“Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis wird häufig nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt akzeptiert. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik. (…) Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Asyl wahrgenommen werden kann.”

Ja, kommt alle her, ihr armen Menschen aus aller Welt! Der deutsche Sozialstaat freut sich darauf, Euch alle durchzufüttern!

Wie dumm muss man eigentlich sein, um einer derartigen Einwanderungspolitik aufzusitzen? Wenn Oskar Lafontaine das möchte, kann er Asylanten und Asylbewerber ja gerne in seiner Villa einquartieren und sie auf eigene Kosten ernähren. Von mir aus kann er auch gerne jene dafür in Haftung nehmen, die die Linkspartei wählen - ach ne, ist ja ne dumme Idee, denn bei denen ist in der Regel nichts zu holen.

Und bitte, liebe Freunde der Linkspartei, kommt mir jetzt nicht mit irgendwelchen dümmlichen Vorwürfen wie Ausländerfeindlichkeit: Ich freue mich über jeden, der nach Deutschland und einen produktiven Beitrag leistet. Aber alle armen Menschen der Welt durchzufüttern, ist nicht unsere Aufgabe!

“DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, (…)”

Das ist ja nur konsequent: Dann können all jene Ausländer, die bis dato in Deutschland nicht wählen dürfen, sich mit ihrer Stimme bei den Linken für die Wohltaten bedanken. Aus Sicht der Linken eigentlich eine tolle Strategie: Wenn die Mehrheit der Deutschen “zu blöd” ist, um die “Überlegenheit” linker Politik zu erkennen, dann rekrutiert man sich eben sein künftiges Wahlvolk selbst.

“DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet.”

Halten wir mal kurz fest: 10 Prozent der Steuerzahler sorgen für 90 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland. Millionen von Menschen zahlen keine Steuern, viele weitere Millionen leben schon heute von “Staatsknete”. Was DIE LINKE fordert, ist längst Realität in Deutschland. Aber die Linke möchte noch mehr Umverteilung, noch mehr Enteignung der Produktiven.

Wem gehört IHR Arbeitseinkommen? Richtig: IHNEN. Nicht dem Staat. SIE haben dafür gearbeitet. Es sollte also IHRE Entscheidung sein, wieviel von Ihrem Einkommen Sie an den Staat abgeben und welche Aufgaben der Staat damit erledigen soll. Fragen Sie sich bei allem, was Ihnen DIE LINKE verspricht: Bin ICH bereit, dafür zu bezahlen?

(Und noch ein freundliches Wort an die Empfänger staatlicher Transferleistungen: Wenn Sie dauerhaft von Staatsknete leben wollen und das auch noch gut finden, dann wählen Sie ruhig die Linkspartei und schmarotzen Sie sich durchs Leben. Wenn Sie jedoch einen Funken von Eigenverantwortung für Ihr Leben haben, dann fallen Sie nicht auf die linken Rattenfänger herein. Sie finanzieren kurzfristig Ihr Dasein, verhindern aber, dass Sie jemals wieder auf eigene Füße kommen.)

“So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht werden, um die Kosten der Krise, eines sozial-ökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren.”

Nochmal in aller Deutlichkeit: Die LINKE will den Bürgern mehr Geld abnehmen, um es selbst nach Gusto umverteilen zu können. Hier geht es vor um eines: um Macht.

“den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben”

Warum eigentlich nur 53 Prozent? Wer z.B. mehr als 100.000 EUR verdient, der braucht doch die ganze Kohle eh nicht zum Leben. Da kann der Spitzensteuersatz doch auch bei 60, 90 oder 100 Prozent liegen - oder nicht? Wie jetzt, derart hohe Steuersätze wären nicht gerecht? Aber wieso sind es 53 Prozent dann?
Fakt ist: Die Begehrlichkeiten der Linken kennen keine Grenzen. Bestenfalls lässt man dem Steuerzahler soviel von seinem Geld, dass er nicht komplett demotiviert wird. Schliesslich darf man die Kuh ja nicht schlachten, wenn man sie auf Dauer melken will.

“den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20-fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen”

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein privates Unternehmen vereinbart mit einem Manager ein Gehalt. Beide Seiten schließen dazu freiwillig einen Vertrag. DIE LINKE würde das nun gerne rundweg verbieten - was sie aus rechtlichen Gründen aber schlicht nicht kann. Also sucht man den Weg durch die Hintertür, was zu geradezu perversen Konstellationen führt, nämlich de facto einem Steuersatz von nahezu 100 Prozent auf Managervergütungen, die den Linken nicht genehm sind. Die Amerikaner haben für derartige Einmischungen eine recht prägnante Formulierung: “None of your fucking business!” oder zu Deutsch: “Liebe Linke, das geht Euch einen Scheissdreck an!”

“Die Gesellschaft driftet auseinander. Sozialer Aufstieg durch Bildung - dieses Versprechen früherer Jahrzehnte ist auf der Strecke geblieben.”

Nein, ist es nicht - nur die Messlatte liegt heute deutlich höher als noch vor einer Generation. Wenn China jedes Jahr mehr Ingenieure ausbildet als insgesamt in Deutschland tätig sind (!) und die meisten Aufgaben in der Produktion mittlerweile in anderen Ländern von Menschen mit geringeren Ansprüchen preisgünstiger erledigt werden können, dann müssen wir in Deutschland (respektive Europa) unseren Arsch hochkriegen, die Ärmel hochkrempeln und wieder etwas für unseren Wohlstand tun.

“eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln”

Wenn Sie eine Eigentumswohnung in einer deutschen Großstadt oder gar ein kleines Häuschen haben, dürfen Sie sich also schon mal zu den Reichen zählen, die künftig auch bei der Erbschaftssteuer zur Kasse gebeten werden.

Noch eine ganz grundsätzliche Anmerkung dazu: Viele Menschen können der Erbschaftssteuer etwas Positives abgewinnen, weil ja die Erben nichts für ihr Erbe geleistet und folglich auch keinen “Anspruch” auf dieses haben. Diese “Argumentation” ist geradezu pervers: Der Staat ist nämlich der ALLERLETZTE, der irgendeinen Anspruch auf eine Beteiligung am Erbe hat. Das Eigentum des Verstorbenen gehörte diesem - und nur diesem. Folglich kann er bestimmen, was nach seinem Tod damit passiert.

“Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern”

Halten wir mal fest: Wer Vermögen besitzt, hat dieses im Regelfall irgendwie verdient (und dieses Einkommen versteuert) und es nun angelegt (und zahlt auf die Erträge aus dieser Anlage heute sowieso schon Steuern). Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer - und damit nichts anderes als eine zeitlich gestreckte Enteignung. Eine fünfprozentige Vermögenssteuer macht in knapp 15 Jahren aus einer Million eine halbe - die Effekte der “kalten Enteignung” durch Inflation noch nicht einmal eingerechnet.

Was glauben die Linken denn, wie lange große Vermögen in Deutschland bleiben, wenn eine derartig freche Form der Enteignung droht? Sofern sie nicht schon längst vor den gierigen Krallen des deutschen Fiskus geflohen sind, werden Vermögende spätestens bei einer drohenden Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Flucht aus Deutschland antreten. Dass dabei heute vorhandene Steuereinnahmen und in vielen Fällen auch Arbeitsplätze verlorengehen, nimmt die Linke offenbar in Kauf. Egal, wie wenig Vermögen Deutschland dann insgesamt hat - Hauptsache, das wenig ist “gerecht” (im Sinne der Linken: möglichst gleich) verteilt.

“Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn.”

