Stoppt DIE LINKE!

Im letzten Teil haben wir gesehen, dass DIE LINKE sich besonders nur für Hartz-IV-Empfänger, (illegal in Deutschland lebende) Ausländer und Schwule starkmacht, während man die Familie im traditionellen Sinne eher als nebensächlich betrachtet. Doch auch ihre “Ost-Klientel” müssen die Linken natürlich bedienen.

Ganzer Artikel ““Highlights” aus dem Wahlprogramm der Linkspartei (Teil 5)”

Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass noch immer ein viel zu hoher Prozentsatz der Wähler auf die Parolen der linken Bauernfänger hereinfällt. In loser Folge werden wir daher in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl die Thesen der Linken zerpflücken und als das entlarven, was sie sind: unrealistisch, demagogisch, totalitär - oder eine Mischung aus all dem. Den Anfang überlassen wir Herrn Gysi mit seinem Postulat “Reichtum für alle”.

Ganzer Artikel “Bundestagswahl 2009: “Reichtum für alle””

Unter der Schlagzeile “Lagerung von Waffen in Privathaushalten untersagen” fordert DIE LINKE de facto das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Man mag zu diesem Thema stehen, wie man will - wenn jedoch DIE LINKE für eine Entwaffnung der Bevölkerung eintritt, schrillen bei uns die Alarmglocken: Nicht nur im Dritten Reich sondern auch in der DDR war der private Waffenbesitz unter Androhung drakonischer Strafen verboten. Warum wohl?

Ganzer Artikel “Konsequent: DIE LINKE will privaten Waffenbesitz verbieten”

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich die rhetorischen Fähigkeiten Oskar Lafontaines kürzlich mit denen Adolf Hitlers. Darüber hinaus haben Hitler und der “Mini-Bonaparte” aber noch etwas gemeinsam: Sie hetzen in übelster Weise gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sie als vermeintliches Übel für vermeintliche Misstände ausgemacht haben.

Ganzer Artikel “Lafontaine, Hitler und das Thema Enteignung”

Mal eines gleich vorweg: Ich bin kein Fan von Dieter Bohlen. Muss man aber auch nicht sein, um Sympathie für die jüngsten Äußerungen des Musikproduzenten zu empfinden. Im Gespräch mit der Mallorca Zeitung sagte Bohlen in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009: “Wenn der Lafontaine kommt, bin ich weg, dann gehe ich nach Spanien.”

Bohlen ist keineswegs der Einzige, der so denkt. Und dabei sind es nicht nur “die Reichen”, die bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei Deutschland den Rücken kehren dürften. Auch junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Mittelstand, die heute bereits vom Staat an allen Ecken und Enden gegängelt und zur Finanzierung eines ineffizienten und damit für alle Beitragszahler hochgradig ungerechten Sozialsystems gezwungen werden, denken immer lauter über’s Auswandern nach.

Kein Wunder also, wenn 2007 soviele Menschen aus Deutschland ausgewandert sind wie zuletzt im Jahr 1954. Eine aktuelle Prognos-Studie benennt die Gründe: “Die Attraktivität beruflicher Möglichkeiten im Ausland stellt das Hauptmotiv für die Auswanderung von Fach- und Führungskräften aus Wirtschaft und Wissenschaft dar.” Direkt danach folgt die unmittelbare Einkommensituation respektive die Steuerbelastung.

Wenn Lafontaine und seine Truppe in Berlin erst einmal mitregieren, gibt es für diese Bevölkerungsgruppe kein Halten mehr.

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.” Grenzen findet diese Freiheit nur, wo durch eine solche Meinungsäußerung andere Gesetze verletzt würden - zum Beispiel in Form von Volkshetzung oder Beleidigung.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und sollte von niemandem infrage gestellt werden. Wir alle sollten uns allerdings der “Risiken und Nebenwirkungen” dieses Grundrechts bewusst sein: Jeder hat das Recht, praktisch beliebige Unwahrheiten zu erzählen, ohne dass man ihn daran hindern könnte. Die Behauptung, schwarz sei gleich weiss, ist durch Art. 5 GG genauso gedeckt wie fast jede andere Meinungsäußerung. “Scheiße schmeckt nach Vanille” - durch das Grundgesetz gedeckt. “In Dubau schneit es regelmäßig” - natürlich ok.

“Das jetzige Wirtschaftssystem ist nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.” - Natürlich ist auch dieser Satz durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gesagt wurde er von Oskar Lafontaine auf einer Parteiveranstaltung der Linkspartei Anfang Juni in Stuttgart. Die BILD-Zeitung spricht von einer “schlimmen Entgleisung”, CDU-Mann Wolfgang Bosbach von “purer Hetze”.

