Danke, liebe Leute von der Linkspartei! Ihr liefert im Moment ja wirklich mal wieder selbst mehr als genug Argumente, Euren Verein am kommenden Sonntag in Hessen nicht zu wählen. Das macht uns die Arbeit echt leichter.
Für all die Leser von stoppt-die-linke.de, die den Wahlkampf der Linkspartei in Hessen und die Berichterstattung in den Medien über die partei-internen Querelen nicht mitbekommen haben, hier ein “Best of” kurz vor dem bevorstehenden Wahlsonntag:
Offenbar hält man bei der Linkspartei die eigene Klientel für völlig verblödet. Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, zu behaupten, Mindestlöhne trügen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei? Toll auch die Idee, “öffentliche Beschäftigung” auszubauen! Wer zahlt die Zeche dafür? Der Steuerzahler - also wir alle. Wobei, vielleicht denken wir einfach nur nicht konsequent genug: Wenn die Linkspartei vor allem jene Arbeitslosen adressiert, die nicht nur keine Arbeit haben, sondern auch kein Interesse, jemals wieder welche zu bekommen, dann kann man ja in der Tat Mindestlöhne fordern und Steuergelder für Staatsdiener aus dem Fenster werfen - diese Wähler müssen’s ja nicht ausbaden.
Aus der Kategorie “Argumente für Hirntote” stammt auch folgendes Zitat von der Homepage der hessischen Linken:
Die ‘Rettung’ der Commerzbank kostet 18 Milliarden Euro. Jeder Steuerzahler muss 200 € für die Zockerei der Commerzbank zahlen. Die Erhöhung der ALG II-Regelsätze auf mindestens 435 € würde 7 Milliarden Euro kosten - dafür ist aber angeblich kein Geld da! Die Zeche zahlen also die Bürgerinnen und Bürger.
Hier mal ein paar Fakten, liebe Freunde:
- Wenn die Commerzbank wirklich existenziell bedroht war, ging es nicht um die Rettung von “Zockern”, sondern um die Sicherung von über 30.000 Arbeitsplätzen. Sind diese Menschen der Linkspartei egal - frei nach dem Motto: “Sind ja eh nur Banker”? Ganz zu schweigen von den Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft, wenn eine der wichtigsten Kreditgeber für den Mittelstand Pleite gegangen wäre.
- Rund 16 der 18 Milliarden Euro sind Kredite oder Bürgschaften, die die Commerzbank keinesfalls geschenkt bekommt, sondern zurückzahlen muss. Obendrein bekommt unser lieber Staat dafür jährlich satte 9 Prozent Zinsen. Das ist weit mehr als eine Milliarde Rendite per anno. Für die restlichen rund 2 Milliarden Euro hat er 25 Prozent der Commerzbank erworben - eine Beteiligung, die man in einigen Jahren mit sattem Gewinn wieder verkaufen kann.
- Achja, und dass die Rettung der Commerzbank einmalig 18 Milliarden Euro “kostet”, während eine Aufstockung von Hartz IV jedes Jahr 7 Milliarden verschlingen würde, ist ja nur ein kleines Detail …
Wer sich nun dennoch für die abstrusen inhaltlichen Positionen der Linkspartei erwärmen mag, dem sei die Auseinandersetzung mit den innerparteilichen Gepflogenheiten dieses “Vereins” empfohlen. Gleich reihenweise sind in den letzten Wochen Mandatsträger der Linkspartei aus der Partei ausgetreten. Als Begründung genannt wurden unter anderem “fehlende Basisdemokratie”, “üble Nachreden”, “Anfertigen von Dossiers”, “Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers” sowie “Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen”.
Wer mehr dazu lesen mag:
- www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,600247,00.html
- www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,599791,00.html
- hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40252&key=standard_document_36149474
- fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1658192
- www.heute.de/ZDFheute/druckansicht/2/0,6903,7503890,00.htm
- taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-hessenwahl-09/artikel/1/haeutungen-gefaehrden-linkspartei/?type=98
An dieser Stelle auch kurz der Hinweis auf die Aktion “Wir lassen uns nicht linken!“, die ebenfalls ausdrücklich von der Wahl der Linkspartei am kommenden Sonntag abrät und unter anderem von Betriebsräten und Gewerkschaftern mitgetragen wird.
