Stoppt DIE LINKE!

Oskar Lafontaine ist ein brillanter Redner - nicht umsonst wurde eine Bundestagsrede Lafontaines vom “Seminar für Allgemeine Rhetorik” der Universität Tübingen als beste “Rede des Jahres 2007″ ausgezeichnet. Wohlbemerkt: Die Auszeichnung galt natürlich nicht dem Inhalt oder gar dem Wahrheitsgehalt der Rede, sondern der den rhetorischen Fähigkeiten des Redners.

Ein Interview mit Lafontaine in der “Passauer Neuen Presse” zeigt einmal mehr, wie manipulativ die Worte dieses gewieften Rhetorikers (andere sagen: Demagogen) gewählt sind.

Ganzer Artikel “Oskar Lafontaine zwischen Rhetorik und Demagogie”

Vor einigen Wochen schien es, als spekuliere Sahra Wagenknecht auf das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei - und damit auf mehr Einfluss auf die Parteilinie. In einer Presse-Erklärung vom 16. Mai erklärte sie nun ihren Verzicht auf die Kandidatur.

Ganzer Artikel “Sahra Wagenknecht auf dem Weg in den Bundestag?”

Wie unter anderem DIE WELT berichtet, scheint Sahra Wagenknecht mehr Einfluss in der Linkspartei zu gewinnen. Bisher schon Mitglied des Bundesvorstands, drängt Wagenknecht nun angeblich als stellvertretende Parteivorsitzende in den geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei - und damit in den engsten Führungskreis der Partei.

Wagenknecht gilt als Galionsfigur der “Kommunistischen Plattform”, quasi der linke Flügel innerhalb der Linkspartei. Die überzeugte Kommunistin fällt gerne auf durch offen kapitalismusfeindliche Äußerungen wie jüngst im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob sie Konzerne verstaatlichen wolle, sagte Wagenknecht:

“Da, wo kapitalistisches Eigentum gesellschaftliche Macht erzeugt, bin ich für öffentliches Eigentum. BMW, Siemens, Nokia werfen trotz Rekordgewinnen Tausende auf die Straße und erpressen die Demokratie damit, ins Ausland zu gehen.”

Dass Wagenknecht die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes genießt, verwundert kaum:

“Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. (…) Sie können heute das Parlament wählen, aber die Entscheidungen, die in den Zentralen der Dax-Konzerne fallen, sind von ungleich größerer Relevanz. (…) Richtig ist, dass ich mich mit den heutigen Machtverhältnissen nicht identifiziere.”

Eine Steilvorlage für alle, die DIE LINKE als verfassungsfeindlich betrachten. Wohl vor allem deshalb wären Bisky und Lafontaine über eine stärkere Präsenz von Wagenknecht in der Parteiführung nicht sonderlich erbaut …

Obwohl wir uns wahrlich intensiv mit der Linkspartei und den Äußerungen ihrer Vertreter auseinandersetzen, entgeht uns bisweilen das eine oder andere “Highlight”. Einige bemerkenswerte Zitate führender Politiker der Linkspartei finden sich in einer jetzt erschienenen Informationsbroschüre der CDU (PDF):

‘Bahn, Telekom, Strom, Post - das muss alles wieder in Staatseigentum.’
Marjana Schott, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Hessen

‘Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften.’
Dieter Dehm, Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen

‘Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch.’
Oskar Lafontaine

‘Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.’
Oskar Lafontaine

Erschreckend, dass DIE LINKE aus 45 Jahren Sozialismus offenbar nichts, aber auch rein gar nichts gelernt hat. Noch viel erschreckender, dass auch im Westen viele Menschen ihre Freiheit offenbar nicht mehr zu würdigen wissen und auf solche Parolen hereinfallen.

Im Interview mit der WELT sagte Oskar Lafontaine auf die Frage, ob DIE LINKE in ihrem Programm die Wiederverstaatlichung von Post und Telekom fordern werde:

“Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein.”

Aber sicher, Herr Lafontaine. Dürfen wir daran erinnern, dass zum Beispiel die Kosten für Fern- und Auslandsgespräche in den Jahren nach der Telekom-Privatisierung durch den Wettbewerb um über 90 Prozent (!) gesunken sind? Um es anders zu sagen: Die staatliche Telekom hat die Kunden jahrelang mit dem Zehnfachen dessen “abgezockt”, was marktgerecht gewesen wäre. Oder vielleicht dürfen wir daran erinnern, dass das Monopolunternehmen Post derart höllische Angst vor dem Wegfall des Briefmonopols und den Wettbewerbern hat, dass Klaus Zumwinkel die Bundesregierung zur Festschreibung überhöhter Mindestlöhne einspannte?

Auf die direkte Frage, wie man sich die geplante Verstaatlichung des Stromsektors vorstelle und ob man die Aktionäre dabei enteignen oder entschädigen wolle, antwortet Lafontaine:

“Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.”

Privatisierung führt zu Monopolpreisen. Ahja, ist ja logisch. Herr Lafontaine, kurze Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Die Situation auf dem deutschen Strommarkt ist ein Oligopol - haben Sie sicher auch schon mal gehört. Hier gibt es zu wenig Markt und zu wenig Wettbewerb. Das beste, was der Staat als Betreiber der Stromversorger tun könnte, wäre auf die Rendite zu verzichten - und statt dessen die Kosten durch Ineffizienz und Bürokratie hoch zu halten.