Eine ganz banale Erkenntnis verschweigt Ihnen die Linkspartei: Der wesentliche Unterschied besteht nicht zwischen “privat” und “staatlich”, sondern zwischen “Monopol” und “Wettbewerb“. Ein staatlicher Monopolist hat genauso wenig Anreiz zu guter Leistung und effizientem Wirtschaft wie ein privater Monopolist. Dort, wo Wettbewerb herrscht, ist das Streben nach Gewinn auch kein Problem - im Gegenteil: Wer im Wettbewerb Gewinne machen will, muss ein marktgerechtes Produkt zu einem guten Preis anbieten. Tut er das nicht, macht es ein anderer. Wer nach Beispielen sucht, möge sich den Telefonmarkt zu Zeiten der Deutschen Bundespost im Vergleich zu der heutigen Marktsituation ansehen und einfach mal die Gesprächsgebühren vergleichen.

“Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge muss eine Unternehmenslogik befördert werden, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sondern Dienstleistungen für unterschiedliche Bedürfnisse in einer Stadt, einer Region entwickelt. Sie hat sich an Kriterien des fairen Handels, ökologischer Nachhaltigkeit, der Stärkung von Identität und sozialem Zusammenhalt einer Region zu beweisen und den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu sichern.”

Will heißen: Der Staat soll das Geld, das er den Steuerzahlern abgenommen hat, nicht möglichst wirtschaftlich nutzen, sondern damit noch irgendwelche diffusen, willkürlichen “sozialen” Ziele verfolgen.

“DIE LINKE kämpft für eine chancengleiche Bildung von Anfang an. Dazu gehören vielseitiges, praxisorientiertes Wissen und Können, interkultureller Austausch, systematische und den Bildungsweg kontinuierlich begleitende Förderung beider Sprachen von zweisprachig aufwachsenden Kindern, Umweltbewusstsein und Sozialkompetenz, ästhetische Erfahrung, ein humanistisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis, Kritik- und Urteilsfähigkeit.”

Interessante Definition von Bildung! Es geht also keineswegs um das Wissen und die Kompetenzen, um seine Existenz bestreiten zu können. DIE LINKE will mit der Bildung systematisch indoktrinieren und den Menschen im Sinne ihrer Ideologie umerziehen. Was, wenn ich auf “interkulturellen Austausch” keinen Wert lege? Gibt es eine Pflicht dazu? Es geht hier nicht um Information und Wissenvermittlung, sondern um systematische Indoktrination mit bestimmten Werten, die weit über einen minimalen Grundkonsens der westlichen Kultur hinausgehen.

“das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern”

Der Missbrauch des Begriffs “Recht” hat bei der Linken System. Über Tausende von Jahren hinweg war Recht praktisch ausschließlich das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Das Recht auf Leben verbietet anderen, einem Menschen das Leben zu nehmen - es garantiert demjenigen aber nicht, von anderen ernährt und damit am Leben gehalten zu werden. Das Recht des Einzelnen kann den Anderen immer nur zum Unterlassen zwingen, aber nicht zum Handeln. Würde ein “Recht” des Einen den Anderen zum Handeln zwingen, so müsste man in dessen Rechte im Zweifel massiv eingreifen.

Insofern müsste es hier eigentlich heißen: “ein Anspruch auf Bildung, finanziert vom Steuerzahler“. Wer das will, soll es wenigstens so sagen. Und er soll das Einverständnis ALLER Betroffenen einholen, also auch derjenigen, für die aus dem “Recht” eine Pflicht entsteht - nämlich die Pflicht, diesen Anspruch anderer mit ihren Steuern zu finanzieren.

“Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren”

Logisch: Linke Politik verträgt keine Eliten. Bildung muss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stattfinden.

“BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen”

Lies: Für Studenten einen Anspruch einführen, während des Studiums von der Allgemeinheit durchgefüttert zu werden. Wenn der Student anschließend Hartz-IV-Empfänger wird, muss ihn die Allgemeinheit weiter durchfüttern. Ist er erfolgreich, darf er für seinen Fleiß Steuern zahlen und somit die gescheiterten Existenzen durchfüttern. Das nenne ich mal einen positiven Leistungsanreiz!

“Wir beschränken uns nicht darauf, Zugangsbarrieren zu beseitigen und für alle scheinbar ‘gleiche’ Startbedingungen zu schaffen. Wir fordern gezielte Maßnahmen, um systematischen Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Zum Beispiel mit einem wirksamen Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft.”

Nochmal zu Deutsch: Gleiche Chancen reichen der Linken nicht, es geht um Gleichmacherei. Dafür greift man gerne auch mal in die freie Entscheidung der Menschen ein. “Positive Diskriminierung” nennt sich das: Wenn ein Unternehmen künftig einen Mitarbeiter einstellen möchte, ist dessen Qualifikation egal - Hauptsache, er entspricht den von den Linken aufgestellten Kriterien. Frauenquote mit dem Holzhammer.

“Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommens-, Einkommenssteuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden.”

Was die Linke als “elementare Rechte” bezeichnet, hat mit Rechten wenig zu tun: Wenn der Staat sich aktiv entschließt, bestimmte Privilegien (!) zum Beispiel nur verheirateten Paaren zukommen zu lassen, so hat er sich dabei (manchmal zumindest) etwas gedacht. Man kann sich nun über die Sinnhaftigkeit derartiger Privilegien streiten und deren Abschaffung fordern. Aber die Ausweitung dieser Privilegien (nicht Rechte!) auf praktisch beliebige Menschengruppen ist geradezu geisteskrank.

“Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft einführen: Betriebe solange zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichten, bis der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist und Frauen in allen Entgeltgruppen zur Hälfte vertreten sind.”

Sie sind Elektrotechniker oder Automechaniker mit jahrelanger Berufserfahrung und suchen einen neuen Job? Tja, Pech gehabt: Weibliche Bewerberinnen, gerne auch unmotiviert und ohne Berufserfahrung oder mit schlechten Zeugnissen, haben Vorrang. - Das ist nur ein Beispiel für die absurden Konsequenzen der fanatischen Gleichmacherei.

“Das Grundgesetz bestimmt Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen soll oberstes Gebot jedes staatlichen Handelns sein. Der Gebrauch des Eigentums soll auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Der Staat ist gefordert, zum sozialen Ausgleich und zu sozialer Gerechtigkeit aktiv beizutragen.”

Was die Linke dabei vergisst, ist das noch vor der Sozialverpflichtung der Schutz des Eigentums im Grundgesetz genannt wird. Zudem ist es schon eine ziemliche Frechheit, unumstößliche Menschenrechte (Würde) in einem Atemzug mit ideologischen Umverteilungsmythen zu nennen - so als seien diese Dinge auch nur annähernd gleichwertig.

Aber in der Tat schneiden die Linken hier indirekt einen wichtigen Punkt an: Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates? Wie weit geht der soziale Gedanke des Grundgesetzes? Läßt sich nicht ohne weiteres auch ein sozialistischer Staat aus den Statuten des Grundgesetzes herleiten? Wie auch immer die Antworten auf diese Fragen ausfallen mögen: Der Bezug auf das Grundgesetz ist als Argument für die Richtigkeit linker Forderungen einfach lächerlich.

“DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz geschärft werden muss. Es geht nicht darum, den Sozialstaat für jeden Missstand oder jedes Unglück in die Pflicht zu nehmen. Es geht darum, staatliches Handeln ausdrücklich darauf zu verpflichten, aktiv gegen soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, Arbeits- und Wohnungslosigkeit vorzugehen.”

Was denn nun? Der Staat muss sich nicht um JEDES Unglück kümmern, aber um FAST JEDES?

“Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt ihre Verpflichtung, den Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu schützen.”

