Als erster Redner des Parteivorstands auf dem Parteitag der Linken in Cottbus schwadronierte Lothar Bisky zunächst über außenpolitische Themen, die Abschaffung der NATO und die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Den Großteil seiner Redezeit widmete er dann aber der “Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen”. Wie von der Linken bereits hinlänglich bekannt, bezeichnete er - in ebenfalls bekannter Umdeutung des Begriffs “Umverteilung” - die Agenda 2010 als “größte Umverteilung von unten nach oben seit den 50er Jahren”. Die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte dürften nicht “den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung” geopfert werden.
Verdienst der Linkspartei sei es, dass sie sage, “was tatsächlich ist, was eine Mehrheit von der Entwicklung der Verhältnisse hält”. Was denn nun, Herr Bisky? Orientieren Sie sich an den wirklichen Verhältnissen und ihren Ursachen - oder an dem, was die Mehrheit der Bevölkerung meint? Letzteres glauben wir Ihnen auf’s Wort - das ist ja praktisch die Definition von Populismus. Apropos Populismus: In Anspielung auf eine Schlagzeile der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der Debatte um Steuersenkungen (”Gebt uns unser Geld zurück!”) sagt Bisky, dass sei “wirtschaftsliberaler Populismus pur”. Eine bemerkenswerte Differenzierung zwischen “gutem” und “bösem” Populismus …
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Im Moment hat DIE LINKE reichtlich Oberwasser: Der Einzug der Partei in zwei westdeutsche Landtage ist ein kleiner, der Konflikt in der SPD mit der Tendenz zu einer Öffnung nach links aber der wesentlich größere Erfolg für die Linkspartei. Damit wird sie als Partei mitsamt ihren abstrusen Ideen hoffähig, gewinnt also nicht nur einen potentiellen Koalitionspartner sondern gleich auch noch direkte Wählerstimmen.
Wenn sich Lothar Bisky nun also auf einer Pressekonferenz am 10. März 2008 über den einen oder anderen Angriff auf die Linkspartei erzürnt, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen, worüber er sich aufregt:
“Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung ‘Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre’. Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. (…)
Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: ‘Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen.‘ Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. (…) Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.”
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