Stoppt DIE LINKE!

Diesmal geht’s um die Vorstellung der Linkspartei zur Sozialpolitik. Spätestens bei diesem Thema wird deutlich, dass es der Linken eigentlich nur um eines geht: um Umverteilung. Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven - und das nicht nur zu den Arbeitslosen, sondern auch den Arbeitsunwilligen. Ausbaden müssen das keineswegs nur die sog. “Super-Reichen”, sondern alle, die mit produktiver Arbeit einen Hauch mehr verdienen als der Durchschnitt.

Schon die Einleitung des betreffenden Abschnitts im Wahlprogramm der Linken ist charakteristisch:

“SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz.”

Behauptung, Befürchtung, Sorge, Behauptung. Fakten? Argumente? Fehlanzeige! Das ist ganz typisch für die Linkspartei. Und falls doch einmal Argumente auftauchen, dann fragwürdige Aussagen bezüglich der “Armut”, die im Sprachgebrauch der Gutmenschen immer als ein Unterschreiten eines gewissen Durchschnittseinkommens definiert wird. Ohne die Lage eines einzelnen Betroffenen schönreden zu wollen: In Deutschland droht niemandem das Verhungern.

Neben der Taktik, einfach Behauptungen in den Raum zu stellen, gehört es fest zur linken Sozialrhetorik, wohlklingende Thesen in den Raum zu stellen, denen sich kaum jemand zu widersprechen traut:

“… starke öffentliche Solidarsysteme … verlässliche und gerechte Finanzierung … gute soziale Sicherung ist möglich und bezahlbar, wenn man den richtigen Weg wählt … Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen … Lebensstandard verbessern … zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen”

Ach, das klingt nach einer kuscheligen Welt, nicht wahr? Wer wollte da etwa widersprechen. Die etablierten Parteien sind zu feige, weil sie um Wählerstimmen und negative Reaktionen in den Medien fürchten. Derartige Sorgen müssen wir uns nicht machen, daher:

1. Wer sagt eigentlich, dass es die Aufgabe des Staates ist, für so ziemlich jedes Lebensrisiko eine Vollkasko-Lösung (ohne Selbstbeteiligung!) zu bieten? Über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg haben Staaten für Sicherheit und Recht gesorgt, ohne zu glauben, sich in die Daseinsvorsorge einmischen zu müssen. Gegen viele andere Risiken versichern wir uns alle doch auch selbst - warum also muss zum Beispiel der Staat bei der Krankenversicherung vorschreiben, was wir Bürger zu tun und zu lassen haben?

2. Die bestehenden Sozialsysteme stehen kurz vor dem Kollaps - und zwar aufgrund struktureller Schwächen: Die Rentenversicherung mit ihrem Umlagesystem funktioniert nur (und nur dann!), wenn die Menschen nicht älter werden, wenn sie genug Kinder bekommen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf einem niedrigen Niveau liegt - all das ist heute nicht mehr der Fall. Die Krankenversicherung entlässt den Einzelnen völlig aus der Verantwortung und verhindert damit wirksame Gesundheitsvorsorge; zudem ist sie ein bürokratisches Monster, das jegliche Marktmechanismen in der Preisfindung ausschließt und dadurch mehr kostet als leistet.

3. Der Staat selbst ist als Organisator der Daseinsvorsorge praktisch ein Monopolist, und ein bürokratischer dazu. Dass Monopole teuer sind, haben wir alle hinreichend oft gesehen - erinnern Sie sich noch an die Telefonkosten zur Zeiten des Bundespost-Monopols? Und über die Effizienz von Bürokratie brauchen wir wohl ebenfalls keine Worte zu verlieren - was sollte einen unkündbaren Staatsbeamten auch dazu bewegen, effizient zu arbeiten? Mit anderen Worten: Staatliche Daseinsvorsorge wird immer teuer und ineffizient sein.

4. Was immer der Staat an Wohltaten verspricht, hat er den Bürgern vorher an Wohlstand weggenommen. Je mehr “Kuscheligkeit” und Sicherheit die Linken also versprechen, desto mehr Geld müssen sie den Steuern- und Beitragszahlern vorher wegnehmen. Und entgegen ihren Behauptungen reicht es dazu eben nicht, nur die “Super-Reichen” zu schröpfen. Wie heute schon wird es vor allem die Mittelschicht treffen, die weiter für linke Wohltaten zur Kasse gebeten wird.

