Stoppt DIE LINKE!

Danke, liebe Leute von der Linkspartei! Ihr liefert im Moment ja wirklich mal wieder selbst mehr als genug Argumente, Euren Verein am kommenden Sonntag in Hessen nicht zu wählen. Das macht uns die Arbeit echt leichter.

Für all die Leser von stoppt-die-linke.de, die den Wahlkampf der Linkspartei in Hessen und die Berichterstattung in den Medien über die partei-internen Querelen nicht mitbekommen haben, hier ein “Best of” kurz vor dem bevorstehenden Wahlsonntag:

Offenbar hält man bei der Linkspartei die eigene Klientel für völlig verblödet. Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, zu behaupten, Mindestlöhne trügen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei? Toll auch die Idee, “öffentliche Beschäftigung” auszubauen! Wer zahlt die Zeche dafür? Der Steuerzahler - also wir alle. Wobei, vielleicht denken wir einfach nur nicht konsequent genug: Wenn die Linkspartei vor allem jene Arbeitslosen adressiert, die nicht nur keine Arbeit haben, sondern auch kein Interesse, jemals wieder welche zu bekommen, dann kann man ja in der Tat Mindestlöhne fordern und Steuergelder für Staatsdiener aus dem Fenster werfen - diese Wähler müssen’s ja nicht ausbaden.

Aus der Kategorie “Argumente für Hirntote” stammt auch folgendes Zitat von der Homepage der hessischen Linken:

Die ‘Rettung’ der Commerzbank kostet 18 Milliarden Euro. Jeder Steuerzahler muss 200 € für die Zockerei der Commerzbank zahlen. Die Erhöhung der ALG II-Regelsätze auf mindestens 435 € würde 7 Milliarden Euro kosten - dafür ist aber angeblich kein Geld da! Die Zeche zahlen also die Bürgerinnen und Bürger.

Hier mal ein paar Fakten, liebe Freunde:

• Wenn die Commerzbank wirklich existenziell bedroht war, ging es nicht um die Rettung von “Zockern”, sondern um die Sicherung von über 30.000 Arbeitsplätzen. Sind diese Menschen der Linkspartei egal - frei nach dem Motto: “Sind ja eh nur Banker”? Ganz zu schweigen von den Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft, wenn eine der wichtigsten Kreditgeber für den Mittelstand Pleite gegangen wäre.
• Rund 16 der 18 Milliarden Euro sind Kredite oder Bürgschaften, die die Commerzbank keinesfalls geschenkt bekommt, sondern zurückzahlen muss. Obendrein bekommt unser lieber Staat dafür jährlich satte 9 Prozent Zinsen. Das ist weit mehr als eine Milliarde Rendite per anno. Für die restlichen rund 2 Milliarden Euro hat er 25 Prozent der Commerzbank erworben - eine Beteiligung, die man in einigen Jahren mit sattem Gewinn wieder verkaufen kann.
• Achja, und dass die Rettung der Commerzbank einmalig 18 Milliarden Euro “kostet”, während eine Aufstockung von Hartz IV jedes Jahr 7 Milliarden verschlingen würde, ist ja nur ein kleines Detail …

Wer sich nun dennoch für die abstrusen inhaltlichen Positionen der Linkspartei erwärmen mag, dem sei die Auseinandersetzung mit den innerparteilichen Gepflogenheiten dieses “Vereins” empfohlen. Gleich reihenweise sind in den letzten Wochen Mandatsträger der Linkspartei aus der Partei ausgetreten. Als Begründung genannt wurden unter anderem “fehlende Basisdemokratie”, “üble Nachreden”, “Anfertigen von Dossiers”, “Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers” sowie “Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen”.

Wer mehr dazu lesen mag:

• www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600247,00.html
• www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599791,00.html
• hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40252&key=standard_document_36149474
• fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1658192
• www.heute.de/ZDFheute/druckansicht/2/0,6903,7503890,00.htm
• taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-hessenwahl-09/artikel/1/haeutungen-gefaehrden-linkspartei/?type=98

An dieser Stelle auch kurz der Hinweis auf die Aktion “Wir lassen uns nicht linken!“, die ebenfalls ausdrücklich von der Wahl der Linkspartei am kommenden Sonntag abrät und unter anderem von Betriebsräten und Gewerkschaftern mitgetragen wird.

5,1 Prozent hat die Linkspartei bei der hessichen Landtagswahl im Januar erreicht. Nachdem das rot-rot-grüne Projekt in Hessen grandios gescheitert ist, stehen im Januar 2009 in Hessen erneut Wahlen an. Derzeit prognostizieren die Umfragen knappe 5 Prozent für die Linkspartei - die Chancen stehen also gut, dass die Sozialisten den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Ganzer Artikel “Warum die Linkspartei im Januar 2009 in Hessen scheitern MUSS”

“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” - dieser eigentümliche Bezug zur Realität eint Pipi Langstrumpf und Oskar Lafontaine. Auch rot sind sie beide, doch da enden die Gemeinsamkeiten auch schon: Während es bei Pipi Langstrumpf kindliche Unbedarftheit ist, verdreht der Parteichef der Linken die Wahrheit bewusst und mit System. Christian Reiermann hat auf SPIEGEL Online einige der Behauptungen Lafontaines systematisch seziert.

