Stoppt DIE LINKE!

Heute geht’s um die Wirtschaftspolitik. Davon versteht die Linkspartei ja was, schließlich hat man ja 40 Jahre die Wirtschaft eines ganzen Staats “erfolgreich” gemanaged. Dass das “Unternehmen DDR” am Ende komplett pleite war - naja, das kann ja jedem mal passieren. Geben wir den Genossen noch eine Chance, vielleicht klappt’s ja diesmal! Und wenn nicht, kann sich Lafontaine immer noch in seine Villa zurückziehen und ein weiteres Buch schreiben.

Doch zurück zur grausamen Gegenwart und unserer masochistischen Übung einer Auseinandersetzung mit dem Qual- Wahlprogramm der Linkspartei. Los geht’s:

“Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt.”

Millionen Menschen spielen auch Lotto und hoffen auf sechs Richtige. Millionen Menschen gucken DSDS und fressen Fastfood. Was sagt uns das? Richtig: Ob eine Mehrheit etwas erwartet / will / gut findet / tut, sagt nichts aus, rein gar nichts.

“Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.”

In diesem Punkt hat die Linkspartei ausnahmsweise mal absolut Recht: Niemand fragt mehr, ob wir den Sozialismus wollen, sondern nur noch, wieviel wir davon wollen und wem wir dabei etwas wegnehmen und wem etwas geben. Selbst die ach so liberale FDP findet es ok, wenn der Staat den Menschen im Schnitt 20 oder 30 Prozent ihres Geldes abnimmt und nach gusto umverteilt. Kaum jemand weiß, dass vor etwas mehr als 100 Jahren so etwas wie eine Einkommensteuer weltweit völlig unbekannt war und dass die ersten Staaten, die sie einführten, in Anbetracht von Spitzensteuersätzen von 5 Prozent (!) Angst hatten, dass es zu Aufständen der Bevölkerung kommen könnte!

“Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann.”

Hat der Staat Macht? Ja, klar: Er kann beliebige Gesetze machen und die Einhaltung seiner Gesetze ganz legal mit Waffengewalt erzwingen. Hat ein Unternehmen Macht? Nein. Es muss sich an bestehende Gesetze halten und kann höchstens freiwillig geschlossene Verträge kündigen - wogegen der Betroffene auch noch ein Klagerecht hat. Der Begriff “wirtschaftliche Macht” ist also komplett irreführend und unzutreffend. Das nur vorweg.

Was aber viel wichtiger ist: Mit dieser Äußerung zeigt DIE LINKE ihre hässliche, totalitäre Fratze. Dieser Satz heißt nichts anderes: Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit ihren Willen gegen die Minderheit durchsetzen kann. Solange ein Staat “minimalistisch” ist, mag das gerade noch erträglich sein. Wenn der Staat jedoch - wie von der Linken gefordert - in die Wirtschaft und damit die reale Existenz der Menschen massiv eingreift, entsteht ein totalitärer Staat. Achja: Wussten Sie eigentlich, dass Hitler auch von einer Mehrheit der Deutschen demokratisch gewählt wurde?

Lesen wir noch ein Stück weiter:

“Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.”

Will heißen: Unternehmen müssen solange weitermachen, bis es gar nicht mehr anders geht und der Laden kurz vor der Insolvenz steht. Das Prinzip wurde in der DDR ja bereits in großem Stil erprobt …

“Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren.”

George Orwell wäre stolz auf Euch, liebe Linke! Man muss die Bedeutung der Worte nur lange genug verbiegen und schon wird aus Lüge etwas, das wie eine Wahrheit aussieht. Konkret: “Enteignung” bedeutet die Wegnahme von Eigentum gegen den Willen des Eigentümers, häufig auch noch ohne Entschädigung. Was passiert bei Kündigung eines Arbeitsplatzes, Kurzarbeit oder “Lohndumping”? Der Arbeitnehmer verliert sein künftiges Einkommen, schuldet dafür aber auch keine Arbeit mehr. Mit Enteignung hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

“die Europäische Zentralbank reformieren, sie gleichrangig zur Preisstabilität auch auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten”

Das heißt: Mehr Inflation zulassen. Nichts anderes. Niedrige Zinssätze und Ausweitung der Geldmenge ist genau das “Konjunkturprogramm”, das DIE LINKE hier fordert. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist genau auf eine solche Geldpolitik zurückzuführen, die in den USA seit längerem praktiziert wird. Diese Politik diente in den USA vor allem dazu, Wohlstand (Häuser) zu “schaffen”, der nicht wirklich existiert. Und er diente dazu, stetig wachsende Staatsausgaben und damit Defizite im Staatshaushalt zu finanzieren. Erkennen Sie die Parallelen zu dem, was DIE LINKE vorhat?

Wie gehabt: Fortsetzung folgt - mehr linke Dummheit ertrage ich einfach nicht an einem Stück.