Aber zurück zum Wahlprogramm der Linkspartei und den konkreten Vorstellungen und Forderungen:

“Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden.”

Klingt gut, oder? Na, dann schalten wir mal das Gehirn ein und lesen den Satz nochmal. Zum einen fordert die Linke eine “paritätische” Finanzierung der Sozialversichungsbeiträge. Bis auf minimale Abweichungen ist das heute schon der Fall - insofern ist die Forderung an sich überflüssig. Gleichzeitig suggeriert sie aber, dass die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil irgendeine Bedeutung hätte - hat sie aber nicht: Aus Sicht des Arbeitgebers sind das alles Lohnkosten, die über die Erträge des Unternehmens gedeckt werden - für den Arbeitnehmer macht das am Ende keinen Unterschied, er muss neben seinem Nettogehalt auch den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften.

Ähnliche Verarschung ist auch die von den Linken angestrebte Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze: In der Rentenversicherung wären damit zwingend steigende Ansprüche der betreffenden Beitragszahler verbunden - alles andere wäre schlicht verfassungswidrig. Und in der Krankenversicherung ist damit auch kein Blumentopf zu gewinnen, solange man nicht die Privatversicherung verbietet - was aber ebenfalls voll nach hinten losgeht, weil damit die heute stattfindende “Quersubventionierung” wegfiele und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker ansteigen als ihre Beitragseinnahmen.

“Dem Sozialstaat drohen angesichts der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Viele Menschen befürchten, dass Union, SPD, Grüne und FDP ihnen nicht die Wahrheit sagen und nach der Wahl bei allen sozialen Leistungen kürzen.”

Damit haben die Linken ausnahmsweise sogar einmal recht. Fakt ist, dass die Sozialversicherung am Ende ist. Alle Parteien bemühen sich um “lebensverlängernde Maßnahmen” (und die Linke besonders), doch an fundamentalen Einschnitten führt kein Weg vorbei. Insofern sagen die Linken bei der Analyse der Situation die Wahrheit, die angebotenen “Rezepte” sind jedoch nichts als eine gigantische Lüge.

“DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben.”

Das kann nur heißen: Finanzierung der Sozialversicherung aus Steuermitteln oder neue Beitragszahler. Und diese Rechnung geht nur auf, wenn man Leute in das System hineinzwingt, die wesentlich mehr einzahlen, als sie an Ansprüchen erwerben. Entweder lügt die Linke hier vorsätzlich oder sie plant weitere Umverteilung über die Sozialversicherung - zusätzlich zur Umverteilung über Steuermittel.

Was die Linke unterschlägt: Die wirklich großen Vermögen sind schon lange aus Deutschland verschwunden - oder werden es spätestens dann tun, wenn die Linke die Daumenschrauben anzieht. Die Zeche wird also immer jene Gruppe zahlen, die produktiv ist, aber so einfach den Standort nicht wechseln kann. Wenn die Linke Geld umverteilen will, muss sie zwingend die gesellschaftliche Mitte schröpfen.

Wer heute also nicht von Hartz IV lebt und überlegt, die Linke zu wählen, muss sich darüber im Klaren sein, dass er künftig zu den Opfern dieser Politik gehören wird. Wie heißt es doch so schön: Die dümmsten Kälber suchen sich den Schlächter selber …

“Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung auch vor einer Finanzkrise nicht gesichert.”

Oh, tatsächlich? Und woher kommen die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Zahl der Beitragszahler aufgrund der demografischen Entwicklung und der Finanzkrise sinkt?

In der Liste der konkreten Forderungen wird deutlich, was die Linke wirklich mit der Rentenversicherung vorhat:

“die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern” - Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung der Linkspartei ist in erster Linie keine Altersvorsorge mehr, sondern ein Umverteilungsmechanismus. Für “Besserverdienende” heißt das: Die Rente wird künftig gekappt.

“Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben
haben” - Das ist das Gegenstück, die Mindestrente. Finanziert auf Kosten derjenigen, die höhere Beiträge gezahlt haben.

Mindestens ebenso abartig sind die Vorstellungen der Genossen zur “Weiterentwicklung” der gesetzlichen Krankenversicherung:

“Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge erreichbar sein.”

Mit anderen Worten: Der Einzelne darf saufen und rauchen, und es ist die gottverdammte Pflicht der Gesellschaft (sprich: aller anderen), für die Kosten zur Aufrechterhaltung respektive Wiederherstellung seiner Gesundheit aufzukommen.