Was bitte ist die “Übermacht des Stärkeren”? Macht hat im Endeffekt nur der Staat. Er kann Gesetze erlassen, Menschen ihr Eigentum und letztlich die Freiheit nehmen - alles ganz legal und straffrei. Keine Privatperson und kein Unternehmen kann das. Vor welcher Macht müssen die Menschen wohl nun mehr geschützt werden? Wer in der DDR oder der Sowjetunion gelebt hat, wird diese Frage leicht beantworten können …

“das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz konkretisieren: soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verfassungsrechtlich verankern”

Klingt toll, oder? Formulieren wir das mal leicht um: Die Linke fordert, dass der Staat für alle Menschen Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit bereitstellt. Da diese Dinge nicht vom Himmel fallen, heißt das: Der Steuerzahler soll nach Vorstellung der Linken diese Dinge für alle Menschen im Land finanzieren. Wäre schön, wenn die Linke das mal so klar sagen würde. Dann kann jeder Arbeitnehmer entscheiden, wieviel Luxus für Hartz-IV-Empfänger er mit seiner Arbeit und seinen Steuern finanzieren möchte.

Und abschließend noch zur Außenpolitik:

“Für eine Bewohnerin der südlichen Halbkugel muss es völlig unbegreiflich sein, dass allein die EU-Staaten Rettungspakete für Banken schnüren, deren Summe sich auf zwei Billionen Dollar beläuft, während ein Bruchteil davon ausreichen würde, um die schlimmsten Plagen der Menschheit, vom Hunger bis zum Analphabetismus, zu besiegen. Diese unfassbaren Missverhältnisse müssen wirksam bekämpft werden.”

Müssen sie? Ist es die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, die Weltverbesserei der Linkspartei zu finanzieren? Wir finden: Nein.

“Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert. (…) Die zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden.”

Oh ja, da ist er wieder, der feuchte Traum aller Sozialisten: eine Weltregierung und eine Weltwährung! So können alle Menschen künftig mit linker Politik “beglückt” werden. Und die Geldpolitik kann sich endlich völlig hemmungslos an den Wünschen der Politik orientieren. Der Dollar wird uns im Vergleich als ein Hort der Stabilität vorkommen.

“das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen”

Liebe Linke, ein “Menschenrecht auf Nahrung” gab es vielleicht im Schlaraffenland. In der realen Welt muss Nahrung PRODUZIERT werden. Selbst Euer “Gesinnungsgenosse” Franz Müntefering hat schon erkannt: “Wer essen will, muss arbeiten.” So einfach ist das.

“die Ausgleichzahlungen für die Folgen des Klimawandels an die Staaten des Südens deutlich erhöhen”

Und wieder ist der deutsche Steuerzahler gefordert. Konkret gesagt, sollen wir nach Vorstellungen der Linken jetzt dafür büßen, dass wir in den letzten zweihundert Jahren riesige Fortschritte auf technischem Gebiet erzielt haben, während in Afrika die Menschen - aus welchen Gründen auch immer - keine vergleichbare Entwicklung hingelegt haben und noch heute unter mehr oder minder primitiven Umständen leben.

“die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten, (…)”

Derzeit ist die EZB vor allem einem Ziel verpflichtet: der Wertstabilität des Euro. Es geht darum, Inflation weitgehend zu unterbinden oder auf ein geringes Maß zu beschränken. Das hilft allen, die Geld sparen und sicher anlegen. Was DIE LINKE hier in blumigen Worten fordert, ist eine Geldpolitik, die weniger Rücksicht auf die Geldwertstabilität legt, sondern expansiver ist, also durch eine Steigerung der Geldmenge Nachfrage und Beschäftigung ankurbelt. Das sorgt zwingend für höhere Inflation und damit einen sinkenden Wert des Ersparten. Hauptprofiteur ist der Staat, der schneller von seinen Schulden runterkommt - weil diese schlicht im Laufe der Zeit immer weniger wert sind. Eine derartige Geldpolitik ist eine Enteignung durch die Hintertür, eine Vermögenssteuer für alle - sie trifft nämlich nicht nur die von den Linken sowieso gern geschröpften “Reichen”, sondern jeden, der auch nur ein paar Hundert oder Tausend Euro für später auf die Seite legt.

Also: Wer von Staatsknete lebt, das gut findet und glaubt, man könne den Steuerzahler ewig melken, der kann am Sonntag getrost die Linkspartei wählen. Achja, gutverdienende Linksromantiker mögen das auch tun. Allen Protestwählern kann ich nur raten: Bleiben Sie zuhause, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig oder wählen Sie irgendeine Mini-Partei, die garantiert an der 5-Prozent-Hürde scheitert - aber bitte wählen Sie nicht DIE LINKE!

Schon die Einleitung des betreffenden Abschnitts im Wahlprogramm der Linken ist charakteristisch:

“SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz.”

Behauptung, Befürchtung, Sorge, Behauptung. Fakten? Argumente? Fehlanzeige! Das ist ganz typisch für die Linkspartei. Und falls doch einmal Argumente auftauchen, dann fragwürdige Aussagen bezüglich der “Armut”, die im Sprachgebrauch der Gutmenschen immer als ein Unterschreiten eines gewissen Durchschnittseinkommens definiert wird. Ohne die Lage eines einzelnen Betroffenen schönreden zu wollen: In Deutschland droht niemandem das Verhungern.

Neben der Taktik, einfach Behauptungen in den Raum zu stellen, gehört es fest zur linken Sozialrhetorik, wohlklingende Thesen in den Raum zu stellen, denen sich kaum jemand zu widersprechen traut:

“… starke öffentliche Solidarsysteme … verlässliche und gerechte Finanzierung … gute soziale Sicherung ist möglich und bezahlbar, wenn man den richtigen Weg wählt … Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen … Lebensstandard verbessern … zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen”

Ach, das klingt nach einer kuscheligen Welt, nicht wahr? Wer wollte da etwa widersprechen. Die etablierten Parteien sind zu feige, weil sie um Wählerstimmen und negative Reaktionen in den Medien fürchten. Derartige Sorgen müssen wir uns nicht machen, daher:

1. Wer sagt eigentlich, dass es die Aufgabe des Staates ist, für so ziemlich jedes Lebensrisiko eine Vollkasko-Lösung (ohne Selbstbeteiligung!) zu bieten? Über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg haben Staaten für Sicherheit und Recht gesorgt, ohne zu glauben, sich in die Daseinsvorsorge einmischen zu müssen. Gegen viele andere Risiken versichern wir uns alle doch auch selbst - warum also muss zum Beispiel der Staat bei der Krankenversicherung vorschreiben, was wir Bürger zu tun und zu lassen haben?

2. Die bestehenden Sozialsysteme stehen kurz vor dem Kollaps - und zwar aufgrund struktureller Schwächen: Die Rentenversicherung mit ihrem Umlagesystem funktioniert nur (und nur dann!), wenn die Menschen nicht älter werden, wenn sie genug Kinder bekommen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf einem niedrigen Niveau liegt - all das ist heute nicht mehr der Fall. Die Krankenversicherung entlässt den Einzelnen völlig aus der Verantwortung und verhindert damit wirksame Gesundheitsvorsorge; zudem ist sie ein bürokratisches Monster, das jegliche Marktmechanismen in der Preisfindung ausschließt und dadurch mehr kostet als leistet.

3. Der Staat selbst ist als Organisator der Daseinsvorsorge praktisch ein Monopolist, und ein bürokratischer dazu. Dass Monopole teuer sind, haben wir alle hinreichend oft gesehen - erinnern Sie sich noch an die Telefonkosten zur Zeiten des Bundespost-Monopols? Und über die Effizienz von Bürokratie brauchen wir wohl ebenfalls keine Worte zu verlieren - was sollte einen unkündbaren Staatsbeamten auch dazu bewegen, effizient zu arbeiten? Mit anderen Worten: Staatliche Daseinsvorsorge wird immer teuer und ineffizient sein.

4. Was immer der Staat an Wohltaten verspricht, hat er den Bürgern vorher an Wohlstand weggenommen. Je mehr “Kuscheligkeit” und Sicherheit die Linken also versprechen, desto mehr Geld müssen sie den Steuern- und Beitragszahlern vorher wegnehmen. Und entgegen ihren Behauptungen reicht es dazu eben nicht, nur die “Super-Reichen” zu schröpfen. Wie heute schon wird es vor allem die Mittelschicht treffen, die weiter für linke Wohltaten zur Kasse gebeten wird.

