Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag und Präsidiumsmitglied der CDU, veröffentlichte gestern ein Diskussionspapier zum Umgang der Linkspartei. Erfreulich allein schon deshalb, weil es die Notwendigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei thematisiert. Auch wenn sich das Dokument manchmal in Details oder Pathos verliert: Im Kern ist es richtig und wichtig.
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Heute stellte Bayerns Innenminister Herrmann den bayerischen “Verfassungsschutzbericht 2007” vor. Gut 20 der 235 Seiten sind dabei der Linkspartei gewidmet, diese “ist und bleibt weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes” in Bayern, so Herrmann.
Herrmann warnte davor, dass die “verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei ‘Die Linke’ verharmlost werden”. Im Gegensatz zur NPD trete die Linkspartei “nicht aggressiv-kämpferisch” auf, sondern verfolge die Strategie, “schleichend mit einem langfristigen Zeithorizont die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben”. Diese Strategie habe “in unserer Gesellschaft leider nicht zu unterschätzende Erfolgsaussichten”, wie die jüngsten Wahlerfolge der Linken zeigten.
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