Entscheidend ist: Lafontaine kann solche Dinge einfach behaupten, ohne dass ihm jemand ebenso plakativ (sprich: medientauglich) wie systematisch (sprich: sachlich korrekt) nachweist, was für einen Unfug er da von sich gibt. In unserer modernen Mediengesellschaft sind Fakten irrelevant geworden. Noch so hirnrissige und kranke Behauptungen, mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen, werden gerne geglaubt, wenn sie nur irgendwie ins Weltbild und Wunschdenken der Zuhörer passen. Das ist die Grundlage für den Erfolg von Populisten und Demagogen und langfristig die größte Gefahr für unsere freiheitliche Verfassung.

Nach der eher langweiligen Rede von Lothar Bisky auf dem Parteitag der Linkspartei in Cottbus zeigte Oskar Lafontaine einmal mehr, wer in der Linkspartei den Ton angibt. In Richtung der Medien, die Lafontaines Dominanz in der Linkspartei gerade im Vorfeld der Parteitags immer wieder thematisiert hatten, verwies Lafontaine auf die demokratische Struktur seiner Partei und verwahrte sich gegen die Hochstilisierung eines Vorsitzenden zum “Alleinherrschenden oder gar zum Stalinisten”.

Inhaltlich bot Lafontaines Rede keine Überraschungen, einige seiner zentralen Äußerungen sollen aber dennoch nicht unkommentiert bleiben:

In einer vermeintlich kritischen Auseinandersetzung mit der DDR lobte er zunächst einige Aspekte des ostdeutschen Staats (”mehr soziale Gleichheit, mehr Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft, mehr soziale Sicherung, ein besseres Gesundheitswesen und eine gute Schulbildung”). Dann diagnostizierte er, die DDR sei gescheitert, “weil sie kein Rechtsstaat war, weil sie keine Demokratie war und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Mitbestimmung hatten”. Kein Wort von der Staatswirtschaft, die systematisch Armut für ihre Bürger produziert und am Ende das Land als wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Auch den Begriff “Freiheit” vermeidet Oskar Lafontaine in diesem Zusammenhang. Hier zeigt sich: Die Distanzierung Oskar Lafontaines von der DDR ist bestenfalls halbherzig.

In seiner Argumentation gegen das militärische Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan bezieht sich Lafontaine wiederholt auf die Friedenspolitik von Willy Brandt - die Berufung auf Ikonen der Sozialdemokratie als Zeugen für seine Positionen hat bei Lafontaine System. Die zuvor auch von Lothar Bisky verwendete Formulierung “Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen” bemüht auch Lafontaine - eine ungeheuerliche und unerträgliche Gleichsetzung der Angriffskriege des letzten Jahrhunderts mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Zielrichtung ist offenkundig: DIE LINKE will die von den Grünen enttäuschten Anhänger der Friedensbewegung ins eigene Lager ziehen.

Eine rhetorische Meisterleistung ist auch die vermeintlich zwingende Verbindung zwischen Freiheit und Gleichheit, die Lafontaine herzustellen versucht. Dabei zitiert er Rosa Luxemburg mit den Worten “Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung”. Was dann kommt, ist rhetorisch auf den ersten Blick brillant, beim genaueren Hinsehen aber ein leicht durchschaubares Täuschungsmanöver:

“Manchmal muss man es auch mit der Logik halten können, wenn man sich zu solchen Fragen äußert. (…) Wenn man sich zur Begrifflichkeit äußern will, muss man zwei Termini kennen und die heißen nun einmal: hinreichend und notwendig. Und für die Freiheit gilt folgendes: Notwendig für die Freiheit ist selbstverständlich die politische Freiheit und die geistige Freiheit. Notwendig für die Freiheit ist selbstverständlich die soziale Gleichheit, denn es ist nun einmal richtig, den Aidskranken in Afrika nützt die politische und geistige Freiheit wenig. Aber hinreichend für die Freiheit sind nur beide zusammen. Soziale Gerechtigkeit und politische und geistige Freiheit. Nur beide zusammen sind hinreichend. Eines allein geht nicht!”

Herr Lafontaine, kommen Sie, das ist doch nicht Ihr Ernst? Erst an die Logik appellieren und damit den Anspruch einer absoluten Wahrheit erzeugen. Und dann eine Behauptung aufstellen (”Notwendig für die Freiheit ist selbstverständlich die soziale Gleichheit”), die durch nichts zu belegen ist, um dann noch einen draufzusatteln, indem man aus zwei (angeblich) notwendigen Bedingungen konstruiert, nur beide zusammen seien hinreichend? Ist das die Logik der Linkspartei?

