Stoppt DIE LINKE!

“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” - dieser eigentümliche Bezug zur Realität eint Pipi Langstrumpf und Oskar Lafontaine. Auch rot sind sie beide, doch da enden die Gemeinsamkeiten auch schon: Während es bei Pipi Langstrumpf kindliche Unbedarftheit ist, verdreht der Parteichef der Linken die Wahrheit bewusst und mit System. Christian Reiermann hat auf SPIEGEL Online einige der Behauptungen Lafontaines systematisch seziert.

Ganzer Artikel “Die Welt des Oskar Lafontaine”

Gerade gestern hatten wir vor falschen Akzenten in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei und einer schleichenden Gewöhnung an die neosozialistischen Positionen der Linken gewarnt. In eine ganz ähnliche Richtung geht ZEIT-Herausgeber Josef Joffe unter dem überaus passenden Titel “Reaktionäres Utopia“.

Ganzer Artikel “Das “reaktionäre Utopia” der Linkspartei”

In der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei überwiegen nach wie vor eher plakative Argumente wie die mangelnde Distanz zum DDR-Unrechtsstaat, die Stasi-Vergangenheit einzelner Funktionsträger und der Populismus des Oskar Lafontaine. Die Diskussion auf derartige Aspekte zu beschränken, birgt eine enorme Gefahr: Sie verschleiern die wirkliche Gefahr, die vom Gedankengut der Linkspartei ausgeht - und tragen dazu bei, dass die Linkspartei schleichend auch im Westen immer weitere Akzeptanz findet.

Ganzer Artikel “Die Gefahr der schleichenden Gewöhnung an die Linkspartei”

In Hessen bahnt sich jetzt tatsächlich eine rot-rot-grüne Regierung an. Während SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti von der Linkspartei vor allem Verbindlichkeit fordert, hat diese auf ihrem Landesparteitag am Wochenende nochmals deutlich gemacht, dass die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung an Bedingungen geknüpft sein wird.

Ganzer Artikel “Linkpartei stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in Hessen”

“Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie’, so der Extremismusforscher Eckhard Jesse. “Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.” In der Linkspartei gebe es Linksextremisten vielfältiger Schattierungen. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bezeichnet “die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte” nach wie vor als ein wesentliches Problem der Linkspartei.

Ganzer Artikel “DIE LINKE - eine ganz normale Partei?”

Im Wirbel um den Parteitag der Linken hätten wir um ein Haar einen ausgesprochen lesenswerten Artikel über Oskar Lafontaine im Tagesspiegel übersehen. Hier einige Auszüge:

“Oskar Lafontaine, 64, früher SPD-Chef und heute Vorsitzender der Linken, ist wieder mächtig geworden. Er gibt gerne damit an, wie er mit seiner neuen Partei die Themen der anderen bestimmt, vom Arbeitslosengeld bis zur Altersarmut, und an diesem Wochenende, auf dem Parteitag der Linken in Cottbus, wird er sich dafür feiern lassen. (…)

Die Frage ist nur, ob er auch durchhält. Schafft er es, die neue Kraft links der SPD dauerhaft zu etablieren, und vor allem: Schafft er es gegen Widerstände? Denn die formieren sich gerade, und zwar da, wo es gefährlich ist: im Innern der Partei. Lafontaine ist kein Charmeur. Sein Instrument ist die Brechstange. Widerstände, die sich so nicht überwinden lassen, mag er nicht. Eine Schwäche, die 1999 darin gipfelte, dass er von einem Tag auf den anderen den SPD-Vorsitz schmiss und aus der Politik verschwand. (…)

Es sei der Hunger auf Erfolg, der Lafontaine dazu gebracht habe, noch einmal mitzumischen, sagt einer aus der Parteiführung, der ihn gut kennt. Lafontaine wolle als Vater einer neuen Linken in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der SPD verbindet Lafontaine eine Hassliebe - aber zur neuen Partei hat er ein rein instrumentelles Verhältnis. Die PDS war nützlich, er brauchte sie für den Erfolg. Und die PDS brauchte ihn, den charismatischen Populisten, um im Westen erstmals eine Chance zu haben. (…)

Seine Ideen sind populär - aber seine Lösungen oft rudimentär; das attestieren ihm die eigenen Wähler in Umfragen. Manches ist schlicht Quatsch. Die Demografiedebatte soll eine Phantomdebatte sein? Eine Gesellschaft müsse nur produktiv genug sein, dann sei es egal, wie alt die Menschen würden? Es ist das Talent des Demagogen, das Lafontaine befähigt, jene Wahrheiten zu Rentendebatten und Gesundheitsreformen wegzureden, die ihm widersprechen würden.

