsächlich mehr konsumieren, ohne gleichzeitig weniger zu sparen. Es geht einfach nur darum, ein staatlich verordnetes Ausgabenprogramm zu organisieren. Das löst kein einziges Problem, sondern ist lediglich eine Umverteilung. Kurzfristig mag es damit manchem besser gehen, langfristig verbrauchen wir damit unsere Substanz. Wer das gut findet, soll die Linken wählen - aber nachher nicht sagen, wir hätten ihn nicht gewarnt.

“Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht.”

Klingt gut, klingt gerecht - nicht wahr? Was die Linken Ihnen verschweigen: Dieses “Recht” bedeutet gleichzeitig eine Pflicht, die irgendjemand erfüllen muss. Bloß wer? Unternehmen beschäftigen Menschen dort, wo sie gebraucht werden, und zahlen einen Lohn, der durch die Arbeit der Menschen erwirtschaftet werden kann. Jedes Versprechen von Arbeit darüber hinaus bedeutet: unproduktive Arbeit - zu Lasten all derer, die produktiv arbeiten und solchen Schwachsinn über ihre Steuern bezahlen müssen. Das zu leugnen, ist etwa so, wie die Existenz der Schwerkraft zu bestreiten. DIE LINKE versucht es trotzdem.

Schauen wir uns die Forderungen mal im Einzelnen an:

“gleicher Lohn für Beschäftigte in Ost und West” - ganz egal, dass die Lebenshaltungskosten im Westen fast immer höher sind.

“keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen” - also entweder einen “richtigen” Arbeitsplatz oder (und das verschweigt DIE LINKE) dann eben gar keinen.

“Kündigungsschutz ausweiten” - genau: Arbeitnehmer, die nicht mehr gebraucht werden, müssen auch dann weiterbeschäftigt werden, wenn es nichts mehr für sie zu tun gibt. Hat doch auch in der DDR wunderbar funktioniert!

“flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (…) , der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen” - wie schon gesagt: Entweder ein ordentlicher Job - oder gar keiner. Da DIE LINKE aber auch Hartz IV aufstocken respektive durch eine “komfortablere” Regelung ersetzen will, ist “oder gar keiner” vielleicht ja sogar eine gute Alternative.

“Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist” - Sollte eine solche Regelung jemals eingeführt werden, wird sie wahrscheinlich unter der Hand “Titten-Bonus” genannt werden. Bei der Einstellung zählt dann nicht die Berufserfahrung, sondern der Brustumfang. Kommt dann früher oder später der “Männerbeauftragte”, der gegen die Diskriminierung von Männern angehen muss?

“Die Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; die paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben”

Wie völlig krank unsere Gesellschaft mittlerweile ist, zeigt sich daran, dass man solchen Schwachsinn postulieren kann, ohne dafür am nächsten Baum aufgeknüpft oder zumindest herzlich ausgelacht zu werden. Niemand fragt offenbar mehr nach der Legitimation derartiger Forderungen.

Um es mal klar zu sagen: Die Vorstellung von einem Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist durch nichts, aber auch rein gar nichts zu legitimieren. Der Gedanke an sich ist pervers, und eine Ausweitung dementsprechend per se auch. Im Gegenteil: Dieser Humbug gehört ersatzlos abgeschafft. Wer bei einem Unternehmen mitbestimmen will, kann und soll daran Anteile erwerben. Investition, Gewinnchance, Verlustrisiko und Entscheidungsrecht sind nicht voneinander zu trennen!

Die Vorstellung der Linkspartei mögen noch so hanebüchen sein, eins haben die Genossen aus dem Scheitern der DDR gelernt: Die Verstaatlichung von Unternehmen ist viel zu umständlich, gar nicht nötig und im Zweifel sogar schädlich. Man schreibt einfach den Eigentümern haarklein vor, was sie zu tun und zu lassen haben, das ist viel einfacher. Und vor allem hält man den Unternehmer so an Bord - schließlich hat man ja schon in der DDR gemerkt, dass man mit Bürokraten alleine eine Wirtschaft nicht am Leben halten kann. (Nebenbei baut man so noch eine Brücke für die Sozialdemokraten, die eine Verstaatlichung ablehnen, aber weitreichende Eingriffe des Staates in die “Privatwirtschaft” ja befürworten.)

Bildlich gesprochen: Wer nicht Auto fahren kann, aber eins klauen möchte, schnappt sich lieber eine Pistole und kidnappt Auto mitsamt Fahrer.

Fortsetzung folgt, ich muss gerade mal kotzen gehen …