Aber zurück zum Wahlprogramm der Linkspartei und den konkreten Vorstellungen und Forderungen:

“Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden.”

Klingt gut, oder? Na, dann schalten wir mal das Gehirn ein und lesen den Satz nochmal. Zum einen fordert die Linke eine “paritätische” Finanzierung der Sozialversichungsbeiträge. Bis auf minimale Abweichungen ist das heute schon der Fall - insofern ist die Forderung an sich überflüssig. Gleichzeitig suggeriert sie aber, dass die Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil irgendeine Bedeutung hätte - hat sie aber nicht: Aus Sicht des Arbeitgebers sind das alles Lohnkosten, die über die Erträge des Unternehmens gedeckt werden - für den Arbeitnehmer macht das am Ende keinen Unterschied, er muss neben seinem Nettogehalt auch den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften.

Ähnliche Verarschung ist auch die von den Linken angestrebte Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze: In der Rentenversicherung wären damit zwingend steigende Ansprüche der betreffenden Beitragszahler verbunden - alles andere wäre schlicht verfassungswidrig. Und in der Krankenversicherung ist damit auch kein Blumentopf zu gewinnen, solange man nicht die Privatversicherung verbietet - was aber ebenfalls voll nach hinten losgeht, weil damit die heute stattfindende “Quersubventionierung” wegfiele und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker ansteigen als ihre Beitragseinnahmen.

“Dem Sozialstaat drohen angesichts der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Viele Menschen befürchten, dass Union, SPD, Grüne und FDP ihnen nicht die Wahrheit sagen und nach der Wahl bei allen sozialen Leistungen kürzen.”

Damit haben die Linken ausnahmsweise sogar einmal recht. Fakt ist, dass die Sozialversicherung am Ende ist. Alle Parteien bemühen sich um “lebensverlängernde Maßnahmen” (und die Linke besonders), doch an fundamentalen Einschnitten führt kein Weg vorbei. Insofern sagen die Linken bei der Analyse der Situation die Wahrheit, die angebotenen “Rezepte” sind jedoch nichts als eine gigantische Lüge.

“DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben.”

Das kann nur heißen: Finanzierung der Sozialversicherung aus Steuermitteln oder neue Beitragszahler. Und diese Rechnung geht nur auf, wenn man Leute in das System hineinzwingt, die wesentlich mehr einzahlen, als sie an Ansprüchen erwerben. Entweder lügt die Linke hier vorsätzlich oder sie plant weitere Umverteilung über die Sozialversicherung - zusätzlich zur Umverteilung über Steuermittel.

Was die Linke unterschlägt: Die wirklich großen Vermögen sind schon lange aus Deutschland verschwunden - oder werden es spätestens dann tun, wenn die Linke die Daumenschrauben anzieht. Die Zeche wird also immer jene Gruppe zahlen, die produktiv ist, aber so einfach den Standort nicht wechseln kann. Wenn die Linke Geld umverteilen will, muss sie zwingend die gesellschaftliche Mitte schröpfen.

Wer heute also nicht von Hartz IV lebt und überlegt, die Linke zu wählen, muss sich darüber im Klaren sein, dass er künftig zu den Opfern dieser Politik gehören wird. Wie heißt es doch so schön: Die dümmsten Kälber suchen sich den Schlächter selber …

“Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung auch vor einer Finanzkrise nicht gesichert.”

Oh, tatsächlich? Und woher kommen die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Zahl der Beitragszahler aufgrund der demografischen Entwicklung und der Finanzkrise sinkt?

In der Liste der konkreten Forderungen wird deutlich, was die Linke wirklich mit der Rentenversicherung vorhat:

“die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern” - Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung der Linkspartei ist in erster Linie keine Altersvorsorge mehr, sondern ein Umverteilungsmechanismus. Für “Besserverdienende” heißt das: Die Rente wird künftig gekappt.

“Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben
haben” - Das ist das Gegenstück, die Mindestrente. Finanziert auf Kosten derjenigen, die höhere Beiträge gezahlt haben.

Mindestens ebenso abartig sind die Vorstellungen der Genossen zur “Weiterentwicklung” der gesetzlichen Krankenversicherung:

“Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge erreichbar sein.”

Mit anderen Worten: Der Einzelne darf saufen und rauchen, und es ist die gottverdammte Pflicht der Gesellschaft (sprich: aller anderen), für die Kosten zur Aufrechterhaltung respektive Wiederherstellung seiner Gesundheit aufzukommen.

“Wir haben das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (…) zu einer solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten.”

In der Krankenversicherung heißt das konkret: Man braucht vor allem junge, gesunde und einkommenstarke Beitragszahler. Dummerweise muss man, wenn man wirklich alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen will, auch alte, kranke Privatversichterte mit übernehmen, die zum Teil (z.B. Pensionäre) noch nicht einmal über hohe Einkommen verfügen. Der Schuss wird also voll nach hinten losgehen und im Endeffekt keine Verbesserung bringen.

An dieser Stelle mal eine grundsätzliche Anmerkung: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich am Einkommen. Woran orientieren sich die Beiträge Ihrer Autoversicherung? Richtig, am Typ Ihres Fahrzeugs und Ihrer individuellen “Unfallhistorie” (in Form des Schadensfreiheitsrabatts). Wenn Sie also ein teures Auto fahren, dessen Reparaturkosten höher sind als die eines Kleinwagens, oder ständig Unfälle verursachen, zahlen Sie mehr - und das ist nicht nur gerecht, sondern effektiv, weil Ursache (höheres Risiko) und Folge (höhere Beiträge) in logischer Form verknüpft. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass jeder Versicherte ein ureigenes Interesse an der Vermeidung von Schäden hat. Dieser Mechanismus ist in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig außer Kraft gesetzt. Wozu das wohl führt?

“die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren stoppen beziehungsweise rückgängig machen”

Fakt ist, dass ein großer Teil der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft pleite oder kurz vor der Pleite sind. Das liegt nicht nur am Gesundheitssystem und seinen unsinnigen Vergütungsmechanismen, sondern auch an der Misswirtschaft, die ein zwingendes Ergebnis bürokratischer Verwaltung ist. Die von den Linken kritisierte Privatisierung findet vor allem deswegen statt, weil die Kommunen die Verlustbringer loswerden wollen und private Betreiber mit wirtschaftlichen Management-Methoden durchaus in der Lage sind, die betreffenden Kliniken profitabel zu betreiben. Aber das passt nun mal so gar nicht ins Weltbild der Linken …

Last but not least zur Arbeitslosenversicherung sowie Hartz IV:

“Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozialökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungspolitik gelöst werden.”

Ohne Umschweife: Der Staat kann keine produktiven Arbeitsplätze schaffen. Produktive Arbeitsplätze entstehen von selbst. Alles, was der Staat schafft, ist unproduktiv und durch Geld finanziert, das er anderen vorher weggenommen hat. Wer immer versucht, Ihnen etwas anderes einzureden (und da ist die Linke beileibe nicht allein), will Ihnen nur die Allmacht des Staates glaubhaft machen.

“Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet; Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; (…) sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (…) Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung (…) nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen”

Kurz gesagt: 500 EUR plus Wohnkosten plus Sonderbedarf ohne die Verpflichtung zu arbeiten für alle, auch für (illegale) Ausländer in Deutschland. Jetzt mal im Ernst: Ein Familienvater mit zwei Kindern, der bis dato sein Geld noch selbst verdient, müsste doch schön blöd sein, in der linken Zukunft noch zu arbeiten.

Fazit: Wer heute von staatlichen Transfer-Leistungen lebt, soll ruhig die Linkspartei wählen. Kurzfristig wird es seine Situation verbessern. Langfristig wird er verhungern, weil die Linke die Kuh, die sie zu melken gedenkt, sukzessive verhungern lässt.