Ganzer Artikel “Die Welt des Oskar Lafontaine”

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich die rhetorischen Fähigkeiten Oskar Lafontaines kürzlich mit denen Adolf Hitlers. Darüber hinaus haben Hitler und der “Mini-Bonaparte” aber noch etwas gemeinsam: Sie hetzen in übelster Weise gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sie als vermeintliches Übel für vermeintliche Misstände ausgemacht haben.

Ganzer Artikel “Lafontaine, Hitler und das Thema Enteignung”

Gerade gestern hatten wir vor falschen Akzenten in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei und einer schleichenden Gewöhnung an die neosozialistischen Positionen der Linken gewarnt. In eine ganz ähnliche Richtung geht ZEIT-Herausgeber Josef Joffe unter dem überaus passenden Titel “Reaktionäres Utopia“.

Ganzer Artikel “Das “reaktionäre Utopia” der Linkspartei”

In der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei überwiegen nach wie vor eher plakative Argumente wie die mangelnde Distanz zum DDR-Unrechtsstaat, die Stasi-Vergangenheit einzelner Funktionsträger und der Populismus des Oskar Lafontaine. Die Diskussion auf derartige Aspekte zu beschränken, birgt eine enorme Gefahr: Sie verschleiern die wirkliche Gefahr, die vom Gedankengut der Linkspartei ausgeht - und tragen dazu bei, dass die Linkspartei schleichend auch im Westen immer weitere Akzeptanz findet.

Ganzer Artikel “Die Gefahr der schleichenden Gewöhnung an die Linkspartei”

In Hessen bahnt sich jetzt tatsächlich eine rot-rot-grüne Regierung an. Während SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti von der Linkspartei vor allem Verbindlichkeit fordert, hat diese auf ihrem Landesparteitag am Wochenende nochmals deutlich gemacht, dass die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung an Bedingungen geknüpft sein wird.

Ganzer Artikel “Linkpartei stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in Hessen”

“Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie’, so der Extremismusforscher Eckhard Jesse. “Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.” In der Linkspartei gebe es Linksextremisten vielfältiger Schattierungen. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bezeichnet “die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte” nach wie vor als ein wesentliches Problem der Linkspartei.

Ganzer Artikel “DIE LINKE - eine ganz normale Partei?”

Mal eines gleich vorweg: Ich bin kein Fan von Dieter Bohlen. Muss man aber auch nicht sein, um Sympathie für die jüngsten Äußerungen des Musikproduzenten zu empfinden. Im Gespräch mit der Mallorca Zeitung sagte Bohlen in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009: “Wenn der Lafontaine kommt, bin ich weg, dann gehe ich nach Spanien.”

Bohlen ist keineswegs der Einzige, der so denkt. Und dabei sind es nicht nur “die Reichen”, die bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei Deutschland den Rücken kehren dürften. Auch junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Mittelstand, die heute bereits vom Staat an allen Ecken und Enden gegängelt und zur Finanzierung eines ineffizienten und damit für alle Beitragszahler hochgradig ungerechten Sozialsystems gezwungen werden, denken immer lauter über’s Auswandern nach.

Kein Wunder also, wenn 2007 soviele Menschen aus Deutschland ausgewandert sind wie zuletzt im Jahr 1954. Eine aktuelle Prognos-Studie benennt die Gründe: “Die Attraktivität beruflicher Möglichkeiten im Ausland stellt das Hauptmotiv für die Auswanderung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Wissenschaft dar.” Direkt danach folgt die unmittelbare Einkommensituation respektive die Steuerbelastung.

Wenn Lafontaine und seine Truppe in Berlin erst einmal mitregieren, gibt es für diese Bevölkerungsgruppe kein Halten mehr.

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.” Grenzen findet diese Freiheit nur, wo durch eine solche Meinungsäußerung andere Gesetze verletzt würden - zum Beispiel in Form von Volkshetzung oder Beleidigung.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und sollte von niemandem infrage gestellt werden. Wir alle sollten uns allerdings der “Risiken und Nebenwirkungen” dieses Grundrechts bewusst sein: Jeder hat das Recht, praktisch beliebige Unwahrheiten zu erzählen, ohne dass man ihn daran hindern könnte. Die Behauptung, schwarz sei gleich weiss, ist durch Art. 5 GG genauso gedeckt wie fast jede andere Meinungsäußerung. “Scheiße schmeckt nach Vanille” - durch das Grundgesetz gedeckt. “In Dubau schneit es regelmäßig” - natürlich ok.

“Das jetzige Wirtschaftssystem ist nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.” - Natürlich ist auch dieser Satz durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gesagt wurde er von Oskar Lafontaine auf einer Parteiveranstaltung der Linkspartei Anfang Juni in Stuttgart. Die BILD-Zeitung spricht von einer “schlimmen Entgleisung”, CDU-Mann Wolfgang Bosbach von “purer Hetze”.

Entscheidend ist: Lafontaine kann solche Dinge einfach behaupten, ohne dass ihm jemand ebenso plakativ (sprich: medientauglich) wie systematisch (sprich: sachlich korrekt) nachweist, was für einen Unfug er da von sich gibt. In unserer modernen Mediengesellschaft sind Fakten irrelevant geworden. Noch so hirnrissige und kranke Behauptungen, mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen, werden gerne geglaubt, wenn sie nur irgendwie ins Weltbild und Wunschdenken der Zuhörer passen. Das ist die Grundlage für den Erfolg von Populisten und Demagogen und langfristig die größte Gefahr für unsere freiheitliche Verfassung.