Stoppt DIE LINKE!

Im letzten Teil haben wir gesehen, dass DIE LINKE sich besonders nur für Hartz-IV-Empfänger, (illegal in Deutschland lebende) Ausländer und Schwule starkmacht, während man die Familie im traditionellen Sinne eher als nebensächlich betrachtet. Doch auch ihre “Ost-Klientel” müssen die Linken natürlich bedienen.

Ganzer Artikel ““Highlights” aus dem Wahlprogramm der Linkspartei (Teil 5)”

Sahra Wagenknecht, die Sprecherin der “Kommunistischen Plattform“, ist in der Linkspartei angeblich umstritten. So hat insbesondere Lothar Bisky verhindert, dass Wagenknecht weiter im Vorstand der Partei aufrückt. Urteilt man jedoch nach dem Applaus, den Wagenknecht für ihre (kurze) Rede auf dem Cottbuser Parteitag der Linkspartei bekam, scheint sie auf eine robuste Unterstützung der Delegierten und damit wohl auch der Parteibasis zählen zu können.

Insofern scheinen es weniger inhaltliche als vielmehr taktische Aspekte zu sein, die Teile der Parteiführung zu einer gewissen Distanzierung von Wagenknecht motivieren. Kein Wunder, wenn man sich ihre Aussagen anhört:

So sagte Wagenknecht zum wiederholten Male, die SPD komme als Koalitionspartner im Bund nicht infrage - dafür seien die Positionen der SPD zu weit von linken Standpunkten entfernt. Außerdem funktioniere das Regieren aus der Opposition heraus ja wunderbar. Auch die Positionierung als “glaubwürdige Opposition gegen Neoliberalismus und Kapitalismus” und den Aufruf zum “Mut, die Systemfrage zu stellen” scheint manchem in der Linkspartei zu weit zu gehen. Auf die SPD ist man schließlich als möglichen Koalitionspartner angewiesen, und dem Verfassungsschutz will man lieber auch keine zusätzlichen Argumente liefern.

Geht es nach Sahra Wagenknecht, könnten die rot-rot-grünen Phantasien von Andrea Nahles & Co. an der Linkspartei scheitern. Im Interview mit PHOENIX im Rahmen des Parteitags der Linken sagte Wagenknecht:

“Die SPD ist eine neoliberale Partei.”

Gleichzeitig sieht sie die Linkspartei thematisch weiter nach links rücken. DIE LINKE sei “linker als noch die PDS vor drei Jahren”.

Vor einigen Wochen schien es, als spekuliere Sahra Wagenknecht auf das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei - und damit auf mehr Einfluss auf die Parteilinie. In einer Presse-Erklärung vom 16. Mai erklärte sie nun ihren Verzicht auf die Kandidatur.

Ganzer Artikel “Sahra Wagenknecht auf dem Weg in den Bundestag?”

Wie unter anderem DIE WELT berichtet, scheint Sahra Wagenknecht mehr Einfluss in der Linkspartei zu gewinnen. Bisher schon Mitglied des Bundesvorstands, drängt Wagenknecht nun angeblich als stellvertretende Parteivorsitzende in den geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei - und damit in den engsten Führungskreis der Partei.

Wagenknecht gilt als Galionsfigur der “Kommunistischen Plattform”, quasi der linke Flügel innerhalb der Linkspartei. Die überzeugte Kommunistin fällt gerne auf durch offen kapitalismusfeindliche Äußerungen wie jüngst im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob sie Konzerne verstaatlichen wolle, sagte Wagenknecht:

“Da, wo kapitalistisches Eigentum gesellschaftliche Macht erzeugt, bin ich für öffentliches Eigentum. BMW, Siemens, Nokia werfen trotz Rekordgewinnen Tausende auf die Straße und erpressen die Demokratie damit, ins Ausland zu gehen.”

Dass Wagenknecht die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes genießt, verwundert kaum:

“Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. (…) Sie können heute das Parlament wählen, aber die Entscheidungen, die in den Zentralen der Dax-Konzerne fallen, sind von ungleich größerer Relevanz. (…) Richtig ist, dass ich mich mit den heutigen Machtverhältnissen nicht identifiziere.”

Eine Steilvorlage für alle, die DIE LINKE als verfassungsfeindlich betrachten. Wohl vor allem deshalb wären Bisky und Lafontaine über eine stärkere Präsenz von Wagenknecht in der Parteiführung nicht sonderlich erbaut …