Überhaupt: Wenn die Menschen zu dumm sind, um die Phantasiegebilde der Linken zu durchschauen, und auch aus dem Zusammenbruch der DDR nichts gelernt haben, dann verdienen sie wahrscheinlich nichts anderes als das. Also: Wählt alle Links, lasst uns Deutschland in den Abgrund reiten - wer die Linkspartei wählt, hat es nicht besser verdient! (Schade nur für alle anderen, die den Dreckshaufen nicht gewählt haben, aber trotzdem die Konsequenzen ausbaden müssen.)

Eigentlich könnten wir es damit bewenden lassen. Wer jetzt noch immer in Erwägung zieht, Lafos Truppe zu wählen, dem ist wohl auch mit weiteren Argumenten nicht mehr beizukommen. Mal sehen, ob wir uns noch die zweite Hälfte des Wahlprogramms antun …

Mit dem Sezieren der Forderungen in diesem Bereich wollen wir uns gar nicht lange aufhalten, schon die Beschreibung des Ist-Zustands und seiner Ursachen macht klar, dass auch in diesem Punkt von der Linken nichts sinnvolles zu erwarten ist:

“Ein Jugendlicher, der aus Schwerin seinem Ausbeutungsverhältnis bis nach Bayern hinterher reisen muss, kann sich schwerlich frei fühlen.”

Entschuldigen Sie, wir brauchen noch einen kleinen Moment, bevor wir hier weitermachen können - zunächst muss der spontan gefüllte 10-Liter-Eimer voller Tränen geleert werden. Jetzt mal im Ernst: Tickt ihr noch ganz richtig, liebe Leute von der Linkspartei? Der Staat muss also irgendwie dafür sorgen, dass die Arbeit zum Ossi kommt, wenn der Ossi nicht zur Arbeit kommen will? Es ist nicht zumutbar, seinen Wohnort zu wechseln, um Arbeit zu finden? Geht’s noch?

“Weite Teile Ostdeutschlands (…) leiden unter besonderen regionalen Problemen. Massenhaft fehlen Arbeitsplätze, die Jüngeren wandern ab, Schulen schließen. (…) Auch nach zwei Jahrzehnten ‘Aufbau Ost’ spüren die Menschen in den östlichen Bundesländern, dass grundlegende Probleme immer noch ungelöst sind. Landkarten, auf denen die Verteilung von Arbeitslosigkeit, Einkommen, Investitionen, Steuerkraft oder anderen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren auf Länder und Landkreise in Deutschland sichtbar gemacht wird, bilden immer noch deutlich erkennbar die frühere Ost-West-Teilung ab.”

Absolut zutreffende Beschreibung der Situation. In Anlehnung an einen Werbespot möchten wir fragen: “Und wer hat’s erfunden?” Nein, es waren nicht die Schweizer, es war die Linkspartei respektive ihrer Vorgängerorganisation, die SED. Vor diesem Hintergrund ist es schon eine ziemlich Unverschämtheit, wenn die Linkspartei die Situation in den neuen Bundesländern beklagt und sich gleichzeitig anmaßt, etwas zu deren Verbesserung beitragen zu können.

Dementsprechend wenig überraschendes findet man dann bei den Forderungen in Sachen Ost-Politik:

Angleichung der Löhne an das Westniveau - Unterschiede in Produktivität und Lebenshaltungskosten interessieren niemanden, es geht lediglich um mehr Geld für die Linke-Klientel

Angleichung der Renten an das Westniveau - gleiche Thematik

Fortführung der Transferleistungen von West nach Ost (Stichwort: Solidarpakt) bis mindestens 2019 fortführen - Klar, Umverteilung ist immer gut!

etc. pp.

Weiter geht’s morgen mit dem Themenkomplex “Soziale Sicherheit” - unser Verdaungstrakt setzt schon zur prophylaktischen Revolte an …

Von “Familienpolitik” spricht DIE LINKE erst gar nicht, das betreffende Kapitel ist mit “Alle Lebensweisen
stärken” überschrieben. Die Forderungen sind dementsprechend auch nicht überraschend.

“gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren” - Bitte beachten Sie: Es geht nicht um die Unterstützung von Familien, es geht um die staatliche Organisation und Bereitstellung von Kinderbetreuung. Hitlerjugend und FDJ haben gezeigt, wohin das führt. DIE LINKE (und nicht nur diese) möchte damit am liebsten schon im Kindergartenalter anfangen - damit die neuen Staatsbürger gleich von vornherein “richtig” erzogen werden und erst gar nicht erst die Fähigkeit erwerben, später im Leben am Sozialismus (in seiner weichgespülten, demokratischen Variante) zu zweifeln.

“höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen” - Eigentlich nur konsequent: Erstens bedient DIE LINKE damit ihre natürliche Klientel bestens, zweitens fördert sie so ihren eigenen Wählernachwuchs optimal.

“familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen” - Ebenfalls konsequent: Ob die Kinder deutsch sprechen, ihre Eltern sich zu den Grundwerten der westlichen Zivilisation bekennen oder überhaupt legal in Deutschland sind: DIE LINKE will sie alle durchfüttern - sind ja potentielle Links-Wähler. Einmal mit Hartz IV angefixt, ist der “Staatsabhängige” der treueste “Kunde”, den man sich vorstellen kann.

“alle Familienformen gleichstellen: Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen” - Eine der seltenen Punkte, wo DIE LINKE mit der FDP übereinstimmt - und beide Parteien mächtig irren. Jede Erwachsene mag in seinem Privatleben seine sexuellen Präferenzen ausleben. Aber beim besten Willen haben Homosexuelle kein Recht, ein Kind - das selbst noch nicht entscheiden kann - zu adoptieren. Bei aller Toleranz: Es sind eben gerade nicht alle Lebensformen gleich. Das natürliche Umfeld für ein Kind ist eine Familie, und kein Schwulen- oder Lesbenpaar. Wenn die Natur das gewollt hätte, hätte sie diesen Menschen die Fähigkeit zur gemeinsamen Zeugung eines Kindes gegeben.

Wie gehabt - Fortsetzung folgt.

Doch zurück zur grausamen Gegenwart und unserer masochistischen Übung einer Auseinandersetzung mit dem Qual- Wahlprogramm der Linkspartei. Los geht’s:

“Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt.”

Millionen Menschen spielen auch Lotto und hoffen auf sechs Richtige. Millionen Menschen gucken DSDS und fressen Fastfood. Was sagt uns das? Richtig: Ob eine Mehrheit etwas erwartet / will / gut findet / tut, sagt nichts aus, rein gar nichts.

“Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.”

In diesem Punkt hat die Linkspartei ausnahmsweise mal absolut Recht: Niemand fragt mehr, ob wir den Sozialismus wollen, sondern nur noch, wieviel wir davon wollen und wem wir dabei etwas wegnehmen und wem etwas geben. Selbst die ach so liberale FDP findet es ok, wenn der Staat den Menschen im Schnitt 20 oder 30 Prozent ihres Geldes abnimmt und nach gusto umverteilt. Kaum jemand weiß, dass vor etwas mehr als 100 Jahren so etwas wie eine Einkommensteuer weltweit völlig unbekannt war und dass die ersten Staaten, die sie einführten, in Anbetracht von Spitzensteuersätzen von 5 Prozent (!) Angst hatten, dass es zu Aufständen der Bevölkerung kommen könnte!

“Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann.”

Hat der Staat Macht? Ja, klar: Er kann beliebige Gesetze machen und die Einhaltung seiner Gesetze ganz legal mit Waffengewalt erzwingen. Hat ein Unternehmen Macht? Nein. Es muss sich an bestehende Gesetze halten und kann höchstens freiwillig geschlossene Verträge kündigen - wogegen der Betroffene auch noch ein Klagerecht hat. Der Begriff “wirtschaftliche Macht” ist also komplett irreführend und unzutreffend. Das nur vorweg.

