Stoppt DIE LINKE!

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich die rhetorischen Fähigkeiten Oskar Lafontaines kürzlich mit denen Adolf Hitlers. Darüber hinaus haben Hitler und der “Mini-Bonaparte” aber noch etwas gemeinsam: Sie hetzen in übelster Weise gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sie als vermeintliches Übel für vermeintliche Misstände ausgemacht haben.

Ganzer Artikel “Lafontaine, Hitler und das Thema Enteignung”

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.” Grenzen findet diese Freiheit nur, wo durch eine solche Meinungsäußerung andere Gesetze verletzt würden - zum Beispiel in Form von Volkshetzung oder Beleidigung.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und sollte von niemandem infrage gestellt werden. Wir alle sollten uns allerdings der “Risiken und Nebenwirkungen” dieses Grundrechts bewusst sein: Jeder hat das Recht, praktisch beliebige Unwahrheiten zu erzählen, ohne dass man ihn daran hindern könnte. Die Behauptung, schwarz sei gleich weiss, ist durch Art. 5 GG genauso gedeckt wie fast jede andere Meinungsäußerung. “Scheiße schmeckt nach Vanille” - durch das Grundgesetz gedeckt. “In Dubau schneit es regelmäßig” - natürlich ok.

“Das jetzige Wirtschaftssystem ist nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.” - Natürlich ist auch dieser Satz durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Gesagt wurde er von Oskar Lafontaine auf einer Parteiveranstaltung der Linkspartei Anfang Juni in Stuttgart. Die BILD-Zeitung spricht von einer “schlimmen Entgleisung”, CDU-Mann Wolfgang Bosbach von “purer Hetze”.

Entscheidend ist: Lafontaine kann solche Dinge einfach behaupten, ohne dass ihm jemand ebenso plakativ (sprich: medientauglich) wie systematisch (sprich: sachlich korrekt) nachweist, was für einen Unfug er da von sich gibt. In unserer modernen Mediengesellschaft sind Fakten irrelevant geworden. Noch so hirnrissige und kranke Behauptungen, mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen, werden gerne geglaubt, wenn sie nur irgendwie ins Weltbild und Wunschdenken der Zuhörer passen. Das ist die Grundlage für den Erfolg von Populisten und Demagogen und langfristig die größte Gefahr für unsere freiheitliche Verfassung.

Als erster Redner des Parteivorstands auf dem Parteitag der Linken in Cottbus schwadronierte Lothar Bisky zunächst über außenpolitische Themen, die Abschaffung der NATO und die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Den Großteil seiner Redezeit widmete er dann aber der “Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen”. Wie von der Linken bereits hinlänglich bekannt, bezeichnete er - in ebenfalls bekannter Umdeutung des Begriffs “Umverteilung” - die Agenda 2010 als “größte Umverteilung von unten nach oben seit den 50er Jahren”. Die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte dürften nicht “den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung” geopfert werden.

Verdienst der Linkspartei sei es, dass sie sage, “was tatsächlich ist, was eine Mehrheit von der Entwicklung der Verhältnisse hält”. Was denn nun, Herr Bisky? Orientieren Sie sich an den wirklichen Verhältnissen und ihren Ursachen - oder an dem, was die Mehrheit der Bevölkerung meint? Letzteres glauben wir Ihnen auf’s Wort - das ist ja praktisch die Definition von Populismus. Apropos Populismus: In Anspielung auf eine Schlagzeile der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der Debatte um Steuersenkungen (”Gebt uns unser Geld zurück!”) sagt Bisky, dass sei “wirtschaftsliberaler Populismus pur”. Eine bemerkenswerte Differenzierung zwischen “gutem” und “bösem” Populismus …

Ganzer Artikel “Lothar Bisky: “Konzentration auf Rentenkampagne””

Oskar Lafontaine ist ein brillanter Redner - nicht umsonst wurde eine Bundestagsrede Lafontaines vom “Seminar für Allgemeine Rhetorik” der Universität Tübingen als beste “Rede des Jahres 2007″ ausgezeichnet. Wohlbemerkt: Die Auszeichnung galt natürlich nicht dem Inhalt oder gar dem Wahrheitsgehalt der Rede, sondern der den rhetorischen Fähigkeiten des Redners.