Als Wurzel allen Übels identifiziert Lafontaine anschließend den “finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“. Zu dessen Bekämpfung hat er bereits einen “Medikamenten-Cocktail” zusammengestellt: Kapitalverkehrskontrollen, Stabilisierung der Wechselkurse, Einführung der Tobin-Steuer, Trockenlegung von Steueroasen, Kontrolle der Rating-Agenturen, Verbot von Hedge-Fonds (großer Beifall aus dem Publikum), internationale Regeln für den Bankensektor, internationale Koordination der Bankenaufsicht, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Verbot von Aktienoptionen als Managervergütung, Verbot der Verlagerung von Risiken in Zweckgesellschaften, Verbot der Forderungsverbriefungen. - Wer solches fordert, braucht den Kapitalismus gar nicht erst abzuschaffen, er legt ihn de facto einfach nur still.

Überhaupt bemüht sich Lafontaine, seine Ideen von der Einführung des Sozialismus elegant zu verpacken. Er warnt vor der “Aushöhlung der Demokratie” durch den Finanzkapitalismus und proklamiert, wer die “Demokratie retten” wollen, müsse die Verfügungsgewalt des Kapitals begrenzen. Nach Lafontaines Lesart leben wir schon gar nicht mehr in einer Demokratie:

“Demokratie, wir bleiben dabei, heißt eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern im Interesse der Mehrheit geordnet werden. Davon, dass bei uns die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit gehandhabt werden, kann seit vielen Jahren nicht mehr die Rede sein.”

Dass die Politik bei weitem nicht alle “Angelegenheiten” regeln kann, verschweigt Lafontaine geflissentlich. Implizit unterstellt er allen anderen Parteien damit, im Interesse einer Minderheit zu agieren und die Interessen der Mehrheit zu ignorieren.

Auf Basis einer falschen Diagnose lässt sich dann auch leicht jede gewünschte Therapie propagieren:

“Wer die Demokratie retten und dem sich immer schneller drehenden Rad des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in die Speichen greifen will, muss seine zentrale Voraussetzung in Frage stellen. Die alleinige Verfügung der Unternehmenseigener und Finanzinvestoren über Gewinn, Investitionen und Kapital. Solange wir das nicht geändert haben, leben wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft.”

Ganz konkret zielt Lafontaine dabei unter anderem auf eine andere Verteilung des Betriebsvermögens. Seine krude Argumentation:

“Ebenso wichtig weil systemverändernd, ja systemüberwindend ist eine andere Verteilung des Zuwachses des Betriebsvermögens. Wenn ein Arbeitgeber eine Fabrikhalle errichtet und das dazu gehörende Inventar bezahlt, um eine Produktion aufzunehmen, dann gehört das Betriebsvermögen ihm. Wenn aber aus der laufenden Produktion heraus eine zweite Halle samt Inventar finanziert wird, dann gehört diese zweite Halle nicht allein dem Unternehmer, sondern auch der Belegschaft, ohne deren Arbeit dieses Vermögen niemals entstanden wäre! Daher schlagen wir vor, den Zuwachs des Betriebsvermögens zur Hälfte der Belegschaft zu überlassen.”

Routiniert führt er dann Parteitagsbeschlüsse von SPD aus den 60er Jahren und ein vierzig Jahre altes Thesenpapier der FDP ins Feld, um seine Forderungen als plausibel erscheinen zu lassen.

Abschließend widmet sich Lafontaine noch einem seiner Lieblingsthemen, den Medien:

“Ich komme zum Thema der Pressefreiheit. (…) in der Ära des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wird die Pressefreiheit immer weiter untergraben. Der spektakulärste Fall ist das ‘Wallstreet Journal’, Robert Murdoch kaufte es für 5,6 Milliarden Dollar. Seither darf das ‘Wallstreet Journal’ die Meinung von Robert Murdoch verbreiten. Der Kampf der Redaktion um Unabhängigkeit war von vornherein aussichtslos.

Berlusconi regiert in Italien, weil er den größten Teil der Medien unter seine Kontrolle gebracht hat. In Frankreich ist eine Debatte über die Unabhängigkeit der Presse entbrannt, weil ‘Le Monde’, ‘Le Figaro’, ‘Liberation’, ‘Paris Match’, Gratiszeitungen, Radio- und Fernsehstationen ganz oder zum Teil in der Hand von Industriellen oder Finanzinvestoren sind.