Was aber viel wichtiger ist: Mit dieser Äußerung zeigt DIE LINKE ihre hässliche, totalitäre Fratze. Dieser Satz heißt nichts anderes: Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit ihren Willen gegen die Minderheit durchsetzen kann. Solange ein Staat “minimalistisch” ist, mag das gerade noch erträglich sein. Wenn der Staat jedoch - wie von der Linken gefordert - in die Wirtschaft und damit die reale Existenz der Menschen massiv eingreift, entsteht ein totalitärer Staat. Achja: Wussten Sie eigentlich, dass Hitler auch von einer Mehrheit der Deutschen demokratisch gewählt wurde?

Lesen wir noch ein Stück weiter:

“Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.”

Will heißen: Unternehmen müssen solange weitermachen, bis es gar nicht mehr anders geht und der Laden kurz vor der Insolvenz steht. Das Prinzip wurde in der DDR ja bereits in großem Stil erprobt …

“Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren.”

George Orwell wäre stolz auf Euch, liebe Linke! Man muss die Bedeutung der Worte nur lange genug verbiegen und schon wird aus Lüge etwas, das wie eine Wahrheit aussieht. Konkret: “Enteignung” bedeutet die Wegnahme von Eigentum gegen den Willen des Eigentümers, häufig auch noch ohne Entschädigung. Was passiert bei Kündigung eines Arbeitsplatzes, Kurzarbeit oder “Lohndumping”? Der Arbeitnehmer verliert sein künftiges Einkommen, schuldet dafür aber auch keine Arbeit mehr. Mit Enteignung hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

“die Europäische Zentralbank reformieren, sie gleichrangig zur Preisstabilität auch auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten”

Das heißt: Mehr Inflation zulassen. Nichts anderes. Niedrige Zinssätze und Ausweitung der Geldmenge ist genau das “Konjunkturprogramm”, das DIE LINKE hier fordert. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist genau auf eine solche Geldpolitik zurückzuführen, die in den USA seit längerem praktiziert wird. Diese Politik diente in den USA vor allem dazu, Wohlstand (Häuser) zu “schaffen”, der nicht wirklich existiert. Und er diente dazu, stetig wachsende Staatsausgaben und damit Defizite im Staatshaushalt zu finanzieren. Erkennen Sie die Parallelen zu dem, was DIE LINKE vorhat?

Wie gehabt: Fortsetzung folgt - mehr linke Dummheit ertrage ich einfach nicht an einem Stück.

Bis Seite 7 des Wahlprogramms haben wir’s beim letzten Mal geschafft. Also weiter im Text:

“Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.”

Mit Geld kann man zwei Dinge tun: Man kann es sparen/investieren oder ausgeben. Was die Linke fordert, sind mehr Ausgaben - und damit zwangsläufig weniger sparen. Entscheidend ist: Es geht der Linken nicht um mehr Produktivität. Damit könnte man nämlich tatsächlich mehr konsumieren, ohne gleichzeitig weniger zu sparen. Es geht einfach nur darum, ein staatlich verordnetes Ausgabenprogramm zu organisieren. Das löst kein einziges Problem, sondern ist lediglich eine Umverteilung. Kurzfristig mag es damit manchem besser gehen, langfristig verbrauchen wir damit unsere Substanz. Wer das gut findet, soll die Linken wählen - aber nachher nicht sagen, wir hätten ihn nicht gewarnt.

“Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht.”

Klingt gut, klingt gerecht - nicht wahr? Was die Linken Ihnen verschweigen: Dieses “Recht” bedeutet gleichzeitig eine Pflicht, die irgendjemand erfüllen muss. Bloß wer? Unternehmen beschäftigen Menschen dort, wo sie gebraucht werden, und zahlen einen Lohn, der durch die Arbeit der Menschen erwirtschaftet werden kann. Jedes Versprechen von Arbeit darüber hinaus bedeutet: unproduktive Arbeit - zu Lasten all derer, die produktiv arbeiten und solchen Schwachsinn über ihre Steuern bezahlen müssen. Das zu leugnen, ist etwa so, wie die Existenz der Schwerkraft zu bestreiten. DIE LINKE versucht es trotzdem.

Schauen wir uns die Forderungen mal im Einzelnen an:

“gleicher Lohn für Beschäftigte in Ost und West” - ganz egal, dass die Lebenshaltungskosten im Westen fast immer höher sind.

“keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen” - also entweder einen “richtigen” Arbeitsplatz oder (und das verschweigt DIE LINKE) dann eben gar keinen.

“Kündigungsschutz ausweiten” - genau: Arbeitnehmer, die nicht mehr gebraucht werden, müssen auch dann weiterbeschäftigt werden, wenn es nichts mehr für sie zu tun gibt. Hat doch auch in der DDR wunderbar funktioniert!

“flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (…) , der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen” - wie schon gesagt: Entweder ein ordentlicher Job - oder gar keiner. Da DIE LINKE aber auch Hartz IV aufstocken respektive durch eine “komfortablere” Regelung ersetzen will, ist “oder gar keiner” vielleicht ja sogar eine gute Alternative.

“Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist” - Sollte eine solche Regelung jemals eingeführt werden, wird sie wahrscheinlich unter der Hand “Titten-Bonus” genannt werden. Bei der Einstellung zählt dann nicht die Berufserfahrung, sondern der Brustumfang. Kommt dann früher oder später der “Männerbeauftragte”, der gegen die Diskriminierung von Männern angehen muss?

“Die Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken; die paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben”

Wie völlig krank unsere Gesellschaft mittlerweile ist, zeigt sich daran, dass man solchen Schwachsinn postulieren kann, ohne dafür am nächsten Baum aufgeknüpft oder zumindest herzlich ausgelacht zu werden. Niemand fragt offenbar mehr nach der Legitimation derartiger Forderungen.

Um es mal klar zu sagen: Die Vorstellung von einem Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist durch nichts, aber auch rein gar nichts zu legitimieren. Der Gedanke an sich ist pervers, und eine Ausweitung dementsprechend per se auch. Im Gegenteil: Dieser Humbug gehört ersatzlos abgeschafft. Wer bei einem Unternehmen mitbestimmen will, kann und soll daran Anteile erwerben. Investition, Gewinnchance, Verlustrisiko und Entscheidungsrecht sind nicht voneinander zu trennen!

Die Vorstellung der Linkspartei mögen noch so hanebüchen sein, eins haben die Genossen aus dem Scheitern der DDR gelernt: Die Verstaatlichung von Unternehmen ist viel zu umständlich, gar nicht nötig und im Zweifel sogar schädlich. Man schreibt einfach den Eigentümern haarklein vor, was sie zu tun und zu lassen haben, das ist viel einfacher. Und vor allem hält man den Unternehmer so an Bord - schließlich hat man ja schon in der DDR gemerkt, dass man mit Bürokraten alleine eine Wirtschaft nicht am Leben halten kann. (Nebenbei baut man so noch eine Brücke für die Sozialdemokraten, die eine Verstaatlichung ablehnen, aber weitreichende Eingriffe des Staates in die “Privatwirtschaft” ja befürworten.)

Bildlich gesprochen: Wer nicht Auto fahren kann, aber eins klauen möchte, schnappt sich lieber eine Pistole und kidnappt Auto mitsamt Fahrer.

Fortsetzung folgt, ich muss gerade mal kotzen gehen …

“Viele Bürgerinnen und Bürger, die am 27. September wählen, tun dies in Sorge und mit schwerem Herzen. Sie
bangen um ihre Zukunft, ängstigen sich um ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihren Ausbildungsplatz, ihre Rente.”

