2009
09
Sep
“Highlights” aus dem Wahlprogramm der Linkspartei (Teil 5)
Im letzten Teil haben wir gesehen, dass DIE LINKE sich besonders nur für Hartz-IV-Empfänger, (illegal in Deutschland lebende) Ausländer und Schwule starkmacht, während man die Familie im traditionellen Sinne eher als nebensächlich betrachtet. Doch auch ihre “Ost-Klientel” müssen die Linken natürlich bedienen.
Mit dem Sezieren der Forderungen in diesem Bereich wollen wir uns gar nicht lange aufhalten, schon die Beschreibung des Ist-Zustands und seiner Ursachen macht klar, dass auch in diesem Punkt von der Linken nichts sinnvolles zu erwarten ist:
“Ein Jugendlicher, der aus Schwerin seinem Ausbeutungsverhältnis bis nach Bayern hinterher reisen muss, kann sich schwerlich frei fühlen.”
Entschuldigen Sie, wir brauchen noch einen kleinen Moment, bevor wir hier weitermachen können - zunächst muss der spontan gefüllte 10-Liter-Eimer voller Tränen geleert werden. Jetzt mal im Ernst: Tickt ihr noch ganz richtig, liebe Leute von der Linkspartei? Der Staat muss also irgendwie dafür sorgen, dass die Arbeit zum Ossi kommt, wenn der Ossi nicht zur Arbeit kommen will? Es ist nicht zumutbar, seinen Wohnort zu wechseln, um Arbeit zu finden? Geht’s noch?
“Weite Teile Ostdeutschlands (…) leiden unter besonderen regionalen Problemen. Massenhaft fehlen Arbeitsplätze, die Jüngeren wandern ab, Schulen schließen. (…) Auch nach zwei Jahrzehnten ‘Aufbau Ost’ spüren die Menschen in den östlichen Bundesländern, dass grundlegende Probleme immer noch ungelöst sind. Landkarten, auf denen die Verteilung von Arbeitslosigkeit, Einkommen, Investitionen, Steuerkraft oder anderen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren auf Länder und Landkreise in Deutschland sichtbar gemacht wird, bilden immer noch deutlich erkennbar die frühere Ost-West-Teilung ab.”
Absolut zutreffende Beschreibung der Situation. In Anlehnung an einen Werbespot möchten wir fragen: “Und wer hat’s erfunden?” Nein, es waren nicht die Schweizer, es war die Linkspartei respektive ihrer Vorgängerorganisation, die SED. Vor diesem Hintergrund ist es schon eine ziemlich Unverschämtheit, wenn die Linkspartei die Situation in den neuen Bundesländern beklagt und sich gleichzeitig anmaßt, etwas zu deren Verbesserung beitragen zu können.
Dementsprechend wenig überraschendes findet man dann bei den Forderungen in Sachen Ost-Politik:
Angleichung der Löhne an das Westniveau - Unterschiede in Produktivität und Lebenshaltungskosten interessieren niemanden, es geht lediglich um mehr Geld für die Linke-Klientel
Angleichung der Renten an das Westniveau - gleiche Thematik
Fortführung der Transferleistungen von West nach Ost (Stichwort: Solidarpakt) bis mindestens 2019 fortführen - Klar, Umverteilung ist immer gut!
etc. pp.
Weiter geht’s morgen mit dem Themenkomplex “Soziale Sicherheit” - unser Verdaungstrakt setzt schon zur prophylaktischen Revolte an …