Beim Gründungsparteitag der Linken vor knapp einem Jahr hatte Lafontaine seine neuen Genossen in einen Rauschzustand geredet. ‘Hätte Lafontaine da gerufen: Wollt ihr den totalen Sozialismus?, dann hätten sie Ja gebrüllt’, sagt einer. Dass der Parteitag neben Lafontaine auch den alten PDSler Bisky zum Chef wählte, war eher Nebensache. (…)

‘Gibt es Widerspruch?’ Lafontaine stellt diese Frage häufig, wenn im Karl-Liebknecht-Haus der Vorstand tagt. Und unausgesprochen schwingt die Drohung mit: Besser nicht! ‘Ansagepolitik’ nennen sie seinen Stil schon. Mit Lafontaine zu diskutieren, sei beinahe unmöglich, sagt einer aus dem Vorstand. ‘Er empfindet jede Kritik in der Sache als Majestätsbeleidigung.’ Er beschimpfe die Genossen dann mit ‘ihr Idioten’. (…)

Einwände macht er mit dem Hinweis platt, dass der deutsche Staat 120 Milliarden Euro mehr einnehmen würde, wenn er genauso viele Steuern erheben würde wie im europäischen Durchschnitt. Ein im Detail durchgerechnetes Konzept? Nein. Aber es taugt für den Wahlkampf. (…)”

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Lafontaine bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden in Cottbus mit weniger als 80 Prozent der Stimmen auskommen musste - ein um gut 10 Prozent schlechterer Wert als bei der letzten Wahl

“Finanzieller Offenbarungseid: Wie die Linkspartei unser Land in den Ruin treiben will” - so der Titel einer neuen Informationsbroschüre der CDU zum Thema Linkspartei. Hier einige Auszüge:

“Die Linkspartei strebt einen sozialistischen Staat an. Ihr Ziel ist die Veränderung unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Grundordnung. Um hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen, verspricht die ehemalige SED/PDS das ‘Blaue vom Himmel’ und zeigt sich freizügig bei der Gewährung vermeintlicher sozialpolitischer Wohltaten. (…) Die Linke betont das im Einzelfall Wünschbare und blendet das Machbare und Vertretbare aus. (…) Es wird vorgegaukelt, dass jeder Einzelne seine Wünsche auf Kosten der Gemeinschaft erfüllt bekommen kann.

Für die astronomischen Summen, die die Versprechungen der Linken kosten würden, kann die Linkspartei keinen tragfähigen Finanzierungsansatz vorlegen. Alles soll möglich sein, bei gleichzeitiger Reduzierung sowohl der Wochen-, als auch der Lebensarbeitszeit. Bei vollem Lohnausgleich und einem gesetzlichen monatlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren angestrebt. (…)

Die durch Anträge der Linkspartei im Parlament beleg- und bezifferbaren Vorschläge haben eine jährliche Finanzwirkung von ca. 126 Milliarden Euro. (…) Schon diese Maßnahmen entsprächen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von fast 50 Prozent des heutigen Bundeshaushaltes! (…)

Die Realisierung der genannten und bezifferbaren Vorstellungen der Linken zögen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von jährlich mindestens 200 Milliarden Euro nach sich. Dies entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Allein um dies zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer - statt sie zu senken - theoretisch auf über 40 Prozent angehoben werden. (…) Der finanzielle Ruin unseres Gemeinwesens wäre schnell erreicht und unser Land seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt - ein Zustand, mit dem wesentliche Teile der Linkspartei angesichts der finanziellen Handlungsunfähigkeit der DDR Ende der 80er Jahre auch schon reichlich Erfahrung gesammelt haben.”

Erwartungsgemäß ist die Linkspartei über den CDU-Flyer alles andere als begeistert. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch wirft der CDU denn auch vor, sie verbreite “Halbwahrheiten und Lügen” über die Linke. Was er allerdings schuldig bleibt, ist eine differenzierte inhaltliche Stellungnahme zu den von der CDU angeführten Kritikpunkten. Insofern könnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla durchaus Recht haben: ”Die Linkspartei fühlt sich ertappt.”

Manchmal sind sie wirklich putzig, unsere Freunde von der Linkspartei. So erklärte der gewerkschaftliche Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, heute:

“Der größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind höhere Löhne. Stattdessen fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und verteufelt wieder einmal den Mindestlohn. Das ist neoliberaler Unsinn.”