Genau! Und deswegen wählen Sie bitte die Linkspartei - wenn wir haben schon erfolgreich bewiesen, dass wir einen ganzen Staat mitsamt Arbeit, Einkommen, Ausbildungsplätzen und Renten systematisch zugrunderichten können!

“Viele von ihnen sind wütend und enttäuscht von neoliberaler Politik und dem kapitalistischen System.”

Oh ja, wir leben derzeit in ungezügeltem, bösen, bösen Kapitalismus ohne jede Regeln. Und der Sozialismus hat ohnehin ja bereits seine Überlegenheit bewiesen!

“Spätestens seit dem UN-Klimabericht ist klar: Wir zerstören unseren Lebensraum, wenn wir nicht sofort handeln.”

Auch wie man die Natur zerstört, wissen wir am besten - die Braunkohle in der DDR war in diesem Bereich “Weltmarktführer”! (Mal ganz abgesehen davon, dass es mittlerweile zahllose renommierte Wissenschaftler gibt, die Ursachen für eine mögliche Klima-Erwärmung nicht im CO2 sondern der Sonne sehen.)

“Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben.”

Auch auf die Gefahr hin, den Großteil der potentiellen Links-Wähler damit hoffnungslos zu überfordern: Sämtliche ernsthafte Finanzkrisen - einschließlich der Krise von 1929 - sind auf das staatlich organisierte Papiergeldsystem zurückzuführen. In frühkapitalistischen Zeiten war so etwas wie die aktuelle Krise schlicht undenkbar, da es stabiles Geld (Gold) gab.

“Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum.”

Verteilbarer Reichtum? Naja, davon mal abgesehen: Ein Eigentümer - ob Aktionär oder Familienunternehmer - ist doch naturgemäß an der gesamten Ertragskraft seiner Investition interessiert, also sowohl aktuellen Profiten als auch künftigen. Eine vorsätzliche Schädigung künftiger Ertragskraft macht also nur dann Sinn, wenn die aktuellen Profite dies bei weitem wettmachen - und das ist in der Realität praktisch nie der Fall. Liebe Freunde von der Linkspartei, gehen Sie doch mal davon aus, dass Aktionäre und Unternehmer tatsächlich so egoistisch sind, wie Sie es ihnen vorwerfen - und dementsprechend alles tun, um den Wert ihres Eigentums zu maximieren.

“Die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben einer Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet, die in Kernbereichen der Wirtschaft auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbaut und die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einbindet.”

Man achte auf die Details:

Wenn DIE LINKE von “der großen Mehrheit der Gesellschaft” redet, heißt das im Umkehrschluß: Sch**** auf den Rest, die kleine Minderheit. Aber es sind ja keine Ausländer, die man hier ausbeuten und unterdrücken möchte, sondern die bösen, bösen Kapitalisten.

Wenn DIE LINKE von “öffentlichem Eigentum” redet, ist de facto Eigentum unter staatlicher Kontrolle die Rede. Es geht um die Macht der Politik. Eine “demokratische Marktsteuerung” ist ebenfalls höchstens ein Euphemismus: De facto ist die Rede von Planwirtschaft, der Steuerung der Wirtschaft durch eine Bürokratie. Überhaupt ist der Gedanke einer demokratischen Steuerung der Wirtschaft eine komplette Idiotie: Wie kommen die Linken auf die Idee, dass ökonomischer Sachverstand durch Mehrheitsmeinung ersetzt werden kann oder darf?

“Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen.”

Oder um es nochmal deutlich auszudrücken: “Wir selbst können keinen Wohlstand schaffen. Wir möchten, dass die Leute, die das heute tun, dies auch weiterhin tun, und wir nehmen ihnen dann die Früchte ihrer Arbeit weg. Was heißt hier Diebstahl? DIE LINKE ist der Robin Hood der Neuzeit! Wie kann es denn Diebstahl sein, wenn man die Beute gerecht unter den Armen verteilt?”

“Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden.”

Tja, lieber Wähler, und das muss natürlich alles “Papa Staat” organisieren, weil ihr, liebe Wähler, schlicht zu blöd seid, das Geld für die richtigen Sachen auszugeben! DIE LINKE weiß, was gut für Euch ist, also her mit dem Geld!

“Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand.”

Dass die meisten Krankenhäuser in öffentlicher Hand in akuter Finanznot sind, während die gut gemanagten Kliniken privater Träger Gewinn abwerfen - ein unwichtiges Detail! Und wenn wir schon dabei sind, können wir auch die Telekom wieder verstaatlichen, damit künftig das Telefonieren von Hamburg nach München 1 EUR pro Minute kostet!

“DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro.”

Wieso nur 500 EUR? Das ist zu wenig - schließlich hat auch ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Urlaub, ein Auto, Zigaretten, Futter für sein Haustier, Kinobesuche und all die anderen Dinge, die man so zum Leben braucht. Es kann ja nun wirklich nicht sein, dass jemand auf etwas verzichten muss, nur weil er nicht arbeitet. Wohlstand ist doch genügend da, Nachschub fällt wie Manna vom Himmel, man muss es nur verteilen!

Fortsetzung folgt - bereits auf den ersten sieben Seiten des Wahlprogramms fand sich so viel Schwachsinn, dass wir unsere Kommentierung auf mehrere Artikel verteilen werden.

Was möchte uns “Onkel Gregor” denn damit sagen? Vielleicht bringt ja die Unterzeile Klarheit: “Reichtum für alle” sei eine Frage der Gerechtigkeit. Aha, da sind wir jetzt nicht wirklich schlauer.

Wie überhaupt definiert DIE LINKE den Begriff “Reichtum”? Armut wird in Deutschland fast immer als “relative Armut” verstanden, also Einkommen von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Diese Definition ist schon einigermaßen dämlich: Sie sagt nichts über den absoluten Wohlstand einer Bevölkerung aus, sondern orientiert sich lediglich daran, wie gleichmäßig Einkommen und Vermögen verteilt sind. Eine Gesellschaft, in der alle nichts haben, kennt nach dieser Definition keine Armut, während eine Gesellschaft, in der 90 Prozent der Bevölkerung bei 100.000 EUR Jahresgehalt ein Haus und einen Porsche besitzen, aber 10 Prozent mit 60.000 EUR per anno, einer 5-Zimmer-Wohnung und einem BMW vor sich “dahinvegetieren” müssen, zehn Prozent Arme zu beklagen hätte. Idiotisch, oder?

Eine analoge Definition von Reichtum (z.B. mehr als 140 Prozent des Durchschnittseinkommens) ist dabei nicht ähnlich schwachsinnig, sondern führt die Forderung von Herrn Gysi komplett ad absurdum: “Reichtum für alle” wäre dann schon ein Widerspruch in sich, denn “relativer Reichtum” braucht auch weniger Reiche, also Normalverdiener und Arme.

Aber wollen wir mal nicht so kleinlich sein. Vielleicht meint DIE LINKE ja auch nur sowas wie “Wohlstand für alle” und wollte uns mit der pointierten Formulierung nur ein wenig provozieren.

Schauen wir also mal, wo dieser Wohlstand herkommt: Wohlstand ist immer das Ergebnis produktiver Tätigkeit. Produktion ist die ureigenste Aufgabe des Einzelnen und der Unternehmen. Was passiert, wenn der Staat sich an der Produktion vergreift, sollte DIE LINKE ja noch allzu gut in Erinnerung haben - ist gerade mal 20 Jahre her, dieses Experiment. Das ist keine Polemik, sondern einfach menschliche Erfahrung: Produktivität braucht Kreativität, braucht Anreize - und keine bürokratische Lenkung.

Wenn der Staat nun aber keinen Wohlstand schaffen kann, so kann er doch Einfluß nehmen - und zwar vor allem, in dem er sich raushält. Es gibt nichts, was der Staat aktiv tun kann, um den gesamten Wohlstand einer Volkswirtschaft zu steigern. Alles Geld, was der Staat in die Hand nimmt, muss er vorher anderen wegnehmen - und damit ist seine Wohlstandswirkung im Zweifel neutral.