Auch in Deutschland schreitet der Konzentrationsprozess voran. Auch bei uns werden Zeitungen aufgekauft und den Standards des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus unterworfen. (…) Es werden Unternehmensteile ausgegründet, man nimmt wie selbstverständlich Leiharbeiter in Anspruch und geht über zur Lohndrückerei. (…) Wir müssen hier Abhilfe schaffen, liebe Freundinnen und Freunde, denn Demokratie braucht eine funktionierende freie Presse. Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung, ich verweise nur auf den ‘Spiegel’, sind auch hier Möglichkeiten, um die Stellung der Redaktionen deutlich zu verbessern. (…)

Es geht eben nicht nur, wenn wir über Pressefreiheit reden, um die Freiheit vom Staat. Jawohl, die ist bei uns gewährleistet. Es geht aber auch um die Freiheit von wirtschaftlicher Macht, von Beeinflussung durch wirtschaftliche Macht. Und die ist nicht gewährleistet in diesem Lande! Nur ein Blinder kann das übersehen!”

Wir erinnern uns lebhaft an die Struktur der Medienlandschaft in der DDR und der Sowjetunion - hat ja wunderbar funktioniert!

Im Gegensatz zu Lothar Bisky, der nur einen müden Applaus erhielt, gibt es nach der Rede Lafontaines stehende Ovationen. Am Abend werden Lafontaine und Bisky als Parteivoritzende bestätigt. Bis 2010 bleibt es bei der Doppelspitze, ab dann soll die Partei von einem einzelnen Vorsitzenden geführt werden. Heute ist bereits klar, wer das sein wird.

(Hier der Gesamttext der Rede auf der Web-Site der Linkspartei.)

Sahra Wagenknecht, die Sprecherin der “Kommunistischen Plattform“, ist in der Linkspartei angeblich umstritten. So hat insbesondere Lothar Bisky verhindert, dass Wagenknecht weiter im Vorstand der Partei aufrückt. Urteilt man jedoch nach dem Applaus, den Wagenknecht für ihre (kurze) Rede auf dem Cottbuser Parteitag der Linkspartei bekam, scheint sie auf eine robuste Unterstützung der Delegierten und damit wohl auch der Parteibasis zählen zu können.

Insofern scheinen es weniger inhaltliche als vielmehr taktische Aspekte zu sein, die Teile der Parteiführung zu einer gewissen Distanzierung von Wagenknecht motivieren. Kein Wunder, wenn man sich ihre Aussagen anhört:

So sagte Wagenknecht zum wiederholten Male, die SPD komme als Koalitionspartner im Bund nicht infrage - dafür seien die Positionen der SPD zu weit von linken Standpunkten entfernt. Außerdem funktioniere das Regieren aus der Opposition heraus ja wunderbar. Auch die Positionierung als “glaubwürdige Opposition gegen Neoliberalismus und Kapitalismus” und den Aufruf zum “Mut, die Systemfrage zu stellen” scheint manchem in der Linkspartei zu weit zu gehen. Auf die SPD ist man schließlich als möglichen Koalitionspartner angewiesen, und dem Verfassungsschutz will man lieber auch keine zusätzlichen Argumente liefern.

Als erster Redner des Parteivorstands auf dem Parteitag der Linken in Cottbus schwadronierte Lothar Bisky zunächst über außenpolitische Themen, die Abschaffung der NATO und die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Den Großteil seiner Redezeit widmete er dann aber der “Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen”. Wie von der Linken bereits hinlänglich bekannt, bezeichnete er - in ebenfalls bekannter Umdeutung des Begriffs “Umverteilung” - die Agenda 2010 als “größte Umverteilung von unten nach oben seit den 50er Jahren”. Die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte dürften nicht “den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung” geopfert werden.

Verdienst der Linkspartei sei es, dass sie sage, “was tatsächlich ist, was eine Mehrheit von der Entwicklung der Verhältnisse hält”. Was denn nun, Herr Bisky? Orientieren Sie sich an den wirklichen Verhältnissen und ihren Ursachen - oder an dem, was die Mehrheit der Bevölkerung meint? Letzteres glauben wir Ihnen auf’s Wort - das ist ja praktisch die Definition von Populismus. Apropos Populismus: In Anspielung auf eine Schlagzeile der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der Debatte um Steuersenkungen (”Gebt uns unser Geld zurück!”) sagt Bisky, dass sei “wirtschaftsliberaler Populismus pur”. Eine bemerkenswerte Differenzierung zwischen “gutem” und “bösem” Populismus …

Ganzer Artikel “Lothar Bisky: “Konzentration auf Rentenkampagne””

Geht es nach Sahra Wagenknecht, könnten die rot-rot-grünen Phantasien von Andrea Nahles & Co. an der Linkspartei scheitern. Im Interview mit PHOENIX im Rahmen des Parteitags der Linken sagte Wagenknecht:

“Die SPD ist eine neoliberale Partei.”

Gleichzeitig sieht sie die Linkspartei thematisch weiter nach links rücken. DIE LINKE sei “linker als noch die PDS vor drei Jahren”.