Na klar. Es ist ja auch völlig abwegig, dass Unternehmen davor zurückschrecken, Mitarbeiter einzustellen, wenn man diese dank deutscher Kündigungsschutzregeln auch in schlechten Zeiten zwangsweise weiterbeschäftigen muss. Bezeichnend ist, dass in Ländern mit weniger strikten Arbeitsmarktregularien wie USA oder Großbritannien die Arbeitslosigkeit weit weniger ein Problem darstellt als in Deutschland. Und selbst in einzelnen skandinavischen Ländern, die hierzulande gerne als Musterbeispiele für funktionierende Sozialstaaten gepriesen werden, ist der Kündigungsschutz nur minimalistisch vorhanden - was dazu führt, dass Unternehmen sehr viel leichter neue Mitarbeiter einstellen. Passt aber nicht ins linke Weltbild und ist daher “neoliberaler Unsinn”.

Ganzer Artikel “Neoliberaler Unsinn vs. linke Wirtschaftslogik”

Im Interview mit dem DeutschlandRadio äußerte sich heute Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, zur jüngst beschlossenen Rentenerhöhung. Zunächst kritisiert er die Rentenerhöhung als “Wahlgeschenk” der Bundesregierung im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009. Damit hat er Recht.

Doch DIE LINKE fordert keineswegs eine Rücknahme der Erhöhung, sondern eine Rückkehr zur früheren Rentenformel, die höhere Rentensteigerungen vorsah. Aber damit nicht genug:

“Viel gerechter wäre es, wenn wir zu der alten Rentenformel zurückkehren würden und dann ergänzend auch die Rentenversicherung ausbauen zu einer Erwerbstätigenversicherung mit einem Solidarausgleich innerhalb der Rentenversicherung. Das ist unser Modell dafür. Das würde allerdings auch bedeuten, dass wir steigende Beiträge hätten in der Rentenversicherung, wobei ich gleich klarstellen müsste, steigende Beiträge beziehen sich hierbei auf den Arbeitgeberanteil, denn die Arbeitnehmer müssen, wenn wir Riester mit dazurechnen und wenn wir weitere private Altersvorsorge mit dazurechnen genau das zahlen, was bei den Arbeitgebern eingespart wird.”

Lassen Sie uns das einmal ins Deutsche übersetzen:

“Erwerbstätigenversicherung” meint die zwangsweise Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dumm nur, dass ein solcher Schritt nicht nur neue Beitragszahler sondern auch Anspruchsberechtigte schafft und dadurch - so eine Analyse des Sachverständigenrats - nur für eine begrenzte Zeit einen Entlastung der Rentenversicherung bewirkt. Aber letztlich geht es den Linken nicht nur um eine Ausweitung der Beitragszahler, sondern um das, was man in bester demagogischer Manier als “Solidarausgleich” bezeichnet: Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems, sprich: eine Entkopplung der Rentenzahlungen von den zuvor gezahlten Beiträgen. Wer mehr einbezahlt hat, soll am Ende vielleicht auch ein bisschen mehr bekommen - aber eben nicht proportional zu seinen Beiträgen, denn diese werden gebraucht, um die Renten für jene zu subventionieren, die wenig eingezahlt haben.

Der eigentliche Kern des Problem, die demografische Entwicklung, ignoriert DIE LINKE dabei vollständig. Warum sollte man Probleme auch lösen, wenn man sie durch die De-facto-Enteignung “der bösen Reichen” auch einfach aussitzen kann?

Nach Christel Wegner (wir erinnern uns: Stasi notwendig, Mauer gut) hat nun mit Christiane Schneider eine weitere Abgeordnete der Linkspartei bewiesen, wo diese Partei zum Thema Freiheit und Menschenrechte verordnet ist. Schneider, seit kurzem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, schaffte es gleich mit ihrer Antrittsrede im Parlament in die bundesweiten Medien.

Voller Sympathie sprach sie von der “Volksrepublik China”, die “sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit” habe. Sie kritisierte die ”Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet einfordert”, zumal ja niemand so genau wissen, was in Tibet derzeit wirklich vorgehe.

Die Krönung war allerdings der folgende Vergleich:

“Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.”

Dass der Dalai Lama seit Jahren aus dem indischen Exil heraus seine Landsleute zum gewaltfreien Protest gegen China (das Tibet annektiert hat) aufruft (und dafür den Friedensnobelpreis erhielt), während ein fanatischer Chonmeini nach dem gewaltsamen Putsch Tausende Oppositioneller hinrichten ließ, macht diesen Vergleich gänzlich unerträglich.

Der Protest gegen die Äußerungen Schneiders in der Hamburger Bürgerschaft war denn auch einhellig und parteiübergreifend. Der GAL-Fraktionsvize Christian Maaß sagte unter dem Applaus von CDU, SPD und GAL: “Irgendwie verschlägt es einem fast die Sprache.” Der Vergleich sei unsäglich, Schneider habe mit ihrer Rede “Opfer zu Tätern” gemacht. SPD-Fraktionschef Michael Neumann verließ als Zeichen des Protests gar den Saal.