Was der Staat aber ganz “toll” kann, ist durch zwangsweise Umverteilung in die Verteilung des Wohlstands einzugreifen. Mal abgesehen davon, dass wir dem Staat jegliche Legitimation absprechen würden, dies zu tun: Der Schuss geht auch voll nach hinten los. Die Umverteilung bestraft den Fleißigen und Erfolgreichen und belohnt den Faulen, Unfähigen oder sonstwie “Benachteiligten”. Käme irgendjemand auf die Idee, seinen Kindern für jede gute Schulnote und als Belohnung für das Helfen im Haushalt eine runterzuhauen und sie gleichzeitig für rüpelhaftes Verhalten und Schuleschwänzen mit Schokolade zu belohnen? Natürlich nicht! Doch genau ein solches Anreizsystem verteidigen linke Gutmenschen auf Staatsebene.

Am Ende braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich an dieses falsche Anreizsystem anpassen. So haben dann am Ende alle das gleiche - nämlich nichts.

Zum Umverteilen braucht es Menschen, die den Wohlstand erwirtschaften. Und darin sind einige nun mal besser als andere. Wohlstand (und Reichtum erst recht) fallen nicht vom Himmel wie Manna. Sie müssen erarbeitet werden. Wer das tut, wird reich. Wer nicht, der nicht. Und das ist gut so.

Anlass für die Forderung der Linkspartei ist der Amoklauf in Winnenden. So proklamiert Gregor Gysi:

“In der Konsequenz aus dem unfassbaren und schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss die Politik dafür sorgen, dass der Zugang zu Waffen deutlich restriktiver gestaltet wird als bisher. Die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten muss untersagt werden. DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit Waffen und Munition künftig nur noch in rund um die Uhr überwachten, bewachten und entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Die Tatsache, dass in Deutschland 20-mal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich. Dieses Risiko lässt sich reduzieren, wenn Gebrauchs- und Aufbewahrungsort der Waffen zusammengeführt werden. Weder Sportschützen noch Jäger wollen ihre Waffen zu Hause einsetzen. Deshalb haben die Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern gehören in gesicherte Arsenale, die ständig überwacht und bewacht werden.”

Nur kurz zur Sache: Ein derartiger Vorschlag wurde bereits nach dem Amoklauf von Erfurt ausführlich diskutiert und danach einhellig aufgrund massiver Sicherheitsbedenken verworfen. Praktisch ausnahmslos alle Experten, so auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprechen sich gegen eine derartige zentrale Lagerung aus. Von Sicherheitsbedenken abgesehen, ist eine solche “Lösung” auch unpraktikabel, da die 250.000 Jäger in Deutschland ihre Waffen natürlich in ihrem Revier nutzen und ein großer Teil der 1,5 Millionen Sportschützen regelmäßig mit ihren Waffen zu Wettkämpfen bei anderen Schützenvereinen fährt.

Eine Entwaffnung der Bevölkerung ist aber nicht nur unpraktikabel, sondern unnötig oder zumindest völlig unangemessen: Über die letzten Jahre hinweg sind im Schnitt pro Jahr fünf Menschen bei Amokläufen ums Leben gekommen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das sind fünf Menschen, die unnötig gestorben sind, fünf Familien, denen großes Leid zugefügt wurde - daran gibt es nichts zu deuteln. Gleichzeitig sind jedes Jahr rund 5.000 (!) Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, bei 500 Verkehrstoten jährlich ist Alkohol im Spiel. Ist der Tod dieser Menschen weniger sinnlos? Natürlich kommt dem Auto als Transportmittel eine größere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung zu als dem Hobby von Jägern und Sportschützen. Aber ist das Recht auf die abendliche Fahrt in die Disko oder Kneipe ein höheres Gut als das Recht der Legalwaffenbesitzer auf die freie Ausübung ihres Hobbys?

Aber zurück zur politischen Implikation einer solchen Forderung von Seiten der Linkspartei: Es ist bezeichnend, dass ausnahmslos sämtliche totalitären Regime der Bevölkerung den Waffenbesitz verboten haben. Dies gilt für die DDR ebenso wie für das Dritte Reich, die VR China, Kuba etc. pp. Die Motivation ist ja nur allzu offensichtlich: Eine unbewaffnete Bevölkerung lässt sich mühelos unterdrücken, bei Waffen im Volk müsste eine Unrechtsregierung regelmäßig mit gewaltsamem Widerstand rechnen.

Bezeichnend ist auch, dass in den USA der private Waffenbesitz ein verfassungsmäßig (!) garantiertes Recht ist. Stellt man Klischees und Vorurteile (”Waffennarren”) mal kurz hintenan und schaut sich die historischen Hintergründe an, so wird leicht verständlich, dass eine freie Gesellschaft natürlich das Recht auf den Besitz von Waffen nicht einfach so an den Staat abtritt. Das Verzicht auf privaten Waffenbesitz impliziert auch immer zweierlei: Der Staat ist exklusiv für den Schutz der Bürger verantwortlich. Da die Polizei nicht immer und überall sein, hat der Bürger also im Zweifel Pech gehabt, wenn er sich nicht selbst verteidigen kann - für eine freie Gesellschaft und einen Rechtsstaat eine geradezu unerträgliche Vorstellung. Zum anderen bedeutet der Verzicht auf den privaten Waffenbesitz auch den Verzicht auf Widerstand gegen einen Unrechtsstaat. Und hier schliesst sich der Kreis zum Waffenverbot in totalitären Staaten.

Insofern ist die Forderung der Linkspartei nach einer Entwaffnung der Bevölkerung für mich eher die Aufforderung, in einen Schützenverein einzutreten und künftig nur noch FDP zu wählen. Wer sich gerne bevormunden mag und das Leben in der DDR toll fand, kann ja gerne die Linkspartei wählen und diese bei der Entwaffnung der Bevölkerung unterstützen. Hoffen wir, dass das weiterhin eine Minderheit bleibt.

12 Prozent Stimmen hat die SPD im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr eingebüßt. Diese Stimmen gingen zu fast gleichen Teilen an die Grünen und an die FDP. Das bedeutet: Das miese Ergebnis der SPD war nicht nur eine Absage an Andrea Ypsilanti und ihren Wortbruch, sondern auch eine deutliche Absage an eine rot-rot-grüne Regierung.

6 Prozent, die beim letzten Mal noch SPD gewählt haben, konnten sich weder für die Grünen noch für die Linkspartei begeistern und haben statt dessen ihr Kreuz bei der FDP gemacht - wohlwissend, dass sie damit Roland Koch als Ministerpräsidenten wählen. Will heißen: Einen (formulieren wir es mal vorsichtig) stramm konservativen, polarisierenden Unsympathen zu wählen, schien diesen Wählern im Vergleich zu einem Paktieren mit der Linkspartei das eindeutig kleinere Übel. Das Signal an die Linken: Wo immer sich die SPD zu weit in Richtung Linkspartei bewegt, wird sie in der Mitte Stimmen verlieren - und die fehlen ihr dann, um zusammen mit den Linken regieren zu können.

Neben diesen eher taktischen Aspekten gibt es eine wichtige inhaltliche Lektion aus dieser Hessenwahl: Die Menschen mögen durch die Finanzkrise verunsichert sein. So verblödet, dass sie auf die dümmliche Demagogie von Lafontaine & Co. hereinfallen, sind die deutschen Wähler aber glücklicherweise zu einem ganz überwiegenden Teil nicht. In Hessen liegt das Potential der Frustrierten und Kommunisten, die dem Sirenengesang der Linkspartei auf den Leim gehen, scheinbar stabil bei knapp 5 Prozent. Hoffen wir, dass sich dieser Trend bei den weiteren Wahlen in diesem Jahr fortsetzt.