Ein Interview mit Lafontaine in der “Passauer Neuen Presse” zeigt einmal mehr, wie manipulativ die Worte dieses gewieften Rhetorikers (andere sagen: Demagogen) gewählt sind.

Ganzer Artikel “Oskar Lafontaine zwischen Rhetorik und Demagogie”

“Staat zahlt Billiglöhne - Tausende auf Hartz IV angewiesen” - so der Aufmacher eines Artikels bei SPIEGEL Online von heute. Unter Bezugnahme auf einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung (”Hartz IV für Staatsdiener”) berichtet der SPIEGEL:

“Von der Privatwirtschaft verlangt der Staat Mindestlöhne, er selbst zahlt aber Billig-Gehälter: Laut einem Zeitungsbericht beziehen mehr als 100.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst derart niedrige Einkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind - darunter Tausende Lehrer. (…) Im Öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen arbeiten rund 180.000 Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf die Bundesregierung. Diese hatte eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann beantwortet.”

Riesenskandal? Mitnichten: Wer weiterliest, erfährt, dass es sich bei den zitierten Arbeitsverhältnissen um Teilzeitstellen handelt. Wir erinnern uns, dass es bei der Mindestlohndebatte um einen Mindestlohn pro Stunde geht, der - so seine Verfechter - bei Vollzeitarbeit ein gutes Einkommen sicherstellen soll.

Dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, hält DIE LINKE nicht davon ab, das Thema propagandistisch auszuschlachten. So kommentiert Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag:

“Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht. Das passt nicht zusammen.”

Dass DIE LINKE mit derartigen Verzerrungen der Wahrheit Stimmung Politik macht, ist eine Sache. Dass seriöse Medien diesen Populismus der Linken nicht schonungslos als solchen entlarven und die Fakten klarstellen, ist einfach nur ärgerlich.

Im Moment hat DIE LINKE reichtlich Oberwasser: Der Einzug der Partei in zwei westdeutsche Landtage ist ein kleiner, der Konflikt in der SPD mit der Tendenz zu einer Öffnung nach links aber der wesentlich größere Erfolg für die Linkspartei. Damit wird sie als Partei mitsamt ihren abstrusen Ideen hoffähig, gewinnt also nicht nur einen potentiellen Koalitionspartner sondern gleich auch noch direkte Wählerstimmen.

Wenn sich Lothar Bisky nun also auf einer Pressekonferenz am 10. März 2008 über den einen oder anderen Angriff auf die Linkspartei erzürnt, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen, worüber er sich aufregt:

“Ich will hinzufügen, dass mich Manches schon verwundert. An der Härte der Reaktion der CDU sehe ich, es steht die Losung ‘Vorwärts, zurück zum kalten Krieg der 50er Jahre’. Anders lassen sich diese Tonfälle kaum noch beschreiben. Da ist man geübt. Da gibt es manchen Hassprediger, der seinen zweiten oder dritten Frühling feiert. (…)

Und ich werde dann auch mal wütend, wenn ich höre, dass Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, dann plötzlich mit dem alten Links-Rechts-Extrem-Schema kommt und sagt: ‘Die CDU habe das Rechtsextreme nicht zugelassen, nun dürfe die SPD das Linksextreme nicht zulassen.‘ Da sage ich: Was mit dem Vergleich DDR und Nazi-Deutschland begonnen hat, wird inzwischen zur Gleichsetzung. Ich werfe Wulff die Verniedlichung der alten und der neuen Nazis vor. Wer das gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass junge Leute hier im Osten die Meinung haben: Na so schlimm kann es bei den Nazis ja nicht gewesen sein. Denn sie selbst haben noch eine Erinnerung an die DDR, ihre Eltern, ihre Großeltern auch. Das ist eine Reinwaschung der Schuld der Faschisten in Deutschland. (…) Das sind die Hassprediger des kalten Krieges. Anders will ich das auch nicht mehr bezeichnen.”

Ganzer Artikel “Das Bellen getroffener Hunde”