“Wir haben das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (…) zu einer solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten.”

In der Krankenversicherung heißt das konkret: Man braucht vor allem junge, gesunde und einkommenstarke Beitragszahler. Dummerweise muss man, wenn man wirklich alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen will, auch alte, kranke Privatversichterte mit übernehmen, die zum Teil (z.B. Pensionäre) noch nicht einmal über hohe Einkommen verfügen. Der Schuss wird also voll nach hinten losgehen und im Endeffekt keine Verbesserung bringen.

An dieser Stelle mal eine grundsätzliche Anmerkung: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich am Einkommen. Woran orientieren sich die Beiträge Ihrer Autoversicherung? Richtig, am Typ Ihres Fahrzeugs und Ihrer individuellen “Unfallhistorie” (in Form des Schadensfreiheitsrabatts). Wenn Sie also ein teures Auto fahren, dessen Reparaturkosten höher sind als die eines Kleinwagens, oder ständig Unfälle verursachen, zahlen Sie mehr - und das ist nicht nur gerecht, sondern effektiv, weil Ursache (höheres Risiko) und Folge (höhere Beiträge) in logischer Form verknüpft. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass jeder Versicherte ein ureigenes Interesse an der Vermeidung von Schäden hat. Dieser Mechanismus ist in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig außer Kraft gesetzt. Wozu das wohl führt?

“die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren stoppen beziehungsweise rückgängig machen”

Fakt ist, dass ein großer Teil der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft pleite oder kurz vor der Pleite sind. Das liegt nicht nur am Gesundheitssystem und seinen unsinnigen Vergütungsmechanismen, sondern auch an der Misswirtschaft, die ein zwingendes Ergebnis bürokratischer Verwaltung ist. Die von den Linken kritisierte Privatisierung findet vor allem deswegen statt, weil die Kommunen die Verlustbringer loswerden wollen und private Betreiber mit wirtschaftlichen Management-Methoden durchaus in der Lage sind, die betreffenden Kliniken profitabel zu betreiben. Aber das passt nun mal so gar nicht ins Weltbild der Linken …

Last but not least zur Arbeitslosenversicherung sowie Hartz IV:

“Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozialökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungspolitik gelöst werden.”

Ohne Umschweife: Der Staat kann keine produktiven Arbeitsplätze schaffen. Produktive Arbeitsplätze entstehen von selbst. Alles, was der Staat schafft, ist unproduktiv und durch Geld finanziert, das er anderen vorher weggenommen hat. Wer immer versucht, Ihnen etwas anderes einzureden (und da ist die Linke beileibe nicht allein), will Ihnen nur die Allmacht des Staates glaubhaft machen.

“Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet; Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; (…) sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (…) Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung (…) nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen”

Kurz gesagt: 500 EUR plus Wohnkosten plus Sonderbedarf ohne die Verpflichtung zu arbeiten für alle, auch für (illegale) Ausländer in Deutschland. Jetzt mal im Ernst: Ein Familienvater mit zwei Kindern, der bis dato sein Geld noch selbst verdient, müsste doch schön blöd sein, in der linken Zukunft noch zu arbeiten.

Fazit: Wer heute von staatlichen Transfer-Leistungen lebt, soll ruhig die Linkspartei wählen. Kurzfristig wird es seine Situation verbessern. Langfristig wird er verhungern, weil die Linke die Kuh, die sie zu melken gedenkt, sukzessive verhungern lässt.

Überhaupt: Wenn die Menschen zu dumm sind, um die Phantasiegebilde der Linken zu durchschauen, und auch aus dem Zusammenbruch der DDR nichts gelernt haben, dann verdienen sie wahrscheinlich nichts anderes als das. Also: Wählt alle Links, lasst uns Deutschland in den Abgrund reiten - wer die Linkspartei wählt, hat es nicht besser verdient! (Schade nur für alle anderen, die den Dreckshaufen nicht gewählt haben, aber trotzdem die Konsequenzen ausbaden müssen.)

Eigentlich könnten wir es damit bewenden lassen. Wer jetzt noch immer in Erwägung zieht, Lafos Truppe zu wählen, dem ist wohl auch mit weiteren Argumenten nicht mehr beizukommen. Mal sehen, ob wir uns noch die zweite Hälfte des Wahlprogramms antun …