Bei allem Unfug, den Oskar Lafontaine so von sich gibt, hat er in einem Punkt - leider - vollkommen Recht:

“Wir zeigen gerade, dass man aus der Opposition heraus regieren kann. Die Veränderungen bei Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Rentenerhöhung, Kinderzuschlag oder Wohngeld sind auf unseren Druck zurückzuführen.”

Es ist höchste Zeit, dass SPD und CDU dies endlich verstehen und sich nicht mehr von der Linkspartei vorführen lassen.

Wie DIE ZEIT im Vorgriff auf ihre morgige Ausgabe berichtet, ist in der Linkspartei sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag ein offener Streit zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen und die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion wenden sich in einem der ZEIT vorliegenden Brandbrief an den Parteivorstand gegen einen Parteitagsantrag, der Investitionen in Höhe von “zunächst jährlich 50 Milliarden Euro” in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.

Die Autoren des Briefes erklären, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden “schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung”. Der aus dem gewerkschaftsnahen, westdeutschen WASG-Flügel der Partei stammende Antrag sei daher “zutiefst unseriös“.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche “auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen”.

Der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, spricht gar von “Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden”. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg “grundsätzlich falsch“. Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

Dies offenbart einmal mehr, wo das Problem der Linkspartei liegt: Nicht im Osten, und auch nicht primär in der DDR-Vergangenheit, sondern im sozialutopischen Populismus von Oskar Lafontaine.

Mit extremen Positionen hat man in Deutschland keine Chance - das weiß auch Oskar Lafontaine. Deswegen gehört es systematisch zur Taktik der Linkspartei, punktuell moderate Positionen renommierter Persönlichkeiten und Institutionen aufzugreifen, diese zu bekräftigen und ganz nebenbei mit den eigenen, in der Regel extremeren Positionen zu unterlegen.

Ein aktuelles Beispiel: Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, forderte jüngst strengere Regularien für das Finanzgewerbe - in Anbetracht der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine verständliche Position. Konkret hat Sanio - so eine Reuters-Meldung - folgendes gefordert:

• Änderung der Vergütungs- und Anreizsysteme für Führungskräfte im Finanzwesen
• Strengere internationale Regeln, um vor allem die laxen Kreditvergaberichtlinien in den USA zu korrigieren
• Internationale Aufsicht für Rating-Agenturen (statt nur in USA)
• Änderung der Bilanzregeln, um überzogene (!!!) Abschreibungen auf Wertverluste zu vermeiden

DIE LINKE verbreitete daraufhin eine Pressemeldung, in der folgende Forderungen aufgestellt werden:

• Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds
• Staatliche Kontrolle der Rating-Agenturen
• Unterbinden des Handels mit verbrieften Forderungen

Die Grenzen zwischen umsichtigen Mechanismen zur Regulierung des Marktes und der Abschaffung von Marktmechanismen sind manchmal nur bei genauem Hinsehen zu erkennen. Darauf setzt DIE LINKE.

Schon ein paar Tage alt, aber heute erst entdeckt - und so gut, dass wir es an dieser Stelle einfach erwähnen müssen:

Gregor Gysi ist über die angeblich einseitige Berichterstattung der ARD so unglücklich, dass er vor kurzem ankündigte, den Polit-Magazinen ‘Fakt’, ‘Panorama’ und ‘Kontraste’ nicht mehr für Interviews zur Verfügung zu stehen.

Die NDR-Sendung ZAPP kommentiert süffisant unter dem Titel “Die Leberwurst der Woche“:

“Die Delikatess-Leberwurst, Geschmacksrichtung ‘beleidigt’, geht an ihn: Gregor Gysi, der sonst gern Talkshows und Wahlkämpfe aufmischt. Gregor Gysi: ‘Wenn wir einziehen, dann entsteht Leben! Leben!’ Doch nach der Wahl in Hamburg hat er die Nase voll vom Leben in den Medien. Gysi boykottiert ARD-Magazine: ‘Ich stehe den Sendungen Fakt, Panorama und Kontraste nicht mehr zur Verfügung.’ Ob das mit ihr zu tun hat? DKP-Frau Christel Wegner, für die Linke im niedersächsischen Landtag, rechtfertigt die Stasi. Oder haben die ständigen Nachfragen zu seiner eigenen Vergangenheit genervt - zu Stasi und alten SED-Millionen? Aber deshalb gleich gar nicht mehr sprechen? Herr Gysi, wie wir Sie kennen: Das gibt sich wieder.“

Achja, im Zusammenhang mit dem Eklat um Christel Wegner wittert Gysi nicht nur Verschwörungen bei der ARD, sondern auch ein Komplott des Verfassungsschutzes, wie SPIEGEL Online schon im Februar berichtete. Der Mann hat offenbar einfach zu lange in der DDR gelebt.

Im Moment hat DIE LINKE reichtlich Oberwasser: Der Einzug der Partei in zwei westdeutsche Landtage ist ein kleiner, der Konflikt in der SPD mit der Tendenz zu einer Öffnung nach links aber der wesentlich größere Erfolg für die Linkspartei. Damit wird sie als Partei mitsamt ihren abstrusen Ideen hoffähig, gewinnt also nicht nur einen potentiellen Koalitionspartner sondern gleich auch noch direkte Wählerstimmen.

Wenn sich Lothar Bisky nun also auf einer Pressekonferenz am 10. März 2008 über den einen oder anderen Angriff auf die Linkspartei erzürnt, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen, worüber er sich aufregt:

“Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung ‘Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre’. Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. (…)

Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: ‘Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen.‘ Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. (…) Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.”

Ganzer Artikel “Das Bellen getroffener Hunde”